Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

218
4. Sind andere gesetzgeberische Massnahmen denkbar, welche
die vollständige Umgehung der Mehrwertsteuer verhindern
würden, ohne dass ausländisches Recht betroffen wäre?
5. Verstösst Deutschland mit der wettbewerbsverzerrenden
Mehrwertsteuer-Regelung gegen internationales Recht?
Mitunterzeichnende: Amherd, Caroni, Darbellay, de Buman,
Hutter Markus, Meier-Schatz, Naef, Ritter (8)
13.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4098 s Mo. Ständerat. Aufhebung einer praxisfremden
und rechtsungleichen Bestimmung im KVG (Kuprecht)
(11.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes
über die Krankenversicherung (KVG) vorzulegen,
wonach der zweite Satz von Artikel 41 Absatz 1 inhaltlich aufgehoben
wird.
Mitunterzeichnende: Bischofberger, Bruderer Wyss, Diener
Lenz, Eberle, Egerszegi-Obrist, Germann, Graber Konrad,
Gutzwiller, Keller-Sutter (9)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
NR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
18.03.2013 Ständerat. Annahme.
12.4101 n Mo. Lehmann. Keine Wettbewerbsnachteile für
Schweizer Casinos (12.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Spielbankengesetz und die
entsprechenden Verordnungen dahingehend anzupassen, dass
die Wettbewerbsnachteile der Schweizer Casinos gegenüber
dem Glücksspielangebot in den Nachbarländern aufgehoben
werden.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Candinas, Darbellay,
Flückiger Sylvia, Frehner, Glanzmann, Gschwind, Kaufmann,
Landolt, Lüscher, Müller Leo, Pfister Gerhard, Regazzi,
Schneeberger, Schneider-Schneiter, Stolz, Vogler,
Wasserfallen (18)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4102 n Ip. Reimann Lukas. Öffentliche Vergabe von Bundesaufträgen.
Vermeidung von Reputationsrisiken
(12.12.2012)
Jedes Jahr werden durch die Bundesbehörden grosse Ausschreibungen
mit viel Aufwand vorbereitet und nachher an Lieferanten
vergeben. Insbesondere im Bereich der Textilien gab
es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Unstimmigkeiten,
welche den Weg in die Presse fanden (Arbeiten in den
Slums, keine angemessene Bezahlung in Drittweltländern
usw.). Die Reputation bzw. Glaubwürdigkeit der öffentlichen
Beschaffungspraxis des Bundes wird dadurch infrage gestellt.
Bei der öffentlichen Beschaffung müssen Reputationsrisiken
vermieden werden. Dies kann nur mit einem transparenten Verfahren
und mit professionellen Rahmenbedingungen für das
Setzen von Standards und Kontrollen vor sowie nach der Vergabe
von öffentlichen Aufträgen erreicht werden. Zudem
braucht es klare Verantwortliche und Sanktionen bei Verstössen.
Aufgrund dessen stellen sich folgende konkrete Fragen:
1. Wie stellen Armasuisse und SBB konkret sicher, dass es
nicht wieder zur Weitervergabe von Aufträgen an Subakkordanten
der beauftragten Lieferanten in Produktionsländern kommt?
2. Wie regelt man die Kontrollen vor Ort bei den Produzenten,
und wer ist verantwortlich für die Umsetzung bzw. die Definition
der Rahmenbedingungen (Abgrenzung der Institutionen Armasuisse,
BBL, Babs und weitere, z. B. GWK)?
3. Was machen Armasuisse bzw. SBB jetzt nach diesen Vorfällen
konkret, um vorgefallene Versäumnisse zu vermeiden, und
wie gehen Armasuisse bzw. SBB konkret weiter mit der Wahrnehmung
von Verantwortung im Bereich der öffentlichen
Beschaffung?
4. Wer verantwortet die Professionalisierung der Kontrollen
(Richtlinien definieren, Standards setzen, Abläufe der Kontrollen
bestimmen, Effektivität und Effizienz in der Qualität garantieren
und Weiteres), um unlauteres Verhalten nicht zu
ermöglichen und allenfalls zu sanktionieren? Und wie stellt sich
der Bundesrat zur Installation eines Inspektorates, welches
diese Kontrollen professionell vor Ort mit internationalen Kontrollinstanzen
und Prüfungsgesellschaften durchführen und verantworten
könnte?
5. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, falls solche Versäumnisse
sich wieder ereignen sollten und die Reputation der einzelnen
Bundesbehörden weiter strapaziert werden sollte?
6. Was geschieht mit den schwarzen Schafen, wenn sich
jemand nicht an die Vereinbarung hält, und was ist vorgesehen,
insbesondere bei der Armasuisse und den SBB?
27.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4103 n Ip. Glättli. Missachtung der Rechte der Kinder.
Kinderrechtskonvention im Schweizer Asylverfahren
(12.12.2012)
Mit Inkrafttreten der Uno-Kinderrechtskonvention (KRK) am 26.
März 1997 anerkannte die Schweiz erstmals völkerrechtlich die
Menschenrechte der Kinder. In der Botschaft vom 29. Juni 1994
(94.064), in der Kommissionsdebatte, im Gutachten des EDA
vom 11. Mai 1995 und in der Plenumsdebatte wurde klar die
direkte Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbotes von Artikel
2 angenommen; das Anhörungsrecht von Artikel 12, eine fundamentale
Neuerung, anerkennt die bundesgerichtliche Praxis als
direkt anwendbar, während das Kindeswohlprinzip in der
schweizerischen Amtspraxis nur als Interpretationshilfe dient.
Die in Artikel 7 des Europäischen Übereinkommens über die
Ausübung der Kinderrechte vorgeschriebene prioritäre Leitung
von Kindesverfahren sieht der Bundesrat auch ohne Ratifikation
bereits im schweizerischen Recht verankert (BBl 2008 4561).
Der 2. Staatenbericht der Schweiz ans Uno-Kinderrechtskomitee
vom 20. Juni 2012 thematisiert die Realisierung der Kinderrechte
in Administrativverfahren nicht eigens. Die Asylbehörden
führen die Verfahren mit Kinderbeteiligung weder prioritär noch
rasch; vielmehr verzögert die Priorität von Dublin-/Nichteintretensentscheiden
für Erwachsene die Kinderverfahren, und
diese dauern ein Mehrfaches der verfassungsrechtlich zulässigen
Länge (BGE vom 15. Oktober 2012/1C_195/2012; Urteil
BVGer vom 18. Juli 2012, D-7273/2012). Werden Kinder in diesen
Beschwerdeverfahren urteilsfähig, so werden sie systematisch
nicht angehört (D-5871/2006, BVGer-Urteil vom 9. Februar
2010), was auch ihr Anhörungsrecht von Artikel 29 des Verwaltungsverfahrens-
und Asylgesetzes sowie Artikel 29 BV verletzt;
das gilt auch, wenn das Kind die unzulässig hohe Altersschwelle
des BFM von 14 Jahren überschritten hat.