Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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person müssen nun die Sozialwerke, die IV mit Ergänzungsleistungen,
sichern.
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Versuchsperson
gegenüber dem Sponsor einer Studie beweispflichtig ist, wenn
sie durch das Forschungsprojekt zu Schaden kommt?
2. Ist ihm bekannt, dass laut Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b
HMG die Versuchsperson dem Sponsor der Studie nachweisen
muss, dass die im Aufklärungsprotokoll der Studie aufgeführten
Komplikationen explizit durch die Studie aufgetreten sind?
3. Teilt er die Meinung von Swissmedic, dass die deutsche Version
von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b HMG eine Verschuldungshaftung,
die französische Version aber eine
Kausalhaftung darstellt?
4. Teilt er die Meinung, dass die Allgemeinheit über Sozialwerke
wie IV und Ergänzungsleistungen die Auswirkungen einer Komplikation
eines Forschungsprojektes übernehmen muss, weil
der Geschädigte nicht in der Lage ist, den Beweis des Schadens
zu erbringen?
5. Ist er bereit, Versuchspersonen der medizinischen Forschung
angemessen zu schützen?
6. Ist er bereit, Beweislasterleichterungen für Geschädigte (z. B.
mit einer Beweislastumkehr) vorzusehen?
Mitunterzeichnende: Binder, Böhni, Bortoluzzi, Brunner, Büchler
Jakob, Fischer Roland, Flach, Gasser, Gilli, Graf-Litscher, Hassler,
Heim, Humbel, Ingold, Lohr, Maier Thomas, Moser, Müller
Walter, Quadranti, Ritter, Schmid-Federer, Streiff, Teuscher,
Veillon, Vogler, Wasserfallen, Weibel (27)
16.05.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3225 n Mo. Gschwind. Einheitliche Quellenbesteuerung
von Grenzgängerinnen und Grenzgängern in der Schweiz
(15.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Europäischen Union
oder gegebenenfalls mit den Nachbarländern (Deutschland,
Frankreich, Italien, Österreich) Verhandlungen aufzunehmen,
damit ein Übereinkommen erzielt werden kann, das für alle
Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Gebiet der Schweiz
eine einheitliche Quellenbesteuerung einführt.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Bulliard, Buttet, Darbellay, Fridez,
Regazzi, Vogler (7)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3226 n Ip. Gschwind. Überteuerte Veterinärmedizin
(15.03.2012)
Bei Arzneimitteln für Tiere bestehen beträchtliche Preisunterschiede
zwischen der Schweiz und dem Ausland. Dieses Preisgefälle
wurde in einem Bericht des Preisüberwachers
thematisiert, und auch seitens der Schweizer Tierzüchterinnen
und Tierzüchter wurde hierzu schon Kritik laut.
Die Sendung "Kassensturz" zeigte auf, dass die Arzneimittel für
Tiere zudem oftmals auch deutlich mehr kosten als die entsprechenden
Präparate für Menschen.
Es kann tatsächlich sein, dass Tierhalterinnen und Tierhalter für
ein Arzneimittel, das die gleiche Menge Wirkstoff enthält wie
das entsprechende Präparat für Menschen, einen viel höheren
Preis bezahlen müssen.
Von den exorbitanten Preisen sind die Konsumentinnen und
Konsumenten betroffen, da sie mehr für die Pflege ihrer Tiere
ausgeben müssen, als eigentlich nötig wäre. Besonders hart ist
es jedoch für die Tierzüchterinnen und Tierzüchter, weil deren
Gewinnmargen durch die hohen Arzneimittelkosten erheblich
reduziert werden.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung des Preisüberwachers, dass
die Preise für Tierarzneimittel in der Schweiz möglicherweise
überhöht sind?
2. Wo sieht der Bundesrat die Ursachen für den Preisunterschied
gegenüber dem Ausland?
3. Wo liegen die Gründe für den Preisunterschied gegenüber
Humanarzneimitteln?
4. Wie gedenkt der Bundesrat, gegen diese Preisunterschiede
vorzugehen?
5. Ist der Bundesrat bereit, eine Änderung von Artikel 7 der Tierarzneimittelverordnung
zu prüfen, sodass eine Medizinalperson
ohne Bewilligung des Heilmittelinstituts Arzneimittel für Tiere
einführen darf, die von einer anerkannten Zulassungsstelle für
das Inverkehrbringen zugelassen worden sind?
6. Ist der Bundesrat bereit, für die umsatzstarken Präparate
einen Preisvergleich zwischen der Schweiz und dem Ausland
durchzuführen, um so für mehr Transparenz zu sorgen?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amherd, Barthassat, Buttet,
Darbellay, de Buman, Guhl, Lehmann, Müller Leo, Parmelin,
Regazzi, Schläfli, Vogler (13)
16.05.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3229 n Mo. Reimann Maximilian. Verlängerung der
gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) bis zur endgültigen
Aufgabe der Erwerbstätigkeit (15.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die steuerliche
Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen
(BVV 3) wie folgt zu ändern und per 1. Januar 2013 in
Kraft zu setzen:
1. Personen, die über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus
erwerbstätig bleiben, sollen bis zur endgültigen Aufgabe der
Erwerbstätigkeit steuerbegünstigte Beiträge in anerkannte Vorsorgeformen
der Säule 3a leisten können.
2. Ebenso sollen sie den Bezug von Altersleistungen der Säule
3a bis zur endgültigen Aufgabe der Erwerbstätigkeit aufschieben
können.
Mitunterzeichnende: Amaudruz, Baader Caspar, Binder, Brand,
Brunner, Büchel Roland, Bugnon, de Courten, Estermann, Fehr
Hans, Frehner, Freysinger, Geissbühler, Giezendanner, Grin,
Hausammann, Heer, Kaufmann, Killer Hans, Knecht, Mörgeli,
Müller Thomas, Müri, Nidegger, Parmelin, Perrin, Pieren, Reimann
Lukas, Rickli Natalie, Rime, Rösti, Rusconi, Spuhler,
Stamm, Wandfluh, Wobmann, Zuppiger (37)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3230 n Ip. van Singer. Grenzüberschreitende Förderung
von nichtkonventionellen Gasvorkommen (15.03.2012)
Das Unternehmen Petrosvibi AG hat in Noville VD Bohrungen
durchgeführt, um herauszufinden, ob es Vorkommen von fossilen
Brennstoffen gibt. Die Bohrungen haben gezeigt, dass es
unter dem Genfersee "tight gas" gibt, für dessen Förderung die
Technik des hydraulischen Aufbrechens angewendet werden
muss. Die gleiche Technik ist für die Förderung von Schiefergas