Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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d. den Transfer des Risikos auf die Konsumentinnen und Konsumenten
erst dann, wenn diese im Besitz der Ware sind (Art.
20 der Richtlinie)?
Diese Interpellation befasst sich nicht mit dem Rückrufrecht, da
dieses gegenwärtig im Zusammenhang mit der parlamentarischen
Initiative 06.441 separat behandelt wird.
Mitunterzeichnende: Aubert, Bernasconi, Chopard-Acklin, Fässler
Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Feri Yvonne, Fridez, Hadorn,
Kiener Nellen, Pardini, Piller Carrard, Reynard, Rossini, Schneider
Schüttel, Wermuth (15)
14.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3899 n Mo. Fraktion BD. Tagesschulen. Förderung von
national einheitlichen Strukturen und Qualitätsmerkmalen
(28.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, mithilfe einer Fachgruppe national
einheitliche Strukturen und Qualitätsmerkmale für Tagesschulen
auszuarbeiten.
Sprecherin: Quadranti
30.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3901 n Ip. Giezendanner. Regelwerk über polyaromatische
Kohlenwasserstoffe im Strassenbau (28.09.2012)
Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) beabsichtigt, die Werte von
polyaromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) im Ausbauasphalt
deutlich zu reduzieren. In der heutigen Regelung wird
Ausbauasphalt mit Werten bis zu 20 000 mg PAK/kg (dieser
Wert wurde einmal festgelegt, obwohl niemand weiss, wie) wieder
in den Produktionsprozess mit speziellen Aufbereitungstechniken
zurückgeführt. Die Praxis zeigt, dass diese
Grenzwerte weder für Mensch noch für Umwelt schädlich sind,
auf jeden Fall konnte noch niemand das Gegenteil empirisch
belegen. Nun sind seitens Bafu Bestrebungen im Gange, diesen
Grenzwert auf 5000 mg PAK/kg zu senken. Alles, was darüberliegt,
müsste nach den Vorstellungen des Bafu in Zukunft
thermisch entsorgt werden.
In der Schweiz werden per dato etwa 5 000 000 Tonnen
Asphaltmischgut produziert und eingebaut. Davon wird rund ein
Viertel Ausbauasphalt mit aufbereitet, das heisst also etwa 1
250 000 Tonnen. Rechnet man nun, dass etwa ein Drittel davon
einen PAK-Wert von über 5000 mg/kg aufweist, müssten nach
Vorstellung des Bafu etwa 412 500 Tonnen Ausbauasphalt thermisch
entsorgt werden. Der Preis für die thermische Entsorgung
beläuft sich inklusive Transportanteil auf rund 150 000 Schweizerfranken.
Dies würde bedeuten, dass die 412 500 Tonnen
Kosten von 61 875 000 Franken verursachen würden.
Die 412 500 Tonnen Ausbauasphalt, welche in Zukunft thermisch
entsorgt werden, müssten durch Primärbaustoffe im Aufbereitungsprozess
ersetzt werden. Diese Menge für
Mineralkomponenten und Bitumen als Bindemittel würde
zusätzliche Kosten von etwa 59 000 000 Franken auslösen.
Somit würde die thermische Entsorgung von Ausbauasphalt mit
Werten über 5000 mg/kg PAK volkswirtschaftlich Gesamtkosten
von etwa 121 000 000 Franken bedeuten.
Die thermische Entsorgung von Ausbauasphalt sowie auch die
zusätzlichen Primärbaustoffe (Produktion und Transport) würden
einen unverhältnismässigen CO2-Ausstoss verursachen,
welcher durch die Fachleute aus dem Bafu in ihrem Bericht
nicht einmal ansatzweise mitberücksichtigt wird.
Deshalb drängen sich folgende Fragen auf:
1. Sind sich die verantwortlichen Fachleute des Bafu über die
volkswirtschaftlichen Mehrkosten bewusst?
2. Sind sich die verantwortlichen Fachleute des Bafu bewusst,
dass sowohl die thermische Entsorgung wie auch der Ersatz
durch Primärbaustoffe einen unverhältnismässigen CO2-Mehrausstoss
bedeutet?
3. Nach dem Scheitern dieser Regelung vor zwei Jahren in der
Chemikalienverordnung soll jetzt ein weiterer Anlauf dieser
unsinnigen PAK-Wert-Reduzierung vorgenommen werden?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Amaudruz,
Amstutz, Baader Caspar, Binder, Blocher, Borer, Bortoluzzi,
Brand, Brunner, Büchel Roland, Büchler Jakob, Bugnon, Darbellay,
de Courten, Egloff, Eichenberger, Estermann, Fehr
Hans, Fiala, Flach, Flückiger Sylvia, Frehner, Freysinger,
Geissbühler, Giezendanner, Glanzmann, Gössi, Grin, Grunder,
Haller, Heer, Hurter Thomas, Hutter Markus, Joder, Kaufmann,
Keller Peter, Knecht, Landolt, Leutenegger Filippo, Lustenberger,
Mörgeli, Müller Thomas, Müller Walter, Müri, Pantani, Parmelin,
Perrin, Pfister Gerhard, Pieren, Quadri, Regazzi,
Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Rime, Rösti, Rusconi,
Schilliger, Schneeberger, Schwander, Stahl, Stamm, Veillon,
Vitali, von Siebenthal, Wandfluh, Wasserfallen, Wobmann,
Ziörjen (70)
21.11.2012 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3904 n Ip. (Wyss Ursula) Jans. Massnahmen gegen
Straflosigkeit von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen
und Umweltschäden (28.09.2012)
Am 25. September 2012 legten Amnesty International und
Greenpeace einen internationalen Untersuchungsbericht zum
Fall Trafigura von 2006 vor. Gemäss einem niederländischen
Gericht hat der Konzern in einem wohl einmaligen Akt Schiffe in
schwimmende Raffinerien umfunktioniert und dort stark schwefelhaltige
Öl-Rückstände verarbeitet. Im Wissen, dass die Entsorgung
des anfallenden Sondermülls in Europa teuer wäre,
versuchte die Firma sie als "Tankwaschwasser" deklariert zu
entsorgen. Da europäische Häfen ablehnten oder Sondermülltarife
verlangten, exportierte die Firma die Abfälle in die Elfenbeinküste.
Dort offerierte eine unerfahrene Firma die
"Entsorgung" in Akouédo in Abidjan, der offenen städtischen
Müllgrube. Trafigura erteilte den Auftrag - mit katastrophalen
Folgen für über 100 000 Menschen. Im Rahmen eines Vergleichs
stellten die Behörden aber alle zivilrechtlichen Schritte
ein und kurz darauf auch die Strafuntersuchung "mangels
Beweisen". Auch mit Betroffenen schloss die Firma einen Vergleich
(in Grossbritannien). Einzig in den Niederlanden wurde
die Firma in zweiter Instanz für den Entsorgungsversuch in
Amsterdam verurteilt. Sechs Jahre danach ist damit festzustellen:
Nirgends wurde die Firma für die katastrophalen Ereignisse
in der Elfenbeinküste strafrechtlich belangt.
1. Soweit bekannt, kam es in der Schweiz zu keiner Untersuchung
(obwohl 2006 einer der wichtigsten Firmenstandorte und
heute operativer Hauptsitz). Führt der Bundesrat dies auf Lükken
im Vollzug oder im (Unternehmens-)Strafrecht zurück?
2. Wie beabsichtigt er solch stossende Fälle von Straffreiheit bei
juristischen Personen zu verhindern?
3. Wie der Fall zeigt, ist Sorgfalt - gerade im intransparenten
Rohstoffhandel - nicht für alle selbstverständlich. Wie beabsichtigt
der Bundesrat zu gewährleisten, dass auch solche Firmen