Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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11.4069 n Ip. Voruz. Kriegsmaterialexporte nach Bahrain,
Saudi-Arabien und in die Arabischen Emirate (15.12.2011)
Die Schweiz exportierte laut Aussenhandelsstatistik der Eidgenössischen
Zollverwaltung in den ersten neun Monaten des
Jahres 2011 Kriegsmaterial für 2,23 Millionen Franken nach
Bahrain, für 20,18 Millionen nach Saudi-Arabien und für 159,47
Millionen Franken in die Vereinigten Arabischen Emirate. Wie in
zahlreichen anderen autokratisch regierten Staaten der Region
demonstrierten ab Februar 2011 in Bahrain Tausende von Menschen
für ihre sozialen und demokratischen Rechte. Bahrain
rief den Ausnahmezustand aus, das Militär übernahm die Macht
und holte am 14. März 2011 mehr als tausend Soldaten aus
dem benachbarten Saudi-Arabien, um den weitgehend friedlichen
Aufstand blutig niederzuschlagen. An der Niederknüppelung
der Oppositionellen beteiligten sich auch Polizeikräfte der
Vereinigten Arabischen Emirate. Amnesty-Berichte zeigen,
dass auch in Saudi-Arabien Oppositionelle und Reformer unter
Missachtung der Menschenrechte systematisch niedergeknüppelt
wurden, seitdem ab Februar 2011 sporadische Proteste
stattfinden. Tausende von Gefangenen sind als Terrorverdächtige
inhaftiert, viele von ihnen ohne Anklage oder Urteil. Folter
und andere Misshandlungen sind weit verbreitet. Am 22.
November 2011 sind in Saudi-Arabien 16 Männer, darunter
neun prominente Reformer, zu hohen Strafen von 5 bis 30 Jahren
Gefängnis verurteilt worden. Ihnen wurde u. a. Finanzierung
von Terrorismus und "Aufwiegelung gegen den König" vorgeworfen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Warum hat er nach Ausrufung des Ausnahmezustandes in
Bahrain und dem Einmarsch von Truppen aus Saudi-Arabien
und von Polizeikräften aus den Emiraten die Schweizer Kriegsmaterialexporte
nach diesen drei Staaten nicht umgehend
gestoppt?
2. Ist er jetzt bereit, die Kriegsmaterialexporte nach Bahrain,
Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu
stoppen?
3. Welche weiteren Massnahmen ergreift er, damit die Schweiz
nicht immer wieder in die Lage gerät, sich mit ihren Kriegsmaterialexporten
auf der Seite von Autokraten zu präsentieren, welche
nicht davor zurückschrecken, ihren uneingeschränkten
Machtanspruch mit Waffengewalt gegen das eigene Volk durchzusetzen?
4. Kann er Meldungen bestätigen, wonach die Schweiz u. a.
Laserzielgeräte für Maschinenpistolen zuhanden der Nationalgarde
von Bahrain geliefert hat?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Chopard-Acklin, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne, Fridez,
Gysi, Hadorn, Heim, John-Calame, Maire Jacques-André,
Marra, Müller Geri, Pardini, Reynard, Schelbert, Schenker Silvia,
Schwaab, Thorens Goumaz, van Singer, Wermuth (23)
15.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4078 n Mo. Fehr Jacqueline. Strom aus erneuerbaren
Energien an den ETH (15.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die ETH
(und die EPFL und ihre Bereiche) künftig nur noch Strom aus
erneuerbaren Energien verwenden. Ebenso ist sicherzustellen,
dass bei Gebäudesanierungen und Neubauten die jeweils in
Sachen Energieeffizienz fortschrittlichsten Massstäbe eingehalten
werden. Falls erforderlich, sind die entsprechenden Gesetze
anzupassen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Birrer-Heimo, Böhni, Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin,
Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Feri Yvonne, Fischer
Roland, Galladé, Gasser, Gross Andreas, Hadorn, Hardegger,
Heim, Jans, Kessler, Kiener Nellen, Maier Thomas, Maire Jacques-André,
Marra, Moser, Naef, Nussbaumer, Pardini, Piller
Carrard, Reynard, Riklin Kathy, Rossini, Schenker Silvia, Schwaab,
Semadeni, Sommaruga Carlo, Steiert, Voruz,
Wermuth (39)
02.03.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4079 n Ip. (Fässler Hildegard) Fehr Jacqueline. Indien als
Apotheke der Armen. Kostengünstigen Zugang zu Medikamenten
sichern (19.12.2011)
Die Schweiz fordert in den Efta-Freihandels-Verhandlungen mit
Indien die Ausweitung der Rechte am geistigen Eigentum auf
Testdaten. Während Jahren wären hohe Entschädigungen fällig,
damit indische Zulassungsbehörden für Medikamente die
Testdaten des Erstanmelders bei der Zulassung eines Generikums
verwenden könnten. Der Zugang zu lebensnotwendigen
und günstigen Medikamenten würde stark erschwert. Sie
kämen nur zeitlich verzögert und/oder zu höheren Preisen auf
den Markt.
1. Teilt der Bundesrat die Befürchtung des Uno-Sonderberichterstatters
für das Recht auf Gesundheit und von Unaids (wird
auch von der Schweiz unterstützt), dass - gerade in Indien - ein
verstärkter Schutz von Testdaten den Zugang zu lebensnotwendigen
Medikamenten für Millionen von Menschen erschwert, mit
dramatischen Folgen für das Recht auf Gesundheit?
2. Indische Generikahersteller liefern in Entwicklungsländern 80
Prozent der geberfinanzierten antiretroviralen Medikamente
(ARV) zur HIV-Behandlung. 96 von 100 Ländern, namentlich
die ärmsten mit besonders vielen HIV-Erkrankten, kaufen ARV-
Medikamente in Indien. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass
Indien diese Rolle als "Apotheke der Armen" weiter einnehmen
kann? Was bedeutet dies für den beanspruchten Schutz von
Testdaten?
3. Westliche Multis (und das Seco) beziehen sich auf Artikel
39.3 des Trips-Abkommens zum Schutz von Testdaten gegen
"unfair commercial use". Die zuständige WHO-Kommission
Ciphi, Prof. Carlos Correa (Buenos Aires) u. a. bestreiten aber,
dass sich daraus eine exklusive Verwendung von Testdaten
oder eine Entschädigungspflicht ableiten lasse. Noch nie versuchte
ein Land, dies bei der WTO-Schlichtungsstelle (DSM)
durchzusetzen. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Rechtsstreit?
4. Die eine Schweiz (Seco) fordert mit dem Testdatenschutz
eine Stärkung der Rechte am geistigen Eigentum im Gesundheitsbereich.
Die andere Schweiz (Deza) tritt "in Debatten zu
geistigen Eigentumsrechten und bei Entscheidungen über Handelsstrategien
für die vorrangige Berücksichtigung der Anliegen
zum Wohl der öffentlichen Gesundheit ein" (Deza-Webseite).
Was von beidem gilt nun?
5. Der Uno-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte empfiehlt der Schweiz im jüngsten Staatenberichtsverfahren,
bei Trips-plus-Forderungen deren möglicherweise negative
Effekte auf den Zugang zu Medikamenten zu beachten. Wie
setzt der Bundesrat diese Empfehlungen gegenüber Indien um?