Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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der Lohngleichheitsdialog vorsieht, zur Verbindlichkeit gewechselt
werden.
Mitunterzeichnende: Allemann, Aubert, Bernasconi, Carobbio
Guscetti, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg,
Fehr Jacqueline, Hämmerle, Heim, Jans, Jositsch, Kiener Nellen,
Marra, Nussbaumer, Pedrina, Rechsteiner Paul, Sommaruga
Carlo, Steiert, Stöckli, Voruz (21)
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 11.3521 n Mo. Quadri. Keine ausländischen Flaggen ohne
die schweizerische (15.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 11 des Bundesgesetzes
vom 5. Juni 1931 zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer
öffentlicher Zeichen mit einer Ziffer 3 folgenden Wortlauts zu
ergänzen:
"3. dass Privatpersonen ausländische Flaggen hissen, ohne
daneben eine Schweizerflagge mindestens gleicher Grösse zu
hissen."
Mitunterzeichnende: Bigger, Binder, Brunner, Cassis, Engelberger,
Fehr Hans, Föhn, Frehner, Giezendanner, Kunz, Miesch,
Mörgeli, Müri, Rickli Natalie, Rime, Scherer, Schlüer (17)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
11.3524 n Mo. Nationalrat. Schluss mit überrissenen
Handy-Gebühren im Ausland (Wyss Ursula) (15.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, für alle Telecom-Anbieter verbindliche
Höchsttarife für ein- und abgehende Anrufe, SMS und
Datentransfers mit dem Handy im Ausland festzulegen. Dies
soll analog zu den Vorgaben der Europäischen Union geschehen.
Mitunterzeichnende: Aubert, Birrer-Heimo, Bruderer Wyss,
Carobbio Guscetti, Darbellay, Fässler Hildegard, Fehr Hans-
Jürg, Fehr Jacqueline, Fehr Mario, Geissbühler, Häberli-Koller,
Heim, Hochreutener, Humbel, Ineichen, Leutenegger Filippo,
Leutenegger Oberholzer, Markwalder, Nordmann, Reimann
Lukas, Riklin Kathy, Rime, Schmid-Federer, Steiert, Streiff, von
Graffenried, Voruz, Wasserfallen (28)
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR/SR Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen
20.09.2011 Nationalrat. Annahme.
19.03.2013 Ständerat. Die Beratung der Motion wird bis Ende
2014 sistiert.
11.3526 n Mo. (Häberli-Koller) Amherd. Mehr Schweizer
Nachwuchs dank Aufhebung des Numerus clausus
(15.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Aufhebung
von Zulassungsbeschränkungen für Ausbildungsplätze vorzulegen.
Dadurch können genügend Fachkräfte in der Schweiz ausgebildet
und kann der Schweizer Nachwuchs in allen
wissenschaftlichen Disziplinen langfristig gefördert werden.
Mitunterzeichnende: Amherd, Bader Elvira, Barthassat,
Bäumle, Büchler Jakob, Cathomas, Darbellay, de Buman,
Glanzmann, Hany, Hochreutener, Ingold, Landolt, Lustenberger,
Meier-Schatz, Pfister Gerhard, Riklin Kathy, Schmidt Roberto,
Schneider-Schneiter, Segmüller, Streiff, Wehrli, Weibel,
Zemp (24)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
07.12.2011 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Frau Amherd.
17.04.2013 Nationalrat. Annahme.
x 11.3527 n Ip. Schenker Silvia. Einsparungen bei den
Zusatzversicherungen. Wer profitiert? (15.06.2011)
Die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung führt infolge einer
Umverteilung der Lasten dazu, dass die Krankenkassen im
Bereich der Zusatzversicherungen massive Einsparungen
machen können. Neu sind die Kantone verpflichtet, auch für
Aufenthalte in Privatspitälern einen Kostenanteil zu übernehmen.
Zudem sind die Wohnkantone verpflichtet, ausserkantonale
Spitalaufenthalte auch dann mitzufinanzieren, wenn es
keinen zwingenden Grund für die Behandlung ausserhalb des
Kantons gibt.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung
der folgenden Fragen:
1. Wie hoch schätzt er die Einsparungen ein, welche die Krankenkassen
im Bereich der Zusatzversicherungen realisieren
können?
2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Einsparungen den
Versicherten zugutekommen?
3. Welche Möglichkeiten sieht er, die drohende Lastenverschiebung
zu den Grundversicherten zu verhindern?
4. Wenn sich die Lastenverschiebung nicht verhindern lässt,
was unternimmt er zur Entlastung der Grundversicherten?
5. Wie stellt er sicher, dass die durch die neue Spitalfinanzierung
erfolgten Kostenverschiebungen zwischen Grund- und
Zusatzversicherten sowie zwischen der öffentlichen Hand und
den Krankenkassen transparent ausgewiesen werden?
Mitunterzeichnende: Aubert, Birrer-Heimo, Chopard-Acklin,
Fässler Hildegard, Fehr Jacqueline, Graf-Litscher, Heim, Maire
Jacques-André, Voruz (9)
07.09.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3529 n Ip. Flückiger Sylvia. Graubünden. Holzmarktverzerrung
oder -regulierung? (15.06.2011)
Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem Konkurs des
Sägewerks Mayr-Melnhof Swiss Timber AG bereits zwei Interpellationen
behandelt (Interpellation Flückiger 10.3956; Interpellation
Rime 10.3905) und sich bezüglich staatlicher
Rettungsbeiträge kritisch geäussert.
Nun wurde erneut ein kantonales "Rettungspaket" bekannt: Ein
österreichischer Investor (Firma Egger) würde den Betrieb weiterführen,
falls:
- zehnjährige Lieferverträge über 300 000 Kubikmeter Rundholz
abgeschlossen würden (je 50 Prozent aus Graubünden und der
übrigen Schweiz), mit festen Preisbindungs- und Mengenabreden
sowie einer Verlust- und Gewinnbeteiligung der zuliefernden
Waldeigentümer (vor allem öffentlich-rechtliche
Institutionen);