Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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angebracht werden, wie sie bereits für Kaninchenfleisch oder
importierte Eier aus Legebatterien existiert.
Ich erlaube mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
1. Kann für importiertes Fleisch eine entsprechende Kennzeichnungspflicht
durchgesetzt werden, damit die Konsumentinnen
und Konsumenten darüber informiert werden, dass die schweizerischen
Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten werden
bzw. dass sie bei entsprechendem Nachweis eingehalten werden?
2. Wenn die Kennzeichnung für bestimmte Fleischprodukte
nicht möglich ist, was schlägt der Bundesrat vor, damit die Konsumentinnen
und Konsumenten wissen, was sie essen?
3. Wie beabsichtigt der Bundesrat Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes
(LwG) in Zeiten globalisierten Fleischhandels
und weltweiter intensiver Nutztierproduktion unter Missachtung
des Tierwohls anzuwenden?
4. Wenn Artikel 18 LwG nicht angewendet werden kann, wozu
dient der Artikel dann?
01.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3035 n Ip. Aubert. Generelle Altersvorsorge für
Kulturschaffende (06.03.2013)
Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind gemäss Artikel 9 des
Kulturförderungsgesetzes 12 Prozent der vom Bundesamt für
Kultur oder von Pro Helvetia gewährten Finanzhilfen für Kulturschaffende
an deren Pensionskasse zu überweisen. Einige
Kantone und Städte haben ähnliche Bestimmungen festgelegt
oder werden dies in Kürze tun.
Im Bereich der Altersvorsorge sind Künstlerinnen und Künstler
sowie andere Kulturschaffende schlechtergestellt gegenüber
Angestellten mit einem regelmässigen Einkommen. So sind
Arbeitgeber in den meisten Fällen aufgrund der begrenzten
Dauer der Einsätze und der Höhe der Bezahlung nicht verpflichtet,
Beiträge an die berufliche Altersvorsorge zu leisten.
Der Bundesrat hat sich indessen der Frage der betroffenen
Anstellungen und Einsätze angenommen und in Artikel 1k der
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge die Möglichkeit geschaffen, dass mehrere
aufeinanderfolgende Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber
mit einer Dauer von insgesamt mehr als drei Monaten zusammengefasst
werden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der obligatorischen Versicherung unterstellt werden.
Was die Beiträge an die erste Säule angeht, sind die Arbeitgeber
durch Artikel 34d der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
verpflichtet, ihren Beitrag auch dann
zu leisten, wenn der massgebende Lohn 2300 Franken nicht
übersteigt.
Es stellt sich jedoch heraus, dass sehr wenige Kulturschaffende
in eine Pensionskasse einzahlen. Mit Eintritt in das Rentenalter
leben sie lediglich von der AHV-Rente. Man muss jedoch hervorheben,
dass sich viele Arbeitgeber, vor allem im Bereich der
Bühnenkunst, für die Versicherung bei einer Pensionskasse
entschieden haben, in der sie ab dem ersten Lohnfranken einen
Beitrag bezahlen. Es gibt fünf dieser Kassen, vier davon in der
Deutschschweiz. Diese Kassen werden auf nationaler Ebene im
"Netzwerk Vorsorge Kultur" zusammengefasst.
Infolgedessen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Beabsichtigt er, die berufliche Vorsorge selbstständigerwerbender
Kulturschaffender der obligatorischen Versicherung zu
unterstellen? Diese Möglichkeit wäre nach Artikel 3 des Bundesgesetzes
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVG) gegeben.
2. Plant er, von seinem Recht Gebrauch zu machen, die Versicherungspflicht
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen
gemäss Artikel 2 Absatz 4 BVG zu regeln und angestellte Kulturschaffende
ab dem ersten Lohnfranken der obligatorischen
Versicherung zu unterstellen, auch wenn die Ansätze für Altersgutschriften
angepasst werden?
3. Beabsichtigt er, Stipendien und Preise der Kulturschaffenden
ebenfalls der Sozialversicherungspflicht zu unterstellen?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Carobbio
Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Friedl, Gysi, Heim,
Kiener Nellen, Pardini, Reynard, Rossini, Schenker Silvia,
Schneider Schüttel, Schwaab, Tornare, Voruz (17)
08.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3036 n Mo. Buttet. Obst- und Gemüsehandel. Förderung
der Schweizer Marktteilnehmer (06.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen
zu ergreifen, damit die vom Bund bereitgestellten Fördermittel
für Schweizer Marktteilnehmer auf den internationalen Obstund
Gemüsemessen mindestens so hoch sind wie die von der
Schweiz aufgewendeten Mittel für die Unterstützung des
Imports von Produkten aus Entwicklungsländern.
Mitunterzeichnende: Amherd, Darbellay, Favre Laurent, Germanier,
Gschwind, Pezzatti, Regazzi, Ritter (8)
01.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3037 n Mo. (Ribaux) Feller. Strafverfahren. Angemessenere
Untersuchungen und wirksamere Verfolgung
(06.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Revision
der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen,
um die Untersuchungen zu vereinfachen und die
Verfolgung effizienter zu gestalten.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Buttet, Chevalley, Derder, Feller,
Fiala, Français, Gössi, Gschwind, Maire Jacques-André,
Moret, Perrin, Pezzatti, Regazzi, Reynard, Tornare (16)
01.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Herr Feller.
x 13.3038 n Ip. Sozialdemokratische
Fraktion. Gefahrenguttransporte. Verlagerungspolitik im
Binnenverkehr (06.03.2013)
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Gefahrengüter ein
besonders sensibles Gut sind, welches vom Risiko her auf die
Schiene gehört?
2. Teilt er die Ansicht, dass es keine gute Entwicklung wäre,
wenn es aus Kostengründen zu einer zunehmenden Verlagerung
der Gefahrengüter von der Schiene auf die Strasse käme?
3. Wieso kennt nur die Schiene einen "Gefahrengüterzuschlag",
nicht aber die Strasse?
4. Was sieht er vor, um einer Verlagerung gefährlicher Güter
von der Schiene auf die Strasse entgegenzuwirken?