Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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12.3863 n Ip. Flückiger Sylvia. Gelder der öffentlichen Hand
in der Schweiz ausgeben (27.09.2012)
In der Schweiz erhalten diverse Branchen und Gruppen Zahlungen
von der öffentlichen Hand. Die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen
Betriebe sind die unmittelbarsten Fälle.
Zahlungen erfolgen jedoch auch indirekt, beispielsweise in der
Form von Auszahlungen über die verschiedenen Gebäudesanierungs-Förderungen.
Gleichzeitig erweckt es den Anschein, dass zahlreiche Empfänger
dieser (direkten und indirekten) finanziellen Unterstützungen
diese Mittel vor allem auch im Ausland ausgeben. Aufgrund
des Umstands, dass es sich bei diesen Beiträgen um Steuergelder
handelt, liegt es jedoch klar im Interesse der Allgemeinheit,
dass die daraus resultierende Wertschöpfung möglichst im
eigenen Land bleibt, damit unsere einheimischen Unternehmen
und Arbeitsplätze weiterbestehen können. Ich bitte den Bundesrat
in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Welche Branchen und Bereiche werden durch Direktzahlungen,
Subventionen und andere finanzielle Zuwendungen
begünstigt?
2. Wie hoch fallen diese Beiträge insgesamt pro Jahr aus?
3. Ist es mit den heute gültigen Regeln möglich, die Empfänger
dieser direkten und indirekten finanziellen Unterstützung dazu
zu verpflichten, primär Dienstleister und Zulieferer in der
Schweiz zu berücksichtigen und damit die Wertschöpfung im
Land zu behalten?
4. Falls dies nicht möglich ist: Widerspricht eine allfällige Änderung
(im Sinne der Frage 3) des Schweizer Rechts internationalen
Regeln, welche für die Schweiz verpflichtend sind (z. B.
WTO)?
5. Wie hoch wäre der geschätzte zusätzliche bürokratische Aufwand,
den eine solche Regelung allenfalls generieren würde?
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Brand, Büchel Roland,
Geissbühler, Giezendanner, Joder, Kaufmann, Pieren, Reimann
Maximilian, Stamm (10)
21.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3865 n Ip. Humbel. Ungereimtheiten bei der Umsetzung
der Spitalfinanzierung (27.09.2012)
Seit 1. Januar 2012 ist die 2007 verabschiedete Spitalfinanzierung
wirksam. Die Abrechnung nach DRG beginnt zu laufen.
Blutige Entlassungen blieben aus, und die interkantonale Mobilität
der Patientinnen wird grösser. Aber es gibt noch Inkompatibilitäten
bei der Umsetzung, zu welchen ich den Bundesrat um
eine Stellungnahme ersuche.
1. In verschiedenen Kantonen haben sich Versicherer mit Spitälern
auf Tarife geeinigt. Einzelne Kantone haben indes eine
Genehmigung der Tarife abgelehnt, weil sie pro Spital nicht
unterschiedliche Tarife akzeptieren. Steht dieses Verhalten der
Kantone nicht im Widerspruch zur neuen Spitalfinanzierung,
welche den Wettbewerb fördern will?
2. In wenigen Wochen beginnen die Verhandlungen zwischen
Krankenversicherern und Leistungserbringern über die Tarife
2013. Allerdings sind die meisten Tarife des Jahres 2012 noch
provisorisch, viele sind strittig und die vereinbarten Tarife noch
nicht genehmigt. Erachtet es der Bundesrat nicht als problematisch,
wenn für das Jahr 2013 quasi "Blindflugverhandlungen"
stattfinden müssen?
3. Seit 2012 sollten die Investitionen der Listenspitäler über die
DRG finanziert werden. Dennoch gewähren zahlreiche Kantone
einzelnen Listenspitälern weiterhin Investitionsbeiträge. Wird
durch solche Beiträge der von Bundesrat und Parlament
gewünschte Wettbewerb im Spitalbinnenmarkt nicht massiv verzerrt?
4. Gewisse Kantone sehen gesetzlich oder in Vereinbarungen
Mengenbeschränkungen vor oder listen gewisse Leistungen
der Leistungserbringer für eine bestimmte Menge an Eingriffen
in bestimmten Fachgebieten. Maximale Leistungsvolumen sind
im KVG nicht vorgesehen. Wie beurteilt der Bundesrat Teillistungen
und/oder Mengenbegrenzungen?
5. Spitäler beklagen die teilweise nicht kostendeckenden DRG.
Weniger thematisiert wird hingegen, dass zahlreiche Leistungserbringer
die Patienten aufgrund der von den DRG vorgegebenen
Mindestverweildauer länger im Spital liegen lassen als
medizinisch notwendig wäre. Wie kann diese volkswirtschaftlich
ineffiziente Entwicklung gestoppt werden?
6. Gewisse Kantone legen für ausserkantonale Hospitalisationen
Referenzpreise fest, welche entgegen Artikel 41 Absatz
1bis KVG unter den Tarifen der kantonseigenen Spitäler liegen.
Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu tun?
7. Mit welchen Massnahmen gedenkt er eine KVG-konforme
Spitalfinanzierung durchzusetzen?
Mitunterzeichnende: Bortoluzzi, Cassis, Gmür, Hess Lorenz,
Ingold, Lohr, Moret, Parmelin, Pezzatti, Schmid-Federer,
Schneeberger, Weibel (12)
07.12.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3866 n Ip. Gössi. Sinnvolle Reform des Eigenmietwertes
für alle (27.09.2012)
Die FDP hat immer wieder für die Abschaffung des Eigenmietwertes
gekämpft. Allerdings sollte dieser alle Generationen
betreffen. Ein Vorschlag der FDP umfasst die Reform des
Eigenmietwertes entlang folgender Linien:
a. Streichen des Eigenmietwertes;
b. Abzug der Hypothekarzinsen in den ersten fünf Jahren 100
Prozent, dann jährlich um 20 Prozent reduziert, ab dem 10. Jahr
gestrichen und
c. Abzugsfähigkeit der werterhaltenden, baulichen Liegenschafts-Unterhaltsabzüge
sowie Abzüge für energetische
Sanierungen von 1,5 Prozent des Repartitions- oder Steuerwertes
der Liegenschaft. Um grössere Sanierungen zu erleichtern,
sollen diese über fünf Jahre verteilt abziehbar sein.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat eingeladen, die
Frage nach den finanziellen Folgen einer Reform, die kumulativ
folgende Elemente enthält, zu beantworten:
a. Streichen des Eigenmietwertes.
b. Gestaffelte Reduktion der Hypothekarabzüge, damit junge
Familien weiterhin ein Eigenheim kaufen können. In den ersten
fünf Jahren sollen die vollen Hypozinsen abgezogen werden,
anschliessend soll sich der Abzug über fünf Jahre auf null reduzieren.
c. Reduktion der baulichen Abzüge für energetische Sanierungen
und weiteren baulichen und werterhaltenden Unterhalt auf
1,5 Prozent des Repartitionswerts und alternativ auf 1,5 Prozent
des Steuerwerts, um zu verhindern, dass der Liegenschaftspark
nicht mehr unterhalten wird, und um energetische Sanierungen
zu fördern.