Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichnende: Binder, Cassis, Eichenberger, Fehr Jacqueline,
Gilli, Ingold, Meyer Thérèse, Moser, Riklin Kathy,
Streiff, Weibel (11)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3944 n Mo. Geissbühler. Bekämpfung des Litterings
(29.09.2011)
Im Bundesamt für Umwelt (Bafu) ist neben dem bereits bestehenden
runden Tisch "Massnahmen gegen Littering" eine Task-
Force zu bilden, die innerhalb eines Jahres eine bundesweite
Kampagne zur Vermeidung von Littering in den Bereichen Prävention,
Sensibilisierung, Symptombekämpfung und Repression
entwickelt. Dabei ist der Schwerpunkt auf die Bereiche
Prävention und Sensibilisierung zu legen.
Mitunterzeichnende: Baumann J. Alexander, Bigger, Brönnimann,
Büchel Roland, Estermann, Fehr Hans, Flückiger Sylvia,
Freysinger, Fuchs, Füglistaller, Glauser, Graber Jean-Pierre,
Kunz, Müller Thomas, Müri, Rutschmann, Schenk Simon, Scherer,
Schibli, von Siebenthal (20)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Bernasconi, Brunschwig Graf,
Hiltpold, Leuenberger-Genève, Lüscher, Rielle, Voruz,
Zisyadis (9)
30.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 11.3953 n Mo. Hodgers. Aufhebung der Zwangsmassnahmen
für nichtkriminelle Ausländerinnen und Ausländer
(29.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausländergesetz dahingehend
zu ändern, dass Ausländerinnen und Ausländer, die keine
andere Straftat begangen haben als sich illegal in der Schweiz
aufgehalten oder kein Asyl erhalten zu haben, nicht mehr den
Zwangsmassnahmen unterliegen (Abschnitt 5 des Ausländergesetzes).
Mitunterzeichnende: Barthassat, Bernasconi, Hiltpold, John-
Calame, Leuenberger-Genève, Rielle, Sommaruga Carlo,
Voruz, Zisyadis (9)
30.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Nationalrat. Ablehnung.
11.3945 n Mo. Tschümperlin. Opfer von Straftaten.
Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide
(29.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweizerischen Strafprozessordnung
für Opfer von Straftaten eine Beschwerdemöglichkeit
gegen Haftrichterentscheide zu schaffen, wenn
Wiederholungs- und Ausführungsgefahr Gründe für die Untersuchungshaft
sind.
Mitunterzeichnende: Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr
Hans-Jürg, Föhn, Heim, Jans, Jositsch, Kiener Nellen,
Schwander (9)
30.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3946 n Ip. Carobbio Guscetti. Richtungswechsel in der
Alkoholpolitik des Bundesrates? (29.09.2011)
1. Plant der Bundesrat ernsthaft, der Eidgenössischen Zollverwaltung
(EZU) die Verantwortung für die gesamte Alkoholgesetzgebung
- also auch für die Alkoholprävention - zu
übertragen?
2. Plant er, dem EDI respektive dem Bundesamt für Gesundheit
(BAG) keine Aufgaben aus dem Bereich des revidierten Alkoholgesetzes
zu übertragen?
3. Plant er, dem EDI respektive dem BAG die alkoholpolitischen
Aufgaben gemäss Lebensmittelverordnung und -gesetz zu entziehen?
Mitunterzeichnende: Bernasconi, Cassis, Fehr Jacqueline, Rossini,
Steiert (5)
23.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 11.3952 n Mo. Hodgers. Zwangsmassnahmen für nichtkriminelle
Ausländerinnen und Ausländer lockern
(29.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Administrativhaft für Ausländer
und Ausländerinnen, die nicht kriminell sind, so zu handhaben,
dass die Zwangsmassnahmen so menschlich wie möglich
angewandt werden.
11.3959 n Mo. Streiff. Entlastung für Eltern behinderter Kinder
mit Spitex sicherstellen (29.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu
ergreifen, damit Eltern von Kindern mit einer Behinderung bei
Bedarf in jedem Fall unkompliziert und schnell qualifizierte Hilfestellungen
wie Spitex, Entlastungsdienste oder telefonische
Beratungsangebote in Anspruch nehmen können.
Mitunterzeichnende: Allemann, Amherd, Bader Elvira, Birrer-
Heimo, Bischof, Cathomas, Darbellay, Fehr Jacqueline, Glanzmann,
Häberli-Koller, Heim, Hochreutener, Humbel, Ingold,
Meier-Schatz, Meyer Thérèse, Moser, Riklin Kathy, Schenker
Silvia, Schmid-Federer, Schneider-Schneiter, Simoneschi-Cortesi,
Tschümperlin, Wasserfallen, Weibel, Wyss Brigit (26)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3961 n Ip. (Lang) Girod. Cablecom gegen Joiz
(29.09.2011)
Aufgrund der Beschwerde der UPC Cablecom gegen die Aufschaltung
des Jugendsenders Joiz stellen wir dem Bundesrat
die folgenden Fragen:
- Was gedenkt er zur Förderung einer vorurteilslosen Präsenz
der Schweizer Jugend im TV und gegen das fehlende Angebot
für die Jugend zu tun?
- Was gedenkt er zu tun, wenn ein Unternehmen mit juristischen
Tricks die Medienvielfalt insbesondere für junge Schweizer
Erwachsene blockiert?
Mitunterzeichnende: Allemann, Girod, Moser, Reimann Lukas,
Rickli Natalie, Wasserfallen (6)
23.11.2011 Antwort des Bundesrates.
05.12.2011 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Herr Girod.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.3965 n Mo. Nidegger. Angemessener Preis für
Autobahnvignetten (29.09.2011)
Die Schweizer Steuerpflichtigen finanzieren die Infrastruktur der
Autobahnen mit ihren Steuern und müssen zusätzlich für jedes