Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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mischem Holz den Vorzug zu geben. Dabei stellen sich aber
angesichts geltender Handelsverträge und im Hinblick auf die
Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen einige
rechtliche Fragen.
Wir bitten den Bundesrat deshalb, die folgenden Fragen zu
beantworten:
1. Darf ein Gemeinwesen (ein Kanton oder eine Gemeinde, die
Wald besitzen und das dort wachsende Holz nutzen können)
das eigene Holz im Rahmen einer Eigenleistung als Baumaterial
nutzen?
2. Ist ein Gemeinwesen berechtigt, anlässlich einer Ausschreibung
einem Anbieter Holz als "Tauschmittel" anzubieten ("Ich
schlage das Volumen an Holz, das für die Errichtung des Bauwerks
gebraucht wird; der Anbieter verbaut dieses Holz.")?
3. Ist es möglich, eine Ausschreibung zu machen, die als Kriterium
eine nachhaltige Entwicklung hat und deshalb verlangt,
dass ein Anbieter die Anforderungen nach den Labels FCS,
PEFC oder "Schweizer Holz" einhält (vgl. dazu das Dokument
"Le bois d'"origine suisse" reconnu comme garantie de durabilité").
Darf ein Gemeinwesen eine Ausschreibung machen, die
als Kriterium für die nachhaltige Entwicklung und für die Einhaltung
der Qualitätsanforderungen einzig die Verwendung von
Holz zulässt, das nach dem Label "Schweizer Holz" zertifiziert
ist?
4. Darf ein Gemeinwesen eine Ausschreibung machen und zum
Hauptangebot eine Variante fordern, in der einzig Holz, das
nach dem Label "Schweizer Holz" zertifiziert ist, berücksichtigt
wird?
5. Ist es denkbar, dass das Label "Minergie-ECO" dahingehend
überarbeitet wird, dass nur noch Holz, das innerhalb eines
bestimmten Radius geschlagen worden ist, verwendet werden
darf (ähnlich, wie dies beim Beton der Fall ist - wiederaufbereiteter
Beton muss aus einem Umkreis von höchstens 25 Kilometern
stammen)?
6. Ist es denkbar, dass die Pflicht zur Deklaration des Holzes
auf Unternehmen und das Kunsthandwerk ausgedehnt wird,
sodass die Konsumentinnen und Konsumenten die geografische
Herkunft des Holzes in Erfahrung bringen können? Ähnlich
ist dies bei Lebensmitteln der Fall.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Buttet, Darbellay, Lehmann,
Neirynck, Regazzi, Romano, Schneider-Schneiter, Vogler (9)
13.3434 n Ip. Buttet. Welche Zukunft für den Hotelkredit?
(12.06.2013)
Die Folgen der Lex Weber sind nun bekannt und die Tourismusaktivitäten
werden sich künftig vorrangig auf Hotelinfrastrukturen
konzentrieren.
Die Bedingungen, die gegenwärtig für ein Darlehen der Schweizer
Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) erfüllt werden müssen,
werden den Bedürfnissen der Branche aber nicht mehr vollumfänglich
gerecht.
Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er sich der Finanzierungsschwierigkeiten für Hotelbetriebe
bewusst?
2 Ist er bereit, die gesetzlichen Grundlagen der SGH zu ändern,
um den derzeitigen und künftigen Bedürfnissen der Branche zu
entsprechen?
3. Ist er bereit, andere Massnahmen zur Optimierung der SGH
zu erwägen?
4. Ist er bereit, die finanziellen Mittel, die der SGH zur Verfügung
stehen, bei Bedarf zu erhöhen?
13.3435 n Po. Regazzi. Ein Aktionsplan zur Minimierung der
Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative und Hilfemassnahmen
für die betroffenen Regionen (12.06.2013)
Der Bundesrat hat das Postulat Vogler (12.3371 "Folgen der
Annahme der Volksinitiative, Schluss mit uferlosem Bau von
Zweitwohnungen'") positiv beantwortet. Darum wird er beauftragt,
einen Aktionsplan zu erarbeiten und darzulegen, welche
konkreten Massnahmen er darin vorsieht. Dabei sind die beiden
Studien des SECO vom 21.2.2013 über die Folgen der Zweitwohnungsinitiative
zu berücksichtigen. Ziele des Aktionsplans
müssen sein:
1. dem Abbau von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken;
2. in den betroffenen Regionen in Zusammenarbeit mit den kantonalen
Behörden eine Beratung zur Wirtschaftsförderung
sicherzustellen;
3. neue Hilfsmittel zu prüfen, die auch in das zukünftige Gesetz
aufgenommen werden sollen, wie zum Beispiel neue Finanzierungsmöglichkeiten
für die Hotellerie;
4. die Einführung von Kompensationsmassnahmen und/oder
von Beiträgen zu prüfen.
Mitunterzeichnende: Buttet, Candinas, Cassis, Gschwind, Pantani,
Quadri, Romano, Rusconi, Vogler (9)
13.3436 n Ip. Amherd. Wolfsproblem ernst nehmen
(13.06.2013)
Der Bundesrat wird angesichts der jüngsten Ereignisse im
Goms, welche eine klare Verschärfung der Situation darstellen,
geben, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sieht er bei der Umsetzung der Berner Konvention einen
Interpretationsspielraum, der den Erhalt einer Abschussbewilligung
erlaubt, wenn sich ein Wolf nachweislich in die unmittelbare
Nähe von Siedlungen begibt und ist er bereit, diesen zu
nutzen?
2. Ist er bereit, die für eine Abschussbewilligung notwendige
Mindestzahl gerissener Nutztiere drastisch zu reduzieren wenn
ein Wolf in Gebieten auftaucht, welche nach anerkannten Schafalpplänen
nicht schützbar sind? (Ein entsprechender Alpplan
wird zurzeit im Wallis in Zusammenarbeit mit dem Bund erstellt
und wird 2014 abgeschlossen).
3. Ist er bereit, solche nicht schützbare Gebiete zu wolfsfreien
Zonen zu erklären?
4. Was ist zahlenmässig, gemessen an der alpinen Wolfspopulation,
der Bestand, der nach Ansicht des Bundesrates in der
Schweiz anwesend sein muss, damit eine Regulation im Sinne
der Berner Konvention möglich ist? Wie wird die Verteilung dieser
Wölfe innerhalb der Schweiz bestimmt und inwieweit können
die Kantone bei diesen Entscheiden mitreden?
5. Ist er bereit, die notwendigen finanziellen Mittel für eine
umfassende Wolfsprävention, also auch für Hirten, Hilfshirten
und Zäune zur Verfügung zu stellen sowie die Bevölkerung über
diese Kosten zu informieren?
6. Ist er bereit, falls die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung
gestellt werden können, eine restriktive Wolfspolitik, welche ein
rasches Anwachsen der Wolfspopulation verhindert, einzuführen
und anzuwenden?