Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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11.4022 n Ip. Pfister Gerhard. Geplante Anpassung der
Expatriates-Verordnung (30.09.2011)
2001 erliess der Bundesrat die Expatriates-Verordnung im Rahmen
eines Wirtschaftsförderungsprojekts. Seither können ausländische
Fachkräfte, die für maximal fünf Jahre in die Schweiz
entsandt werden, für besondere Berufskosten Steuerabzüge
vornehmen (u. a. Wohn- und Schulungskosten der Kinder in
fremdsprachigen Schulen). Zahlreiche internationale Unternehmen
sind existenziell auf ausländische Kader angewiesen.
Diese kommen nur in die Schweiz, wenn die Kinder in unserem
Land eine meistens angelsächsische und international anerkannte
Ausbildung absolvieren können. Solche Schulen stehen
auch nicht in Konkurrenz zu den staatlichen Schulen, sondern
ergänzen diese und sind ohne direkte staatliche Hilfe über
Schulgelder der Eltern finanziert.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Plant er tatsächlich, die Steuerabzüge für Expatriates unter
dem Titel der Rechtsgleichheit anzupassen oder abzuschaffen?
2. Ist ihm klar, dass er damit einen zentralen Standortvorteil der
Schweiz aufs Spiel setzt?
3. Ist es tatsächlich eine Rechtsungleichheit, wenn die Mehrkosten
aufgrund der internationalen Mobilität der Arbeitskräfte und
des Bedürfnisses nach einer internationalen Ausbildung der
Kinder entstehen und die Steuerabzüge erst noch auf fünf Jahre
limitiert sind?
4. Trägt der Bundesrat der makroökonomischen Situation Rechnung,
wonach die Schweiz weltweit betrachtet den höchsten
Anteil an "internationalen" Schülerinnen und Schülern an internationalen
Schulen hat, was einen direkten Rückschluss auf die
beträchtliche Anzahl der in der Schweiz ansässigen internationalen
Unternehmen zulässt?
5. Ist er sich bewusst, dass bei einer wesentlichen Verschlechterung
des Standortvorteils für die Schweiz die internationalen
Firmen so schnell weg sind, wie sie einst zugezogen sind?
6. Wie gross ist das (geschätzte) Volumen an Steuersubstrat,
das dem Staat durch diese Verordnung entgeht? Wie gross ist
der volkswirtschaftliche Schaden, der durch den drohenden
Wegzug solcher internationaler Unternehmen entstünde?
7. Ist er bereit, einen Verzicht auf eine Verordnungsänderung in
Erwägung zu ziehen, sofern sich die volkswirtschaftlichen Konsequenzen
als mehrheitlich schädlich erweisen?
30.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4023 n Ip. Pfister Gerhard. Ausländische Studierende in
der Schweiz (30.09.2011)
Die Zahl der ausländischen Studierenden hat sich seit Beginn
der Neunzigerjahre mehr als verdoppelt. Dies stellt die schweizerischen
Hochschulen vor neue Herausforderungen. Fehlende
Infrastruktur, überfüllte Hörsäle, finanzielle oder qualitative Probleme
sind nur einige, die von verschiedenen Seiten angeführt
werden. Zudem bezahlt die Schweiz für jeden ausländischen
Studierenden pro Jahr bis zu 15 000 Franken. Um die Situation
an den schweizerischen Hochschulen besser beurteilen und
effektive Massnahmen ergreifen zu können, wird der Bundesrat
ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es in der Finanzierung Unterschiede zwischen schweizerischen
und ausländischen Studierenden?
2. Wie werden die Studienplätze ausländischer Studierender an
schweizerischen Hochschulen finanziert?
3. Wie lösen Hochschulen im Ausland das Finanzierungsproblem
von ausländischen Studierenden?
4. Wie kann der Zustrom ausländischer Studierender besser auf
die existierenden Bildungsinstitutionen verteilt werden?
5. Welche negativen Folgen bringen ausländische Studierende
mit sich für:
a. die entsprechenden Hochschulen?
b. die Volkswirtschaft?
c. die Gesellschaft?
6. Welche positiven Auswirkungen haben ausländische Studierende
auf:
a. die entsprechenden Hochschulen?
b. die Volkswirtschaft?
c. die Gesellschaft?
Mitunterzeichnende: Amherd, Bader Elvira, Darbellay, Häberli-
Koller, Hany, Meier-Schatz, Segmüller, Zemp (8)
09.12.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4026 n Po. Pfister Gerhard. Einwanderung reduzieren
dank Aus- und Weiterbildung (30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt darzulegen, wie dank gezielter
Aus- und Weiterbildung die in der Schweiz bereits anwesenden
Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dabei
sollen folgende Eckwerte berücksichtigt werden:
- verkürzte Ausbildungsgänge, Weiterbildungen oder Umschulungen;
- klare Zulassungskriterien für verkürzte Ausbildungsgänge;
- Berücksichtigung formeller Abschlüsse sowie beruflicher und
aussercurriculärer Erfahrungen;
- besondere Berücksichtigung von Frauen, welche sich während
einer gewisser Zeit der Kinder- und Familienarbeit gewidmet
haben;
- Schaffung von Perspektiven für Wiedereinsteigerinnen und
Wiedereinsteiger.
16.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
11.4027 n Mo. Riklin Kathy. Aktionsplan für die Geothermie
(30.09.2011)
Der Bundesrat wird gebeten, einen Aktionsplan vorzulegen,
welcher die Förderung der Geothermie in der Schweiz zusammen
mit den Stromproduzenten und anderen Akteuren in konkreten
Schritten darlegt.
Der Aktionsplan soll folgende Bereiche beinhalten:
- Exploration und Erforschung von Standorten mit Bohrungen
und seismischen Messungen;
- Erstellung eines nationalen Richtplans zur Erfassung der für
Tiefengeothermie geeigneten Standorte;
- Schaffung einer praktikablen Risikoabdeckung für die teuren
Tiefbohrungen;
- Entwicklung allgemeiner Richtlinien auf Bundesebene für tiefengeothermische
Energieprojekte, inklusive Überwachung des
Risikos induzierter Seismizität;
- Planung und Bau von Pilot- und Demokraftwerken mit finanzieller
Unterstützung von Bund und Kantonen;