Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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der Vollzugseinrichtung (Electronic Monitoring, EM) durchzuführen.
Aufgrund der positiven Erfahrungen hat der Kanton Basel-
Stadt eine Standesinitiative eingereicht, die verlangt, dass die
gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz des EM geschaffen
werden.
Unterstützt der Bundesrat ein GPS-basierendes Überwachungssystem?
Damit wäre es möglich, den Delinquenten überall
und permanent zu überwachen.
Mitunterzeichnende: Borer, Bortoluzzi, Füglistaller, Geissbühler,
Scherer (5)
24.08.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3739 n Mo. Stahl. Krankenpflegeversicherung.
Risikoausgleich (17.06.2011)
Der Bundesrat wird, solange folgende Elemente nicht geklärt
sind, beauftragt, ein Moratorium in Bezug auf jedwelche Verschärfung
des Risikoausgleichs zu verhängen.
1. Wie kann die gemeinsame Einrichtung sicherstellen, dass die
Daten, welche sie von den Versicherern bekommt und die als
Grundlage für die Ermittlung der Risikoausgleichsbeträge und
Ausgleichszahlungen dienen, zuverlässig und korrekt sind (z. B.
Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim im Vorjahr, der länger
als drei Tage dauert, gemäss Risikoausgleich 2012)?
2. Welchen administrativen, technischen, juristischen und finanziellen
Einfluss haben die zusätzlich notwendigen Kontrollen
und Ressourcen, welche die gemeinsame Einrichtung für die
Umsetzung der neuen Kriterien und insbesondere für die Überprüfung
der übermittelten Daten aufwenden muss, auf die Organisation
der gemeinsamen Einrichtung und auf die Höhe der
Prämie der Versicherer?
3. Sind die mit der Einführung der neuen, auf den 1. Januar
2012 in Kraft tretenden Kriterien erhofften Effekte tatsächlich
eingetreten, und entfalten diese auch dauerhaft ihre Wirkung?
Der Risikoausgleich muss nicht zu einem Kostenausgleich werden,
da dies zu einer Prämienvereinheitlichung und damit zu
einer Zerstörung des Wettbewerbs zwischen den Krankenversicherern
und im Gesundheitswesen führen wird.
Mitunterzeichnende: Borer, Bortoluzzi, Füglistaller, Scherer (4)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3741 n Ip. Graf Maya. Paradigmenwechsel in der
Agrarforschung (17.06.2011)
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt er sicher, dass die öffentlich finanzierte Agrarforschung
den notwendigen Richtungswechsel hin zum Suffizienzparadigma
vollzieht? Mit welchen Massnahmen will er
sicherstellen, dass in einem demokratischen Prozess die richtigen
Fragen für die zukünftige Agrarforschung diskutiert und
gestellt werden und dass diese nicht an den Bedürfnissen der
Bäuerinnen und Bauern und Konsumentinnen und Konsumenten
vorbeigehen?
2. Wie stellt der Bund die volle Transparenz innerhalb der Forschungsfinanzierung
sicher, auch in Kooperationen zwischen
öffentlicher und privater Agrarforschung? Insbesondere ist dies
im Fall der Vereinbarung zwischen Syngenta und der ETH
Zürich zur Finanzierung einer Professur Agrarforschung notwendig
(Offenlegung aller vertraglichen Bindungen), da die
Agrarforschung einerseits ein besonders polarisiertes und
umkämpftes Forschungsfeld ist und es andererseits um die
Befriedigung von Grundbedürfnissen und das Menschenrecht
auf Nahrung geht.
Mitunterzeichnende: Bänziger, Barthassat, Bourgeois, Fässler
Hildegard, Frösch, Gilli, Girod, Hämmerle, Hassler, Hodgers,
Ingold, Lachenmeier, Lang, Leuenberger-Genève, Moser, Müller
Geri, Nordmann, Nussbaumer, Prelicz-Huber, Schelbert,
Simoneschi-Cortesi, Streiff, Teuscher, Thorens Goumaz, van
Singer, Walter, Wyss Brigit, Zisyadis (28)
07.09.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3743 n Ip. Weibel. Neubauten von Grosswasserkraftwerken
in den Energieperspektiven 2050 (17.06.2011)
Das Bundesamt für Energie hat gemäss Faktenblatt "Energieperspektiven
2050" das Potenzial auch für Grosswasserkraft
abgeschätzt. Analog zum Vorgehen bei den Energieperspektiven
2035 stützt sich die Schätzung auf die 40 Projekte umfassende
Projektliste von Broggi und Reith aus dem Jahr 1984.
Unter Berücksichtigung bereits realisierter Werke, neuer Planungen
und dem Einbezug von Realisierungswahrscheinlichkeiten
wird ein Potenzial für Grosswasserkraftwerke von 2,4
Terawattstunden ausgewiesen.
Welche Projekte tragen konkret zur anvisierten Leistung bei?
Zur Verifizierung der Projekte sind Gewässernamen, Standortgemeinden,
Produktion und Leistung sowie der aktuelle gewässerökologische
Zustand zu benennen.
Mitunterzeichnende: Bäumle, Brélaz, Cathomas, Gilli, Ingold,
Moser, Riklin Kathy, Streiff, van Singer, Wyss Brigit (10)
07.09.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3745 n Ip. Fluri. Wirtschaftliche Folgen einer Kündigung
des Personenfreizügigkeitsabkommens und damit
des bilateralen Weges (17.06.2011)
Volksinitiativen zur Neu- und Nachverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens
werden von verschiedenen Gruppierungen
lanciert. Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender
Fragen gebeten:
1. Was wären die wirtschaftlichen Folgen einer Kündigung der
Personenfreizügigkeitsabkommens und damit des bilateralen
Wegs für Arbeitsplätze und Wohlstand?
2. Wie wichtig ist der freie Zugang zum EU-Markt für hier tätige
Unternehmen aus seiner Sicht? Wie viele Arbeitsplätze hängen
vom Export in die EU-Staaten ab?
3. Wie hoch schätzt er den bürokratischen Aufwand für die Wiedereinführung
von Kontingenten für alle ausländischen Arbeitnehmer
und die Auswirkungen auf die Standortqualität der
Schweiz?
07.09.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
20.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.