Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

205
NR/SR Aussenpolitische Kommission
16.04.2013 Nationalrat. Annahme.
06.06.2013 Ständerat. Annahme.
x 12.3993 n Mo. Quadri. Weitergabe von Daten von Bankangestellten
oder ehemaligen Bankangestellten an ausländische
Behörden sofort stoppen (26.11.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt:
1. Rechtsvorschriften zu erlassen, die verhindern, dass Daten
zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern von Schweizer Unternehmen paketweise
oder automatisch an ausländische Behörden übermittelt
werden;
2. unverzüglich klare und verbindliche Rechtsvorschriften zu
erlassen, mit denen die früheren, vom Bundesrat missbräuchlich
erteilten Ermächtigungen aufgehoben werden;
3. den Personen, die von der missbräuchlichen Übermittlung
ihrer Daten an ausländische Behörden betroffen sind, rechtlichen
und finanziellen Beistand zu gewähren.
Mitunterzeichnerin: Pantani (1)
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
12.3999 n Ip. Derder. Was ist die Rolle des Bundespräsidenten
oder der Bundespräsidentin? (27.11.2012)
Die Mitglieder des Bundesrates scheinen die Rolle des Bundespräsidenten
oder der Bundespräsidentin unterschiedlich zu
interpretieren. Die einen richten ihr Hauptaugenmerk mehr auf
auswärtige Angelegenheiten, die anderen mehr auf innenpolitische
Gegenstände. Diese Richtungswechsel scheinen ohne
Absprache innerhalb des Bundesratskollegiums und ohne
System zu geschehen. Das vorsitzende Bundesratsmitglied tritt
einmal als Präsident oder Präsidentin des Schweizervolkes in
Erscheinung, ein andermal lediglich als Vorsitzender oder Vorsitzende
des Bundesratskollegiums. In einem Interview mit der
Tageszeitung "24 heures" äusserte sich der zukünftige Bundespräsident
Ueli Maurer kürzlich darüber, wie er die Rolle des
Bundespräsidenten interpretiert. Dabei erwähnte er, dass für
ihn das Bundespräsidentenamt eine rein innenpolitische Funktion
hat und dass die aussenpolitischen Angelegenheiten vom
Aussenminister betreut werden sollten. Das ist nachvollziehbar,
aber sollte die Funktion des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin
nicht genauer und längerfristig definiert werden?
Sollten die mit dem Bundespräsidentenamt verknüpften Kompetenzen
nicht geklärt und auswärtige Angelegenheiten sowie
der Empfang von Staatsoberhäuptern dauerhaft dem Aussenminister
oder der Aussenministerin zugesprochen werden?
20.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4001 n Ip. FDP-Liberale Fraktion. Sichere Renten dank
einer sicheren Reform der Altersvorsorge (28.11.2012)
Im Hinblick auf die Präsentation der Eckwerte der grossen
Reform der Altersvorsorge wird der Bundesrat eingeladen, die
folgenden Fragen zu beantworten:
1. Vorgezogene Massnahmen könnten den Renteneintritt der
Babyboom-Generation abfedern. Die Angleichung des Rentenalters
wäre eine solche Massnahme, welche jährlich mindestens
800 Millionen Schweizerfranken sparen könnte. Scheitert
die Reform, ist kein Mechanismus eingesetzt, welcher einen
Schuldenberg verhindert. Teilt der Bundesrat die Auffassung,
dass es im Sinne einer vorausschauenden Politik ratsam wäre,
die Angleichung des Rentenalters und die Einführung einer
AHV-Schuldenbremse vorzuziehen?
2. Der Bundesrat möchte die Finanzierungslücke, welche sich
bei der AHV abzeichnet, durch eine Reduktion der Attraktivität
des vorzeitigen Renteneintritts, mit Anreizen für längeres Arbeiten
und mit zusätzlichen Steuereinnahmen oder Lohnabzügen
decken. Wie schätzt der Bundesrat die Anteile der erwähnten
Massnahmen an der Deckung der Finanzierungslücke, bzw.
welcher Anteil der Finanzierungslücke soll allein über Mehreinnahmen
gedeckt werden? Welche Massnahmen werden getroffen,
damit über 55-Jährige für den Arbeitsmarkt attraktiver
werden?
3. Der Mindestumwandlungssatz ist zu einem Zankapfel der
Politik geworden. Als versicherungsmathematischer Parameter
sollte dieser aber möglichst nicht von einem politischen Gremium
festgelegt werden, sondern von den paritätisch zusammengesetzten
Stiftungsräten der jeweiligen Pensionskassen.
Wie will der Bundesrat den Mindestumwandlungssatz entpolitisieren?
Der gesetzlich zu hoch angesetzte Mindestumwandlungssatz
führt zu Umverteilungen nicht nur zwischen Aktiven
und Rentnern, sondern auch zwischen dem Überobligatorium
und dem Obligatorium. Wie will der Bundesrat diesen beiden
systemwidrigen Umverteilungen den Riegel schieben?
4. Bei einer schnellen Senkung des Mindestumwandlungssatzes
im BVG sieht der Bundesrat Übergangsmassnahmen für
Personen vor, welche aufgrund ihres Alters nicht mehr in der
Lage sind, ihr BVG-Guthaben auf die erforderliche Höhe anzuheben.
Für diese Kompensation schlägt der Bundesrat eine
Lösung entweder über die AHV oder über den Sicherheitsfonds
vor. Wie beurteilt er die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen,
damit Pensionskassen die Kompensationsmassnahmen jeweils
"kassenintern" (Reserven, Erheben von Solidaritätsbeiträgen
usw.) vornehmen können?
Sprecherin: Huber
20.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4002 n Ip. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Altersvorsorge langfristig sicherstellen
(28.11.2012)
Der Bundesrat hat kürzlich Leitlinien für ein Reformpaket zur
Altersvorsorge beschlossen. Er setzt dabei auf umfassende
Reformen, welche die erste und zweite Säule betreffen und in
einer einzigen Botschaft zusammengefasst werden sollen. Dieses
Vorgehen birgt das Risiko einer materiellen Vermischung
der einzelnen Säulen der Altersvorsorge. Der Zeithorizont für
die Behandlung der Reformvorschläge erstreckt sich auf mehrere
Jahre. Dies, obwohl in einzelnen Bereichen unmittelbarer
und dringender Handlungsbedarf besteht. Wir bitten den Bundesrat
deshalb um die dringliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Hält er trotz der geplanten formellen Durchmischung des
Reformpaketes am Drei-Säulen-Prinzip fest?
2. Ist er nicht auch der Meinung, dass angesichts der Herausforderungen
in der Altersvorsorge für verschiedene Teilbereiche
unterschiedliche zeitliche Dringlichkeiten bestehen?
3. Plant der Bundesrat, falls sich die demografischen Verhältnisse
ändern, automatische Anpassungen im Sinne von rasch
greifenden Sanierungsmassnahmen vorzusehen?