Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichnende: Cassis, Derder, Eichenberger, Feller,
Fiala, Fluri, Français, Germanier, Hiltpold, Huber, Hutter Markus,
Lüscher, Moret, Müller Philipp, Müller Walter, Müri, Pezzatti,
Ribaux, Schilliger, Schneeberger, Vitali, Wasserfallen (22)
07.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3867 n Ip. Flückiger Sylvia. Normen des Schweizerischen
Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute
(27.09.2012)
1. Wie kritiklos übernimmt der Bundesrat die VSS-Normen?
Gibt es Kontrollmechanismen, die geeignet sind, sicherzustellen,
dass die Normen nicht einseitig den Automobilisten in
Bedrängnis bringen?
2. Hat sich der Bundesrat einmal die Mühe gemacht, die Normen
und die Hintergründe zu den Verkehrsunfällen an Fussgängerstreifen
zu hinterfragen, oder begnügt er sich mit der
generellen Aussage, dass der Autolenker in der Regel schuld
ist und nicht die schlechte und verkehrsbehindernde Platzierung
des Fussgängerstreifens, beispielsweise unmittelbar nach
einem Kreisel?
3. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass die VSS-Normen öffentlich
und frei zugänglich werden und wie andere Regelungen auf
Verordnungsstufe im Rahmen eines demokratischen Prozesses
schliesslich zur Norm erklärt werden?
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Binder, Brand, Büchel
Roland, Geissbühler, Giezendanner, Joder, Kaufmann, Keller
Peter, Müri, Pieren, Reimann Maximilian, Rösti, Stamm, von
Siebenthal (15)
14.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3868 n Ip. Reimann Lukas. KMU-Fernmeldeanbieter und
Echtzeitüberwachung (27.09.2012)
In der Schweiz gibt es nicht nur eine Handvoll grosser Fernmeldeanbieter.
Es gibt im Gegenteil mehrere Hundert Fernmeldeanbieter,
von denen die meisten kleine KMU sind.
Mit der Inkraftsetzung der neuen Vüpf am 1. Januar 2012 drohen
den KMU-Fernmeldeanbietern nun massiv höhere Kosten
bei der Echtzeitüberwachung. Viele sind durch die neue Regelung
gar in ihrer Existenz bedroht.
Obwohl die Cybercrime-Konvention des Europarates bestimmt,
dass die Fernmeldeanbieter entweder eine technische Lösung
implementieren müssen oder zur Kooperation für Echtzeitüberwachungen
gezwungen werden können (Art. 20 Abs. 1b), hat
sich der Bundesrat in der Vüpf nur für die erste Variante entschieden:
Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 17 Absatz 4 der Vüpf
zwingen Fernmeldeanbieter unabhängig von ihrer Grösse, eine
technische Lösung einzuführen. Eine Kooperationslösung ist
nicht vorgesehen.
Die Kosten einer Lösung gemäss erster Variante belaufen sich
allerdings auf um die 100 000 Franken. Je kleiner ein Fernmeldeanbieter
ist, je weniger Echtzeitüberwachungsfälle muss er
dabei bearbeiten. Für viele Anbieter gibt es erfahrungsgemäss
sogar überhaupt keine Fälle. Die Kosten sind aber für alle
Anbieter dieselben, und sie fallen vor allem unabhängig von der
Zahl der Überwachungsfälle an.
Dies wirft folgende Fragen auf:
1. Wie verträgt sich diese Regelung mit den Bundesratszielen
für eine KMU-freundliche Politik?
2. Findet es der Bundesrat verhältnismässig, dass die kleinen
Anbieter die genau gleichen Kosten tragen müssen wie die
grossen?
3. Warum berücksichtigt der Bund bei seiner Regelung die bei
den kleinen Anbietern fehlenden Skaleneffekte nicht?
4. Sind für die Revision des Büpf auch Ausnahmen für KMU-
Provider im Sinn von Artikel 20 Absatz 1b Ziffer ii der Cybercrime-Konvention
geplant?
5. Die aktuelle Vüpf berücksichtigt die KMU-Anbieter ebenfalls
noch nicht. Müsste die aktuelle Vüpf nicht entsprechend angepasst
werden, um dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu entsprechen?
14.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3869 n Ip. Reimann Lukas. Gesundheitskosten von Asylsuchenden.
Kostentransparenz (27.09.2012)
Akut- und Psychiatriespitäler, Ärzte, Zahnärzte und weitere
Institutionen des Gesundheitswesens klagen zunehmend über
stark steigende Fallzahlen von Asylanten, darunter auch viele
Personen mit abgewiesenen Asylgesuchen und solche mit
NEE. Ein Forschungsbericht "Gesundheitsversorgung und -
kosten von Asylsuchenden in Basel" aus dem Jahr 2005 zuhanden
des Bundesamtes für Migration erhob die Kosten und die
Krankheitsfälle für die Jahre 2000 bis 2003 detailliert. Es geht
um hohe Millionenbeträge alleine in einem einzelnen Kanton.
Darin werden auch die betroffenen Krankenkassen zitiert, nach
welchen die Gruppe der Asylsuchenden rund 40 Prozent
höhere Kosten als der Durchschnitt gleichaltriger Versicherter
verursache. Die Eidgenossenschaft verteilt in den Asylzentren
sogar Broschüren "Der Zugang zur Gesundheitsversorgung für
undokumentierte Migranten in der Schweiz".
1. Hat der Bundesrat Kenntnis über die heute effektiv durch
Asylbewerber verursachten gesamten direkten und indirekten
Gesundheitskosten? Wie hoch sind diese Kosten insgesamt pro
Jahr und pro Asylbewerber?
2. Ist er nicht auch der Meinung, dass es wertvoll wäre, detailliert
Kenntnis davon zu haben, wie viel das Asylwesen insgesamt
und wie viel die medizinische Versorgung der
Asylbewerber kostet?
3. Erachtet er die Produktion von Broschüren "Der Zugang zur
Gesundheitsversorgung für undokumentierte Migranten in der
Schweiz" als sinnvoll? Wird dadurch der Zugang zu notwendigen
medizinischen Behandlungen gesichert oder nicht eher die
Nachfrage nach diversen Gesundheitsleistungen stimuliert?
4. Mit welchen Massnahmen gedenkt er die steigenden Kosten
im Gesundheitsbereich durch Asylsuchende zu senken oder
mindestens zu stabilisieren?
5. Nach Artikel 3 KVG unterstehen abgewiesene Asylsuchende
und Personen mit NEE der Krankenversicherung, solange sie
sich in der Schweiz aufhalten, da sie im Sinne von Artikel 24
des Zivilgesetzbuches hier Wohnsitz haben. Ist dies noch zeitgemäss?
Wäre es nicht einfacher und kostengünstiger, für
diese Personen die notwendigen medizinischen Leistungen
direkt zu bezahlen, statt sie obligatorisch zu versichern und für
sie den Krankenkassen die Prämien zu bezahlen?
6. Was unternimmt der Bundesrat dagegen, dass psychische
und psychosomatische Gründe vorgeschoben werden können,