Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Raumplanungsrecht und soweit notwendig in weiteren Bundesgesetzen
zu erlassen:
1. Die Gemeinden, welche von den Auswirkungen von Artikel
75b BV betroffen sind, können in ihren Bauzonen Hotelzonen
erlassen, soweit sie noch nicht bestehen. Diese Zonen stehen
ausschliesslich Pensions- und Hotelbetrieben zur Verfügung.
2. Für Bau-, Sanierungs- und Betriebsinvestitionen von Pensions-
und Hotelbetrieben in diesen Hotelzonen stellt der Bund
zinslose Investitionskredite für 15 bis 20 Jahre zur Verfügung,
sofern diese Betriebe realistische Businesspläne vorlegen. Für
energetische Investitionen und insbesondere für PlusEnergie-
Hotelbauten kann der Bund A-fonds-perdu-Beiträge leisten oder
weitere Fördermassnahmen vorsehen.
3. Massnahmen gemäss Absatz 2 werden nur geleistet, sofern
eine Umnutzung der entsprechenden Liegenschaften grundbuchrechtlich
ausgeschlossen ist.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Badran Jacqueline,
Birrer-Heimo, Brand, Buttet, Candinas, Carobbio
Guscetti, de Buman, Fässler Hildegard, Fehr Jacqueline, Feri
Yvonne, Fluri, Gasser, Gmür, Gysi, Hadorn, Hardegger, Hassler,
Heim, Jans, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer,
Malama, Meier-Schatz, Naef, Piller Carrard, Quadri, Reynard,
Rossini, Rusconi, Schelbert, Steiert, Teuscher, Tornare,
Tschäppät, Tschümperlin, van Singer, Vogler, von Graffenried,
von Siebenthal, Weibel, Wyss Ursula (44)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3257 n Mo. Vischer Daniel. Partikelfilter bei allen schweren
Nutzfahrzeugen (15.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
(LSVA) durch eine tatsächlich wirksame Massnahme
zu ergänzen, welche die Nachrüstung aller schweren
Nutzfahrzeuge SNF der Emissionsklassen Euro II bis Euro V
(also auch Euro IV und V) mit Partikelfiltern der Bafu-Liste verlangt,
um damit die Emissionsklasse Euro VI zu erreichen.
Zudem ist der Bundesrat eingeladen, auch für alle leichten
Nutzfahrzeuge LNV, die nicht der LSVA unterliegen, kurzfristig
eine flächendeckende Filterpflicht bzw. einen wirksamen Anreiz
zur Partikelfilter-Nachrüstung einzuführen.
Mitunterzeichnende: Gilli, Girod, Glättli, Hodgers, John-Calame,
Leuenberger-Genève, van Singer (7)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3258 n Mo. Vischer Daniel. Info-Etikette für kleine
Arbeitsgeräte (15.03.2012)
An jedem Arbeitsgerät mit einer 19-Kilowatt-Leistung sind folgende
Informationsetiketten anzubringen:
a. Gerätebenzin-Etikette mit Aufschrift (* ausgenommen):
"Zum Schutze Ihrer Gesundheit nur mit Gerätebenzin (SN
181163) betreiben!"
b. Emissions-Etikette über den spezifischen Schadstoffausstoss
bzw. die Emissionsklasse des Arbeitsgerätes.
Die Etiketten sind aus einem dauerhaften Material herzustellen
und fest auf dem Arbeitsgerät anzubringen.
* Arbeitsgeräte mit Elektro- oder Akku-Antrieb.
Mitunterzeichnende: Gilli, Girod, Glättli, John-Calame, Leuenberger-Genève,
van Singer (6)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3264 n Ip. Carobbio Guscetti. Artikel 175 der Bundesverfassung.
Vertretung der Landessprachen im Bundesrat
(16.03.2012)
Der Wortlaut von Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung
von 1999 stimmt in den vier Landessprachen nicht überein. Das
ist beunruhigend, wird doch nach dieser Norm die höchste Exekutivbehörde
des Bundes gewählt.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Warum ist im deutschen und im rätoromanischen Wortlaut
der Norm von "Sprachregionen" bzw. "regiuns linguisticas" die
Rede, im französischen jedoch von "communautés linguistiques"
und im italienischen von "componenti"? Der Ausdruck
"Region" hat ganz klar einen territorialen Bezug, während
umgekehrt die Ausdrücke "communautés" und "componenti"
diesen territorialen Bezug gerade nicht haben. Wie wäre beispielsweise
eine Person aus der Romandie zu betrachten, die
in Zürich wohnhaft ist, also in der deutschsprachigen Region
lebt, sich aber der frankophonen Sprachgemeinschaft zugehörig
fühlt?
2. Warum heisst es in der italienischen und in der französischen
Fassung "devono essere equamente rappresentate" beziehungsweise
"doivent être équitablement représentées" (sinngemäss
"müssen angemessen vertreten sein"), während es in der
deutschen Fassung "dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen" und
in der romanischen "sto vegnir procurà" heisst? Die französische
Fassung dieser Bestimmung, die den parlamentarischen
Beratungen und den Gesamtabstimmungen im Ständerat (am
28. September 1998) und im Nationalrat (am 6. Oktober 1998)
zugrunde lag, lautete wie folgt: "Lors de l'élection, on veillera à
ce que les diverses régions du pays et les régions linguistiques
soient équitablement représentées au Conseil fédéral". Damit
lag also damals eine französische Fassung vor, die sehr viel
näher bei der endgültigen deutschen Fassung lag. Die problematische
Änderung des französischen Wortlauts wurde von der
Redaktionskommission kurz vor der Schlussabstimmung in beiden
Räten (am 9. Oktober 1998) vorgenommen. Gibt es ein
Protokoll der Redaktionskommission, das die angesprochenen
Änderungen am Wortlaut in letzter Minute dokumentiert? Wenn
nein: Warum nicht? Und allgemeiner gefragt: Was ist mit "vertreten
sein" gemeint? Könnte der italienischsprachige Landesteil
zum Beispiel von einer Genferin vertreten werden, die
a. gut Italienisch spricht oder die
b. zwar überhaupt kein Italienisch spricht, aber die italienische
Schweiz und ihre besonderen sozioökonomischen Verhältnisse
kennt?
Mitunterzeichnende: Aubert, Candinas, Cassis, Fehr Jacqueline,
Pantani, Regazzi, Romano, Semadeni (8)
16.05.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3265 n Mo. Moret. Genehmigung der Prämien in der
Krankenpflegeversicherung. Publikation einer allfälligen
Befristung (16.03.2012)
Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Genehmigung der Prämientarife
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine
Befristung dieser Genehmigung zu publizieren. Allenfalls ist
Artikel 61 Absatz 5 KVG in diesem Sinn zu ergänzen.
Mitunterzeichnende: Aubert, Cassis, Humbel, Leutenegger
Oberholzer, Marra, Steiert (6)
01.06.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.