Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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x 13.3198 n Ip. Hodgers. Krankenzusatz- und Unfallversicherung.
Wie viele Personen sind doppelt versichert?
(21.03.2013)
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Personen sind bezüglich Leistungen der Unfallversicherung
für medizinische Kosten mehrfach versichert?
2. Wie viele Personen sind bezüglich Leistungen der Krankenzusatzversicherung
mehrfach versichert?
Mitunterzeichner: Poggia (1)
07.06.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3199 n Mo. Romano. Rahmenvertrag mit den Telefongesellschaften
zur Senkung der Überwachungskosten
(21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den drei grössten Telefongesellschaften
(Swisscom, Sunrise, Orange) Verhandlungen aufzunehmen
im Hinblick auf den Abschluss eines
Rahmenvertrags, der die Abrechnung der Leistungen bei der
Überwachung des E-Mail- und des Fernmeldeverkehrs für
sämtliche Strafverfolgungsbehörden regelt. Anzustreben sind
standardisierte Ansätze, die die laufenden Kosten decken und
politisch festgelegt sind.
Mitunterzeichnende: Amherd, Cassis, Darbellay, Geissbühler,
Glanzmann, Lohr, Marra, Pantani, Quadri, Regazzi (10)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3200 n Mo. Vischer Daniel. Steuerbefreiung von internationalen
Organisationen und deren Angestellten
(21.03.2013)
Die gesetzlichen Grundlagen und die steuerliche Praxis seien
so zu ändern, dass nur noch die Angestellten der Uno, der WTO
und der BIZ steuerbefreit sind, soweit dies durch übergeordnete
Bestimmungen des internationalen Rechts vorgeschrieben ist.
Mitunterzeichnende: Girod, Rytz Regula, Schelbert, Trede (4)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
13.3201 n Ip. Vischer Daniel. Finanzstabilität, Frankenuntergrenze
und Immobilienblase. Fragen zur Politik der SNB
(21.03.2013)
Die aktuelle Situation der Finanzmärkte und der Wirtschaft evozieren
nachfolgende Fragen an den Bundesrat, die teilweise
auch seine Beobachtung der Politik des Direktoriums der SNB
betreffen:
1. Reichen die bisherigen Massnahmen zur TBTF-Problematik
aus, oder braucht es weiter gehende Massnahmen wie beispielsweise
die wasserdichte Verselbstständigung des Investmentbankings?
2. Hat die bisherige Methode des unlimitierten Ankaufs von
Euro zum Interventionskurs die unerwünschte Nebenwirkung
des Aufbaus von exzessiven Währungsreserven? Wären Negativzinsen
und Kapitalverkehrskontrollen für ausländische Frankenguthaben
nicht dringliche neu zu erwägende Schritte?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die historisch beispiellose Höhe
der Giroguthaben von Banken und Finanzgesellschaften bei der
SNB mit Bezug auf das Inflationspotenzial der aktuellen Geldpolitik?
4. Wächst oder schrumpft die Gefahr auf den Immobilienmärkten?
Genügen die bisherigen Massnahmen?
Mitunterzeichnende: Glättli, Hodgers, John-Calame, Leuenberger-Genève,
Rytz Regula, Schelbert, Thorens Goumaz,
Trede (8)
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 13.3202 n Mo. Vischer Daniel. Umsetzung der Minder-
Initiative (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Minder-Initiative so umzusetzen,
dass unter das Verbot "goldener Fallschirme" alle Sonderzahlungen
bei Antritt des Vertragsverhältnisses und nach
dessen Beendigung fallen, unter welchem Titel sie auch immer
ausgerichtet werden (so auch die Übernahme von verfallenen
vorgesehenen Abgeltungen ehemaliger Firmen, Abgeltungen
unter dem Titel "Konkurrenzverbot").
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
13.3203 n Mo. Amaudruz. Arbeitsgruppe zur Zukunft des
Finanzplatzes Schweiz (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die personelle Zusammensetzung
der Arbeitsgruppe zur Zukunft des Finanzplatzes Schweiz
dahingehend zu verändern, dass tatsächliche Vertreterinnen
und Vertreter aus der Praxis, also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von Banken, Finanzinstituten, Vermögensverwaltern und
Versicherungen, einbezogen werden.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Amstutz,
Baader Caspar, Barthassat, Binder, Brand, Brunner, Bugnon,
Buttet, Chevalley, de Courten, Fehr Hans, Feller, Freysinger,
Grin, Gschwind, Heer, Hiltpold, Joder, Keller Peter, Lüscher,
Moret, Mörgeli, Nidegger, Parmelin, Pelli, Perrin, Pezzatti, Reimann
Maximilian, Ribaux, Rime, Rutz Gregor, Schwander,
Stamm (35)
14.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für Wirtschaft und Abgaben
19.06.2013 Nationalrat. Annahme.
13.3204 n Mo. Mörgeli. Wissenschaftliche Aufarbeitung des
Linksextremismus in der Schweiz (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen bereitzustellen,
um den schweizerischen Linksextremismus in der Zeit vom
Beginn des Kalten Krieges bis ins Jahr 2000 durch eine nichtvorbelastete,
unabhängige Forschergruppe von Historikerinnen
und Historikern untersuchen zu lassen.
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3205 n Mo. Hardegger. Energiepotenzial der Plus-Energie-Bauten
nutzen (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine das Energiegesetz (EnG)
ergänzende Bestimmung vorzulegen, die die Förderung der
Plus-Energie-Bauten (PEB) vordringlicher und stärker unterstützt.
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Buttet, Candinas,
Chopard-Acklin, Fehr Jacqueline, Fluri, Friedl, Galladé,