Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Persönliche Vorstösse
04.3655 s Mo. Ständerat. Änderung des Mehrwertsteuergesetzes
(Hess Hans) (09.12.2004)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 des Mehrwertsteuergesetzes
(MWSTG) zu unterbreiten, sodass der reduzierte
Mehrwertsteuersatz auch für Ess- und Trinkwaren gilt, die im
Rahmen von gastgewerblichen Lieferungen abgegeben werden.
Für den Ausgleich der dadurch geringer ausfallenden Mehrwertsteuereinnahmen
soll der reduzierte Mehrwertsteuersatz entsprechend
erhöht werden.
Mitunterzeichnende: Altherr, Bieri, Brändli, Briner, Bürgi, Büttiker,
Epiney, Escher Rolf, Forster, Fünfschilling, Germann,
Heberlein, Inderkum, Jenny, Kuprecht, Langenberger, Leumann,
Lombardi, Maissen, Marty Dick, Reimann Maximilian,
Schiesser, Stähelin (23)
11.03.2005 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
NR Kommission für Wirtschaft und Abgaben
14.03.2005 Ständerat. Annahme.
07.3383 n Mo. Nationalrat. Angabe der Organspendebereitschaft
auf offiziellen Dokumenten (Barthassat) (20.06.2007)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf
zur Änderung des Ausweisgesetzes zu unterbreiten und die
Verkehrszulassungsverordnung zu ändern; damit sollen die
Inhaberinnen und Inhaber von amtlichen Ausweisen die Möglichkeit
erhalten, im Reisepass, auf der Identitätskarte oder dem
Führerausweis vermerken zu lassen, dass sie im Todesfall einer
Organtransplantation zustimmen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Beck Serge, Bernasconi, Chevrier,
Darbellay, de Buman, Dupraz, Eggly, Fattebert, Favre
Charles, Freysinger, Galladé, Germanier, Glasson Jean-Paul,
Häberli-Koller, Huguenin, Leuenberger-Genève, Maury Pasquier,
Meier-Schatz, Meyer Thérèse, Müller-Hemmi, Nordmann,
Pagan, Recordon, Rennwald, Reymond, Robbiani, Simoneschi-
Cortesi, Sommaruga Carlo, Vanek, Veillon, Widmer Hans (32)
29.08.2007 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
03.06.2009 Nationalrat. Annahme.
07.3711 n Mo. Nationalrat. Aufsichtsabgabe nach Finanzmarktaufsichtsgesetz.
Berücksichtigung der KMU-Interessen
(Engelberger) (05.10.2007)
Das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
(Finmag) ist wie folgt zu ergänzen:
Art. 15 Abs. 1
Der Bund trägt die Kosten für Leistungen der Finma, welche im
Interesse der gesamten Volkswirtschaft erbracht werden.
Art. 15 Abs. 2 Bst. d
Für die Selbstregulierungsorganisationen nach dem Geldwäschereigesetz
vom 10. Oktober 1997 sind die wirtschaftliche
Bedeutung der angeschlossenen Finanzintermediäre und die
Anzahl der Mitglieder sowie ihr Beitrag zur Entlastung der Aufsichtsbehörde
massgebend.
Mitunterzeichnende: Gysin, Laubacher, Leutenegger Filippo,
Loepfe, Lustenberger, Messmer, Müller Philipp, Müller Walter,
Noser, Rime, Triponez, Zeller Andreas (12)
14.11.2007 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Kommission für Wirtschaft und Abgaben
30.04.2009 Nationalrat. Annahme.
09.3142 n Mo. Nationalrat. Eigentum stärken, Energie sparen,
Eigenmietwert senken (FDP-Liberale Fraktion)
(18.03.2009)
Der Bundesrat wird verpflichtet, eine Änderung des Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes
über die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen. Darin ist eine
Änderung der Eigenmietwertbesteuerung vorzusehen. Demnach
wird, wer wertvermehrende energetische Sanierungen an
seinem Grundeigentum tätigt, während einer angemessenen
Zeitdauer teilweise von der Eigenmietwertbesteuerung befreit.
Schliesslich sollen entsprechende Vergünstigungen auch beim
Steuerwert vorgesehen werden, damit auch vermietete, nicht im
Eigenbesitz befindliche Liegenschaften von entsprechenden
Vergünstigungen profitieren können.
Sprecher: Müller Philipp
13.05.2009 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Kommission für Wirtschaft und Abgaben
07.03.2011 Nationalrat. Annahme.
09.3354 n Mo. Nationalrat. Anreize für umfassende energetische
Sanierungen bei Privatliegenschaften (2) (Kommission
für Wirtschaft und Abgaben NR) (23.03.2009)
Werterhaltende sowie der Energieeffizienz und dem Umweltschutz
dienende Investitionen gemäss der Verordnung über
den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens
bei der direkten Bundessteuer (SR 642.116) sollen neu
verteilt über mehrere Jahre und nicht nur im Jahre der Investition
möglich sein.
13.05.2009 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Kommission für Wirtschaft und Abgaben
11.06.2009 Nationalrat. Annahme.
09.3861 n Mo. Nationalrat. Dauer von Zivildienst und Militärdienst
gerecht ausgestalten (Eichenberger) (24.09.2009)
Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Rahmenbedingungen
zu schaffen, wonach das Parlament bei der Dauer der
ordentlichen Zivildienstleistungen den heutigen Faktor 1,5 um
maximal 0,3 auf 1,8 erhöhen kann.
Mitunterzeichnende: Büchler Jakob, Engelberger, Fluri, Glanzmann,
Haller, Hurter Thomas, Landolt, Loepfe, Malama, Müller
Walter, Perrin, Perrinjaquet, Zuppiger (13)
11.11.2009 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Sicherheitspolitische Kommission
14.04.2011 Nationalrat. Annahme.
21.03.2013 Ständerat. Die Behandlung wird gemäss Artikel 87
ParlG für mehr als ein Jahr ausgesetzt.
10.3074 n Mo. Nationalrat. Steuerverhandlungen mit dem
Ausland. Die Abgeltungssteuer auf Erträgen aus in der