Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Rückerstattung an den Staat Malaysia bzw. an den malaysischen
Bundesstaat Sarawak einzufrieren.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Aubert,
Bernasconi, Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard,
Fehr Hans-Jürg, Feri Yvonne, Fridez, Gross Andreas,
Gysi, Hadorn, Heim, Leutenegger Oberholzer, Marra, Pardini,
Rossini, Schneider Schüttel, Schwaab, Wermuth (21)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4256 n Po. Joder. Keine Ausklammerung des Berner Volkes
bei einer erneuten Jura-Abstimmung und Notwendigkeit
eines rechtmässigen Vorgehens (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die zwischen dem Staatsrat des
Kantons Jura und dem Regierungsrat des Kantons Bern am 20.
Februar 2012 abgeschlossene Absichtserklärung betreffend
Durchführung erneuter Volksabstimmungen über die Zukunft
der interjurassischen Region in den Kantonen Bern und Jura zu
überprüfen,
1. betreffend ihre Recht- und Verfassungsmässigkeit,
2. betreffend ihre politische Korrektheit und Notwendigkeit und
3. betreffend die Gewährleistung des neuen Artikels 139 der
jurassischen Kantonsverfassung,
und anschliessend dem Parlament Bericht zu erstatten.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Amstutz,
Binder, Borer, Bortoluzzi, Brand, Bugnon, Bulliard, Estermann,
Fehr Hans, Freysinger, Geissbühler, Giezendanner, Grin, Heer,
Hess Lorenz, Hurter Thomas, Mörgeli, Müller Thomas, Müri,
Perrin, Pieren, Rösti, Rutz Gregor, Schwander, Stahl, Stamm,
von Siebenthal, Wobmann (30)
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.4257 n Mo. Müller Thomas. Missbräuche bei Premium-
SMS (14.12.2012)
Fernmeldedienstanbieter (FDA) ohne Angebotsmonopol sollten
das Recht auf faire Konditionen haben, die überhöhten Preise
für die Nachfrage müssen korrigiert werden. Der Netzzugang
und die damit verbundenen Dienstleistungen müssen auf transparente
und nichtdiskriminierende Weise zu fairen Preisen
angeboten werden.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Amaudruz, Borer, Brunner,
Bugnon, de Courten, Egloff, Fehr Hans, Flückiger Sylvia,
Frehner, Giezendanner, Hausammann, Heer, Hess Lorenz,
Joder, Kaufmann, Killer Hans, Müri, Nidegger, Pantani, Parmelin,
Perrin, Pieren, Quadri, Reimann Lukas, Reimann Maximilian,
Rösti, Rusconi, Rutz Gregor, Stamm, Vitali, Wobmann (32)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4258 n Mo. Freysinger. Lockerung der Lex Koller
(14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Lex Koller für Gemeinden
mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent zu lockern,
allerdings nur für Projekte, die "warme Betten" schaffen.
Dadurch sollen die alpinen Tourismusregionen auf die bevorstehenden
Herausforderungen reagieren können.
Mitunterzeichnende: Amaudruz, Amherd, Brand, Buttet, Darbellay,
Frehner, Germanier, Grin, Knecht, Müri, Nidegger, Parmelin,
Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Rime (15)
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4259 n Po. Romano. Ausgaben der Kantone für die Sozialhilfe
und die berufliche Integration im Asyl- und
Flüchtlingsbereich (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen
der am 7. Dezember 2012 verabschiedeten Änderungen
der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration
von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) aufzuzeigen. Er
wird insbesondere beauftragt:
1. anhand der aktuellsten verfügbaren Zahlen die Globalpauschalen
zu berechnen und die Differenzen gegenüber den
jüngst beschlossenen Globalpauschalen zu erklären;
2. Stellung zu nehmen zur Einhaltung des Prinzips der Kostenneutralität;
3. die Auswirkungen der Änderungen vom 7. Dezember 2012
auf die Vergütungen, die die einzelnen Kantone erhalten, aufzuzeigen,
sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen (Prozente);
4. Stellung zu nehmen zu allfälligen regionalen Verzerrungen
bei der künftigen Verteilung der Pauschalvergütungen des Bundes.
Mitunterzeichnende: Amarelle, Bugnon, Joder, Leuenberger-
Genève, Pantani, Pelli, Ribaux, Rusconi (8)
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.4260 n Mo. Stamm. Stärkung der Volksrechte
(14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, den politischen Willen der Bürgerinnen
und Bürger bei der Ausübung der Volksrechte mit folgenden
Massnahmen zu stärken:
1. Die Verantwortung der Beglaubigung von gesammelten
Unterschriften für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden
wird der Bundeskanzlei übertragen.
2. Die Frist von 100 Tagen für die Unterschriftensammlung für
ein Referendum wird ähnlich wie bei den Gerichts- und Betreibungsferien
für bestimmte Zeiträume gesetzlich ausgesetzt.
Mitunterzeichnende: Freysinger, Mörgeli, Reimann Lukas,
Schwander (4)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 12.4261 n Ip. Pelli. Doppelbesteuerungsabkommen als
zentrale Strategie für einen starken Unternehmensstandort
Schweiz (14.12.2012)
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind ein wichtiges
Instrument zur Steigerung der Attraktivität des Unternehmensstandorts
Schweiz. Mit der Verlagerung der wirtschaftlichen
Macht in die Schwellenländer werden Abkommen mit diesen
Ländern zwingend und dringend für den Werkplatz Schweiz.
Gleichzeitig kommt den DBA für den Finanzplatz grosse Bedeutung
zu: Die Schweiz hat die erste Phase der Peer Review Global
Forum 2011 bestanden, muss aber eines von drei wenig klar
definierten Kriterien erfüllen, um in die zweite Phase zu kommen.
Eines der Kriterien ist der Abschluss einer gewissen Zahl
von DBA gemäss den OECD-Amtshilfestandards.
1. Steht der Bundesrat weiterhin hinter der Strategie, mit möglichst
vielen Staaten DBA abzuschliessen? Gehört das zu den
expliziten Zielen des SIF? Wie viele Ressourcen werden dafür
beim SIF eingesetzt? Welche Länder stehen konkret auf der
Prioritätenliste?