Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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etwas mit "Religionsfreiheit" oder mit "Glaubensausübung" zu
tun hat?
4. Der Koran dient als Grundlage für das Islamische Recht
(Scharia), welches unserer freiheitlich/demokratischen Gesellschaftsordnung
diametral gegenübersteht. Wie verträgt sich
das mit unserer Bundesverfassung?
5. Ist bekannt, ob Extremisten und Hassprediger hinter dieser
Aktion stecken?
Mitunterzeichnende: Borer, Flückiger Sylvia, Giezendanner,
Müri, Pieren, von Siebenthal (6)
04.07.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3392 n Ip. Maire Jacques-André. Mehrwertsteuersatz für
Schul- und Lehrbücher (03.05.2012)
Nach der obligatorischen Schulzeit werden Schul- und Lehrbücher
für Jugendliche normalerweise von den Schulen abgegeben
und den Jugendlichen oder ihren Eltern in Rechnung
gestellt. Solche Bücher unterliegen der Mehrwertsteuer. Es gilt
für sie entweder der reduzierte Satz von 2,5 Prozent oder der
Normalsatz von 7,6 Prozent. Nach Artikel 51 der Mehrwertsteuerverordnung
(MWSTV) vom 27. November 2009 hängt der
Satz u. a. von der Art der Buchbindung ab.
So betrug für zwei Ausgaben (2009 und 2010) eines Titels, die
in Inhalt, Titel, Layout und Seitenzahl absolut identisch sind, der
anwendbare Steuersatz 2009 noch 2,5 Prozent, 2010 aber 7,6
Prozent, nur weil sich die Bindungsart geändert hatte! 2009
waren die vorgelochten Blätter im Buchschnitt leicht zusammengeleimt,
konnten aber gut voneinander gelöst werden. 2010
wurden die vorgelochten Blätter nur von einem Papierband
zusammengehalten.
Die Schule hatte - verständlicherweise! - grösste Mühe, den
Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern eine Preiserhöhung
um über 5 Prozent plausibel zu machen, begründet einzig durch
diesen minimen Unterschied!
Daher bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Sind ihm diese bürokratischen Haarspaltereien bekannt? Ist
er sich bewusst, dass solche das Bild der Verwaltung in der
Öffentlichkeit negativ prägen?
2. Falls ja: Ist er bereit, die MWSTV zu ändern, damit diese
absurde Differenzierung wegfällt und für Schul- und Lehrbücher,
die ausschliesslich für Lehrzwecke bestimmt sind, ein einheitlicher
Mehrwertsteuersatz gilt?
3. Ist er allenfalls bereit, diese Bücher dem reduzierten Satz von
2,5 Prozent zu unterstellen, damit die Jugendlichen und ihre
Eltern nicht übermässig belastet werden?
15.08.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3395 n Ip. Sommaruga Carlo. Schmiergelder aus der
Abholzung von tropischen Regenwäldern und weitere
Potentatengelder aus Malaysia in der Schweiz (03.05.2012)
Laut einem Bericht der "Sonntagszeitung" vom 22. April 2012
hat der malaysische Politiker Musa Bin Aman aus der Abholzung
von tropischen Regenwäldern auf Borneo Schmiergelder
von über 90 Millionen US-Dollar erhalten. Diese Korruptionserträge
sollen über Konten der UBS in Hongkong gewaschen und
auch in der Schweiz angelegt worden sein. Laut Angaben der
Bundesanwaltschaft hat die Schweiz Rechtshilfe geleistet.
Musa Aman ist Regierungschef des malaysischen Bundesstaates
Sabah und der Bruder des malaysischen Aussenministers.
Vor ihm wurde bereits Taib Mahmud, Regierungschef des Bundesstaates
Sarawak, beschuldigt, über illegal erworbene Vermögenswerte
in der Schweiz zu verfügen.
1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Schweiz gegenüber
Hongkong Rechtshilfe im Fall Musa Aman und seiner Mittelsmänner
geleistet hat? Welche Behörde in Hongkong ersuchte
die Schweiz um Rechtshilfe? Auf welche Delikte bezog sie
sich?
2. Ist die Schweiz in dieser Angelegenheit auch von den malaysischen
Behörden um Rechtshilfe ersucht worden? Wäre der
Bundesrat bereit, gegenüber Malaysia Rechtshilfe zu leisten?
3. Betraf die Rechtshilfe im Fall Aman ausser der UBS weitere
Schweizer Finanzdienstleister?
4. Ist der Bundesrat bereit, allfällige Vermögenswerte von Musa
Aman in der Schweiz einzufrieren?
5. Im April 2011 leitete die damalige Bundesrätin Micheline
Calmy-Rey eine Anfrage des Bruno-Manser-Fonds betreffend
Potentatvermögen der Taib-Familie an die Finma weiter. Was
unternahm die Finma? Ist der Bundesrat bereit, allfällige Taib-
Vermögen in der Schweiz einzufrieren?
6. Wurde die Meldestelle für Geldwäscherei tätig? Aus welchem
Anlass, bei wem, mit welchem Ergebnis?
7. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um zu verhindern,
dass Potentatengelder kriminellen Ursprungs aus Malaysia
in der Schweiz deponiert werden?
8. Wie stellt er sicher, dass die UBS und andere Schweizer Vermögensverwalter
im Umgang mit Vermögenswerten von Politically
Exposed Persons aus Malaysia ihrer Sorgfaltspflicht
nachkommen?
9. Verfügt er Zahlen über die Höhe der Vermögenswerte von
Politically Exposed Persons aus Malaysia in der Schweiz?
Wenn ja, wie hoch schätzt er die Höhe solcher Vermögenswerte?
10. Wie wird der Bundesrat im Rahmen der anstehenden Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen zwischen Efta und
Malaysia die Frage der Potentatenvermögen aus Malaysia thematisieren?
Mitunterzeichnende: Flach, Haller, Leuenberger-Genève, Müller
Walter, Schneider-Schneiter (5)
22.08.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3397 n Mo. Graf Maya. Gefahr für Bienen. Sistierung der
Zulassung von Neonicotinoiden (03.05.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Zulassung von Neonicotinoiden
in Pflanzenschutzmitteln sofort zu sistieren und ein langfristiges
Verbot zu prüfen.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Bäumle, Fässler Hildegard,
Girod, Glättli, Graf-Litscher, Gysi, Jans, John-Calame, Leuenberger-Genève,
Moser, Nussbaumer, Schelbert, Teuscher, Thorens
Goumaz, van Singer, Weibel (17)
15.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3398 n Mo. Bulliard. Hausärztemangel (03.05.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, Voraussetzungen zur Attraktivitätssteigerung
des Hausarztberufes zu schaffen, und zwar: