Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Guscetti, Chopard-Acklin, de Buman, Fehr Jacqueline, Flach,
Friedl, Girod, Graf-Litscher, Gross Andreas, Hadorn, Hardegger,
Jans, Kiener Nellen, Marra, Masshardt, Nussbaumer,
Regazzi, Reynard, Rossini, Rytz Regula, Schenker Silvia, Thorens
Goumaz, Tornare, Vogler, Wermuth (32)
13.3561 n Ip. Leutenegger Filippo. Transparenz bei
Urheberrechtsentschädigung (20.06.2013)
Die staatlich beaufsichtigten Verwertungsgesellschaften
(SUISA, Suissimage u.a.) sind gesetzlich verpflichtet, Vergütungen
für Urheberrechte/Schutzrechte einzuziehen und an
Berechtigte zu verteilen. Am meisten bezahlen die Verbreiter
von Radio- und TV-Programmen (2011 rund 77,6 Millionen
Franken).
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die Verwertungsgesellschaften
diese Gelder nicht selbst an die berechtigten
Sendeunternehmen verteilen, sondern dies an den
Interessenverbund der Radio- und Fernsehveranstalter (IRF)
delegiert haben?
2. Wie erklärt er, dass zwar die Verteilreglemente der Verwertungsgesellschaften
vom IGE genehmigt werden, jedoch der
IRF die Gelder in zweistelligem Millionenbereich (nach unbekanntem
Verteilschlüssel) an die Sendeunternehmen auszahlt?
3. Wie schafft er Transparenz darüber, welche Sender wie viele
Urheberrechtsentschädigung erhält, damit bekannt wird, wie die
SRG und wie private Fernsehveranstalter an diesen Geldern
partizipieren?
13.3562 n Mo. Egloff. Orts- und Quartierüblichkeit bei Mietzinsen
praktikabel machen (20.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
von Artikel 11 VMWG zu unterbreiten, mit dem Ziel, dass sich
die Orts- und Quartierüblichkeit der Mietzinse mit vernünftigem
Aufwand nachweisen lässt. Die erforderlichen Kriterien für vergleichbare
Wohnungen sind zu vereinfachen. Insbesondere die
vergleichbaren Bauperioden sind flexibler festzulegen: Vorkriegsbauten
sind durchwegs miteinander vergleichbar; bei jüngeren
Bauten ist eine Vergleichsperiode von 25 Jahren
angemessen. Nach umfassenden Renovationen ist ein neues
"wirtschaftliches Alter" anzunehmen. Zustand und Ausstattung
sind zusammenzufassen und mit drei einfach unterscheidbare
Kategorien (einfach/gut/sehr gut) zu werten. Zu prüfen ist
sodann die unterstützende Zulassung von etablierten Statistiken
oder Schätzergutachten.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Binder, Brand, Brunner,
Büchel Roland, Feller, Geissbühler, Gmür, Gössi, Guhl, Herzog,
Hurter Thomas, Hutter Markus, Keller Peter, Killer Hans,
Knecht, Leutenegger Filippo, Müri, Pantani, Pezzatti, Quadranti,
Quadri, Rickli Natalie, Schneeberger, Schwander, Stamm,
Vitali (27)
13.3563 n Ip. Fridez. Wohin mit dem Schweizer Plutonium?
(20.06.2013)
Plutonium kommt natürlich fast nicht vor, wurde aber mittels
Reaktoren für militärische Zwecke massenhaft produziert und
fällt auch beim Betrieb von zivilen Reaktoren unvermeidlich an.
Plutonium ist wie alle Schwermetalle sehr giftig. Noch viel
gefährlicher ist seine starke radioaktive Strahlung und - in separierter
Form - seine direkte Verwendbarkeit zur Herstellung von
Atomwaffen. Die Separierung erfolgt mittels Wiederaufarbeitung.
Laut Bundesamt für Energie befanden sich per 31.
Dezember 2012 im Ausland 1344 kg Schweizer Plutonium "zum
überwiegenden Teil in den abgebrannten Brennelementen in
den Wiederaufarbeitungsanlagen, das übrige Plutonium befindet
sich in der Brennelementfertigung". Ich frage den Bundesrat:
1. Wie viel Plutonium hat die Schweiz in den 5 AKW und den
übrigen Reaktoren (Forschung, Medizin) seit Inbetriebnahme
produziert? Wo befindet sich dieses Plutonium heute (wie viel in
den Wiederaufarbeitungsanlagen, wie viel in der Brennelementfertigung,
wie viel in der Schweiz) und in welcher Form? Wie
viel Plutonium kommt jedes Jahr hinzu?
2. Wie gross ist der Bestand an separiertem Plutonium a. im
Ausland b. in der Schweiz? Wie viel wurde seit jeher/seit 2006
separiert?
3. Die Schweiz hat die Ausfuhr von Brennelementen zur Wiederaufbereitung
seit dem 1. Juli 2006 während zehn Jahren verboten
(Kernenergiegesetz Art. 106 Abs. 4, SR 732.1). Plant der
Bundesrat, dieses Verbot nach 2016 zu verlängern?
4. In seiner Stellungnahme zur Motion 11.3457 betonte der Bundesrat,
Plutonium solle mittels Einsatz von Plutonium-Mischoxid-Brennelementen
in Schweizer AKW "verbrannt" werden,
so dass pro Betriebsjahr "der Reaktorkern etwa 60 Kilogramm
weniger Plutonium als zu Beginn" enthalte. Dennoch nehmen
die Schweizer Plutoniumbestände im Ausland seit Jahren kaum
ab. Wie viel Plutonium hat die Schweiz auf diesem Weg in den
letzten Jahren "verbrannt"? Warum nicht mehr?
5. Es gibt letztlich keinen gangbaren Weg, um Plutonium wirklich
loszuwerden. Es bleibt daher das Problem, Plutonium
sicher vor jeglichem unbefugten Zugriff zu lagern. Ist das eher
im Ausland oder in der Schweiz gewährleistet? In einem Endlager
oder in anderer Form? Wie genau?
6. Was schlägt die Schweiz aussenpolitisch vor, wie mit Plutonium
umzugehen sei?
7. Setzt sich die Schweiz für ein Verbot der Wiederaufarbeitung
ein, weil das Missbrauch-Risiko bei separiertem Plutonium viel
höher ist?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Badran Jacqueline, Fehr Jacqueline, Friedl, Gross
Andreas, Hadorn, Leuenberger-Genève, Marra, Masshardt,
Naef, Reynard, Schenker Silvia, Schwaab, Semadeni,
Tornare (18)
13.3564 n Ip. Lehmann. Revision der Note conjointe mit
Frankreich zur Ausübung des Optionsrechts im Bereich
Krankenversicherung (20.06.2013)
Seit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens zwischen
der Schweiz und der EU (FZA) am 1. Juni 2002 unterstehen die
in der Schweiz erwerbstätigen Grenzgängerinnen und Grenzgänger
zusammen mit ihren nicht erwerbstätigen Familienangehörigen
nach dem Erwerbsortsprinzip der
Krankenversicherungspflicht in der Schweiz. Frankreich
gewährt ihnen ein Optionsrecht, sich wahlweise in der Schweiz
oder im Wohnstaat für Krankheit zu versichern. Die Mehrheit
der Grenzgängerinnen und Grenzgänger haben die private
Option gewählt und werden bald bestraft. Sie müssen sich nun
zwingend im französischen Krankenversicherungssystem versichern.
1. Was unternimmt der Bundesrat damit die Grenzgängerinnen
und Grenzgänger welche in der Schweiz arbeiten per 1. Juni
2014 nicht zwingend unter die staatliche Versicherung (CMU)
fallen?