Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

103
3. Was gedenkt er gegen die Ungleichbehandlung der Betriebe
durch die Suva zu unternehmen? Dass die Suva die bereits bei
ihr versicherten Betriebe und die neu unterstellten Betriebe
ungleich behandelt, belegt sie mit ihrer Einsprachebegründung
gleich selber. Dadurch verletzt sie jedoch nicht nur das UVG,
sondern auch die Verfassung. Das Bundesgericht hat
unmissverständlich klar festgehalten, dass bei der Prämientarifanwendung
der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten
sei. Und schliesslich greift die Monopolanstalt Suva durch ihr
Vorgehen in nichtakzeptabler Weise in den Wettbewerb unter
privaten Unternehmen ein.
22.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4152 n Ip. Schenker Silvia. Übernahme der IV-Schuld
durch den Bund (23.12.2011)
Ich bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Findet er es angesichts der vorgenommenen Entflechtung
der IV- und AHV-Vermögen (separate Fonds) noch angebracht,
dass die AHV als Kreditgeberin der IV fungiert? Wäre eine (mindestens
teilweise) Übernahme der IV-Schuld durch den Bund
systemlogisch nicht angemessen?
2. Teilt er die Auffassung, dass unter dem gegebenen tiefen
Zinsniveau mit einer Schuldübernahme durch den Bund und
einer Refinanzierung am Kapitalmarkt substanzielle Zinskosten
für den Bund eingespart werden können? Wie hoch wären die
jährlichen Kosten einer Refinanzierung per Ende 2011, und wie
setzen sie sich zusammen? Welcher Betrag könnte im Vergleich
mit der heutigen Zinszahlung von 2 Prozent an die AHV
eingespart werden?
3. Welche gesetzlichen Grundlagen müssten für eine volle oder
für eine teilweise Übernahme der IV-Schuld durch den Bund
geschaffen werden? Kann eine gesetzliche Grundlage geschaffen
werden, welche die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse
nicht tangiert?
4. Welche gesetzlichen Grundlagen müssten für eine Verwendung
der jahresweisen Überschüsse des Bundes zur Übernahme
der IV-Schuld geschaffen werden?
22.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4155 n Po. Voruz. Übertragung der Aufgaben der Militärjustiz
an die zivilen Justizbehörden (23.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, Option 1 des Berichts vom 16.
September 2011 "Übertragung der Aufgaben der Militärjustiz an
die zivilen Justizbehörden" vertieft zu prüfen und darüber einen
Zusatzbericht vorzulegen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Chopard-Acklin, Fehr
Jacqueline, Graf-Litscher, Hadorn, Hardegger, Heim, Leuenberger-Genève,
Maire Jacques-André, Müller Geri, Naef, Nordmann,
Reynard, Schelbert, Schenker Silvia, Schwaab (16)
15.02.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
11.4156 n Mo. Flückiger Sylvia. Höchste Zeit für ein
(Hand)zeichen am Fussgängerstreifen (23.12.2011)
Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 49 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes
wie folgt zu ergänzen:
"Sie haben den Vortritt auf diesem Streifen, dürfen ihn aber
nicht überraschend betreten, sondern müssen ein eindeutiges
Handzeichen geben."
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amstutz, Binder, Blocher,
Bortoluzzi, Brand, Brunner, de Courten, Egloff, Estermann, Fehr
Hans, Frehner, Geissbühler, Giezendanner, Hausammann,
Heer, Hutter Markus, Kaufmann, Keller Peter, Killer Hans,
Knecht, Lüscher, Müri, Pantani, Pieren, Quadri, Reimann Maximilian,
Rickli Natalie, Rime, Rösti, Rusconi, Schwander, von
Siebenthal, Wandfluh, Wobmann (35)
01.02.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4158 n Mo. von Siebenthal. Phosphatmanagement für
den Brienzersee (23.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne eines Pilotversuches
einen teilweisen oder vollständigen Verzicht der Phosphatfällung
in den Abwasserreinigungsanlagen am Brienzersee zu
ermöglichen.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Binder, Büchler Jakob,
Flückiger Sylvia, Gmür, Hassler, Hausammann, Joder, Mörgeli,
Rösti (10)
15.02.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4159 n Ip. von Siebenthal. Haltung und Massnahmen für
den Erhalt der einheimischen Green-Tech-Holzindustrie
(23.12.2011)
Die Holznutzung in der Schweiz erschliesst der Öffentlichkeit
jährlich Leistungen in Milliardenhöhe, die nicht im BIP ausgedrückt
werden. Die nachhaltige Holznutzung ermöglicht die
Inlandversorgung mit dem ökologischen Bau- und Brennstoff,
gewährleistet die Schutzwaldfunktion, sichert den Grundwasserschutz,
ermöglicht eine sichere Erholungsleistung und
erhöht die Biodiversität (vgl. Bafu-Studie, Hintermann und
Weber).
Die aktuelle Währungsschwäche hat akut existenzgefährdende
Ausmasse angenommen. Jeder aus der Schweiz verschwindende
Verarbeitungsbetrieb ist unwiederbringlich verloren und
verursacht in der Zukunft längere Transportwege für den Rohstofftransport.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, auf folgende Fragen Antwort
zu geben:
1. Erachtet er es ebenfalls als zwingende Notwendigkeit, eine
einheimische holzverarbeitende Industrie und die damit verbundenen
Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten?
2. Ist er ebenfalls der Meinung, dass die Waldleistungen Rohstoff-
und Energieversorgung, Schutz vor Naturgefahren,
Grundwasserschutz, sichere Erholung und Artenvielfalt nur mit
einer konsequenten und nachhaltigen Holznutzung erreicht
werden können?
3. Vertritt er auch die Haltung, dass eine konsequente und
nachhaltige Holznutzung nur möglich ist, wenn eine entsprechende
Nachfrage nach einheimischem Holz vorhanden ist?
4. Vertritt er auch die Meinung, dass es ein Bestreben sein
muss, die Green-Tech-Industrie Holzwirtschaft im Inland zu
erhalten?
5. Ist er auch der Meinung, dass die aktuelle Währungsschwäche
ungleich lange Spiesse zwischen der einheimischen Holzindustrie
und ausländischen Werken schafft, die mit bis zu 30
Prozent Subventionen (nicht rückzahlbar) finanziert wurden?