Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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nicht ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um die Rolle der
öffentlichen Hand zu klären und zu verhindern, dass es zu
staatlichen Eingriffen in die verfassungsmässig gewährleistete
Wirtschaftsfreiheit kommt? Stuft er es zudem nicht als problematisch
ein, wenn das Bundesgericht mit kantonalen Vorinstanzen
in ein Leistungserbringer- bzw. Kundenverhältnis tritt?
5. Wie beurteilt er den Vorwurf, dass die vom Bundesgericht
angebotenen Dienstleistungen auf den Ideen und Produkten
privater Anbieter basieren, die bereits auf dem Markt verfügbar
waren, als das Bundesgericht selbst entsprechende Angebote
zu entwickeln begann?
Mitunterzeichnende: Blocher, Darbellay, Fässler Daniel, Giezendanner,
Grunder, Landolt, Leutenegger Filippo, Lüscher,
Markwalder, Müller Philipp, Müller Walter, Pfister Gerhard,
Rime, Rutz Gregor (14)
01.03.2013 Antwort des Bundesgerichts
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3001 n Mo. Nationalrat. Waffen. Bearbeitung der Informationen
im Personalinformationssystem der Armee
(Sicherheitspolitische Kommission NR) (07.01.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, das MIG so anzupassen, dass
die von den Staatsanwaltschaften und Gerichten dem VBS
gemeldeten Daten im Personalinformationssystem der Armee
(Pisa) bearbeitet werden können, und der Bundesversammlung
eine entsprechende Botschaft so schnell wie möglich, spätestens
aber bis Herbst 2013 zu unterbreiten.
Sprecherin: Galladé
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR/SR Sicherheitspolitische Kommission
13.03.2013 Nationalrat. Annahme.
18.06.2013 Ständerat. Die Motion wird mit folgender Änderung
angenommen: … und der Bundesversammlung eine entsprechende
Botschaft so schnell wie möglich, spätestens aber bis
Ende 2013 zu unterbreiten.
x 12.4277 s Mo. Ständerat. Rasche Volksabstimmung ohne
Gegenvorschlag über die Volksinitiative "für eine öffentliche
Krankenkasse" (Schwaller) (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössische Volksinitiative
"für eine öffentliche Krankenkasse" dem Parlament und
dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu
unterbreiten.
Mitunterzeichnende: Abate, Altherr, Baumann, Bieri, Bischof,
Bischofberger, Eberle, Eder, Engler, Föhn, Fournier, Freitag,
Germann, Graber Konrad, Gutzwiller, Häberli-Koller, Hess
Hans, Imoberdorf, Jenny, Keller-Sutter, Kuprecht, Lombardi,
Luginbühl, Niederberger, Schmid Martin, Seydoux, Theiler (27)
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
18.03.2013 Ständerat. Annahme.
13.06.2013 Nationalrat. Annahme.
13.3000 n Mo. Nationalrat. Waffen. Einführung einer Meldepflicht
an das VBS (Sicherheitspolitische Kommission NR)
(07.01.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Strafprozessordnung eine
Meldepflicht der zuständigen Staatsanwaltschaft oder des
zuständigen Gerichtes an das VBS, Führungsstab der Armee,
aufzuerlegen, falls im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens
gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige zu
befürchten ist, dass diese sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe
gefährden, und der Bundesversammlung eine entsprechende
Botschaft so schnell wie möglich, spätestens aber bis
Herbst 2013 zu unterbreiten.
Sprecherin: Galladé
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR/SR Sicherheitspolitische Kommission
13.03.2013 Nationalrat. Annahme.
18.06.2013 Ständerat. Die Motion wird mit folgender Änderung
angenommen: … und der Bundesversammlung eine entsprechende
Botschaft so schnell wie möglich, spätestens aber bis
Ende 2013 zu unterbreiten.
13.3002 n Mo. Nationalrat. Waffen. Verbesserung des Informationsaustausches
zwischen den Behörden der Kantone
und des Bundes (Sicherheitspolitische Kommission NR)
(07.01.2013)
Um den Datenaustausch zwischen den mit dem Vollzug des
Waffengesetzes beauftragten Behörden der Kantone und des
Bundes zu verbessern, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament
so schnell wie möglich, spätestens aber bis Herbst 2013
eine Vorlage zur Änderung des Waffengesetzes zu unterbreiten,
welche zumindest folgende Punkte regelt:
a. Über einen Entzug oder eine Verweigerung einer Bewilligung
oder den Entzug von Waffen durch ein kantonales Waffenbüro
sollen Militärbehörden automatisch informiert werden.
b. Die zuständigen Behörden des Wohnsitzkantons sollen über
Personen informiert werden, denen aufgrund der Militärgesetzgebung
die persönliche Waffe oder die persönliche Leihwaffe
entzogen wurde.
c. Die Daten der elektronischen Informationssysteme nach Artikel
32a Absatz 2 des Waffengesetzes sollen den kantonalen
Polizeibehörden und den zuständigen Behörden des Bundes
mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden, der
Zugriff kann auch automatisiert erfolgen.
d. Die Waffen-Informationssysteme von Bund und Kantonen
seien so miteinander zu verbinden, dass die Benutzenden im
Rahmen ihrer Zugriffsrechte mit einer einzigen Abfrage prüfen
können, ob bestimmte Personen in einem oder mehreren
Systemen verzeichnet sind.
Eine Minderheit (Hurter Thomas, Bortoluzzi, Büchler Jakob,
Fehr Hans, Müller Walter, Schwander, von Siebenthal) beantragt,
die Motion abzulehnen.
Sprecherin: Galladé
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR/SR Sicherheitspolitische Kommission
13.03.2013 Nationalrat. Annahme.
18.06.2013 Ständerat. Die Motion wird mit folgender Änderung
angenommen: … dem Parlament so schnell wie möglich, spätestens
aber bis Ende 2013 eine Vorlage zur Änderung des Waffengesetzes
zu unterbreiten, welche zumindest folgende
Punkte regelt: d) … in einem oder mehreren Systemen verzeichnet
sind. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, das Waffengesetz
so anzupassen, dass der Besitz von Feuerwaffen, die
bis jetzt in den Registern nicht erfasst wurden, in den kantona-