Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Die Festlegung der Vergütungssätze nach der Wirtschaftlichkeit
der Anlagen sollte ein Eigenkapital von 20 Prozent und auf
Stufe Ebitda (Ertrag minus Betriebs- und Unterhaltskosten) ein
Internal Rate of Return von 5 Prozent über die Amortisationsdauer
ermöglichen. Das bedeutet gegenüber heute eine Reduktion
der Vergütungssätze für viele Produktionsarten. Ist der
Bundesrat bereit, die Tarife entsprechend anzupassen?
Die integrierten Fotovoltaikanlagen werden heute mehrfach vergünstigt:
als Ersatz eines Gebäudeteils, über Steuerabzüge,
über höhere KEV-Tarife und durch teilweise lokale und kantonale
Förderprogramme für integrierte Anlagen. Zudem verlokken
die hohen Tarife für integrierte Anlagen dazu, angebaute
Anlagen mit dem Dachspengler ohne ästhetischen Mehrwert in
integrierte Anlagen zu verwandeln. Die integrierten Anlagen
produzieren wegen der schlechten Lüftung weniger, kosten
aber mehr und erreichen wegen der zu hohen KEV-Vergütung
Nettorenditen von 9 Prozent. Teilt der Bundesrat die Ansicht,
dass die Anforderungen für integrierte Anlagen angepasst werden
sollten?
Der Anlagebetreiber erhält 100 Prozent des KEV-Vergütungssatzes.
Für den eingespiesenen Strom zahlt das lokale Energieversorgungsunternehmen
(EVU) der Swissgrid den Strompreis
gemäss Swissix Base, welcher 2012 6 Rappen pro Kilowattstunde
betrug. Die relevante Bezugsgrösse wäre aber der
Preis, den das lokale EVU hätte zahlen müssen, um diesen
Strom in seinem lokalen Netz zu haben. Dieser liegt bei etwa 11
Rappen pro Kilowattstunde. Sollten die lokalen EVU der Swissgrid
nicht den Strompreis zahlen, den sie tatsächlich mit der
KEV einsparen?
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3255 n Ip. Girod. Sicherstellung der Stilllegungs- und
Entsorgungskosten für das KKW Mühleberg (22.03.2013)
In Artikel 32 der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung
(SEFV) wird vorgeschrieben, dass für die Fonds-Äufnung eine
Betriebsdauer von 40 Jahren angenommen wird.
Im März 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht, die
beantragte befristete Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks
Mühleberg nicht aufzuheben, sondern nur bis Juni 2013 zu verlängern.
Somit hat das Kernkraftwerk Mühleberg heute keine
rechtskräftige unbefristete Betriebsbewilligung.
Das Kernkraftwerk Mühleberg wurde 1972 in Betrieb genommen
und überschritt im Jahr 2012 die 40-Jahres-Grenze.
Gemäss der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung
hätten die Fonds Ende 2012 für Mühleberg geäufnet sein sollen
(Zielsumme: 1463 Millionen Schweizerfranken). Doch die
Summe wurde weder von der BKW bezahlt noch vom Bundesamt
für Energie von der BKW verlangt. Es fehlen somit zum
heutigen Zeitpunkt etwa 600 Millionen Schweizerfranken für die
Stilllegung und Entsorgung des Kernkraftwerks Mühleberg.
Weshalb wurde die gesetzliche Bestimmung nach Artikel 32 der
SEFV im Fall von Mühleberg nicht vollzogen?
Mitunterzeichnende: Hodgers, Leuenberger-Genève, Trede,
van Singer (4)
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3256 n Ip. Girod. Fragwürdiges Engagement des Bundesrates
für transadriatische Gaspipeline (22.03.2013)
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die IEA hat 2011 und 2012 in Bern betont, dass ab 2017
keine neue Infrastruktur für fossile Energien aufgebaut werden
darf, wenn wir die 2-Grad-Erwärmungsgrenze global nicht überschreiten
wollen. Die Schweiz trägt dieses 2-Grad-Ziel international
und national mit. Wie ist es somit zu verantworten, dass
sich die offizielle Schweiz trotzdem für die transadriatische Gaspipeline
(TAP) einsetzt?
2. Die offizielle Schweiz hat sich vergeblich bei Iran für einen
Gasvertrag eingesetzt, der Bundesrat unterstützt die bündnerische
Repower beim Bau eines Kohlekraftwerkes in Italien, und
nun werden bei Aserbaidschan Türklinken geputzt. Wie können
solche Projekte, die nicht nur äusserst klimaschädlich, sondern
auch in Bezug auf Menschenrechte, Sozialstandards und Korruption
äusserst fragwürdig sind, durch die offizielle Schweiz
unterstützt werden? Auf welche Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen
stützt sich dieses Engagement ab? Wurde die APK
über diese Auslandaktivitäten informiert und befragt?
3. Was ist das Hauptmotiv für die offizielle Schweiz, das TAP-
Projekt so massiv zu unterstützen?
4. Diese neue Pipeline würde primär Italien versorgen. Die heutige
Nord-Süd-Leitung erlaubt momentan keinen Süd-Nord-
Transport, und ob dies je der Fall sein, wird ist unsicher. Europa
ist heute ausreichend mit Erdgas versorgt, und die EU hat den
Ausstieg aus den fossilen Energien beschlossen. Der Bedarf
wird also längerfristig nicht zu-, sondern abnehmen. Wo liegt
also das ökonomische Interesse?
5. Falls erhofft wird, dass damit insbesondere russisches Erdgas
aufgrund zusätzlicher Konkurrenz künftig preisgünstiger zu
haben sein wird: Weshalb soll Aserbaidschan die Preise von
Russland unterbieten? Wie wurde der Umstand gewichtet, dass
weltweit das Angebot von verflüssigtem Erdgas (LNG) massiv
erhöht wird und somit der Wettbewerb auch ohne neue Pipeline
spielt?
6. Inwiefern wird die Versorgungssicherheit verbessert, wenn
man weitere Leitungen aus vergleichbar unsicheren Ländern
nach Westeuropa legt?
7. Wenn das TAP-Konsortium rund um die Axpo den Zuschlag
erhalten würde, müsste dann die Axpo das Projekt aus politischen
Gründen auch bauen, oder wäre die Axpo frei, eine
erneute Wirtschaftlichkeitsbeurteilung durchzuführen? Würde
der Bund einspringen, falls sich die TAP als nichtamortisierbare
Fehlinvestition entpuppt?
Mitunterzeichnende: Glättli, Hodgers, John-Calame, Leuenberger-Genève,
Thorens Goumaz, Trede, Vischer Daniel (7)
29.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3257 n Ip. Friedl. Grossstaudammprojekt im Mekong-
Delta. Widerspruch zu den Zielen der Schweizer
Entwicklungszusammenarbeit (22.03.2013)
Laos hat ohne Zustimmung der Mekong River Commission
(MRC) mit Vorarbeiten für den ersten Grossstaudamm im
Unterlauf des Mekong-Flusses, den Xayaburi-Damm, begonnen,
bevor die Risiken über die Auswirkungen des Dammes
seriös abgeklärt sind. Dies könnte zu einem internationalen
Konflikt um Wasser in der Region führen. In Gefahr sind die
Nahrungsgrundlage für Millionen von Menschen, der gesellschaftliche
Zusammenhalt und das politische Gleichgewicht der