Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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12.3267 n Ip. Barthassat. Will der Bund Solar Impulse
unterstützen? (16.03.2012)
1. Ist der Bundesrat der Meinung, das Projekt Solar Impulse sei
wichtig für den Ruf des Technologiestandortes Schweiz?
2. Wird der Hangar, der dem Projekt Solar Impulse früher zur
Verfügung gestellt worden ist, gegenwärtig für anderes benötigt?
Wenn ja: Wofür? Handelt es sich dabei um wichtige Aktivitäten?
Könnten für den Fall, dass der Hangar nicht mehr
verfügbar ist, andere, ähnliche Einrichtungen zur Verfügung
gestellt werden?
Mitunterzeichnende: Grin, Hiltpold, Maire Jacques-André, van
Singer (4)
16.05.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3268 n Mo. Barthassat. Koordination der Unterstützung
von zukunftsweisenden Projekten durch die Departemente
(16.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenplan vorzulegen,
der die Unterstützung von zukunftsweisenden Projekten
und speziell von Projekten zu Energiefragen gewährleisten soll.
Sämtliche Departemente sollen bei der Umsetzung der Projekte
koordiniert zusammenarbeiten. Der Bundesrat sorgt insbesondere
dafür, dass der Kontakt zwischen den Departementen und
den Schweizer Hochschulen verbessert wird, wenn es darum
geht, unterstützenswerte Projekte ausfindig zu machen und diesen
die nötige Beachtung zu schenken.
Mitunterzeichnende: Buttet, Darbellay, Favre Laurent, Grin,
Gschwind, Hiltpold, Maire Jacques-André, Neirynck, Romano,
van Singer (10)
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3269 n Mo. Allemann. Befristetes Bundesgesetz für
Road-Pricing-Pilotprojekte (16.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich ein befristetes
Bundesgesetz vorzulegen, welches die Grundlage für
künftige Road-Pricing-Pilotprojekte bildet.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Chopard-
Acklin, Fässler Hildegard, Galladé, Graf-Litscher, Piller Carrard,
Tschümperlin, Voruz (9)
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3273 n Mo. Keller Peter. Kein Tiefenlager Wellenberg
(16.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen, damit das Gebiet Wellenberg im Rahmen des Sachplans
geologische Tiefenlager nicht weiter als möglicher Standort
für radioaktive Abfälle aufgeführt und definitiv von der Liste
genommen wird.
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3276 n Ip. Kaufmann. Umsetzung antizyklischer Puffer
(16.03.2012)
Die vom Bundesrat am 18. November 2011 vorgeschlagene
Einführung eines antizyklischen Puffers soll auch eine strukturelle
Wirkung erzielen. Der Aufbau des Puffers soll ausgelöst
werden, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden.
So könnte z. B. das Wachstum des gesamten Kreditvolumens
oder des Hypothekarvolumens in der Schweiz oder das Verhältnis
von Hypothekarvolumen zum BIP oder von Krediten zu
Spareinlagen usw. nötigenfalls für den Aktivierungsentscheid
berücksichtigt werden. Diese Umschreibungen sind unklar,
weshalb ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen
bitte:
1. Wie wird gemessen, ob ein Kreditwachstum übermässig und
damit eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellt? Was versteht
er unter einer makroökonomischen Marktüberwachung durch
die SNB?
2. Wie stellt er sicher, dass der antizyklische Puffer nur temporär
aktiviert wird und nicht zu einem dauerhaften zusätzlichen
Eigenkapitalerfordernis mutiert?
3. Bis wann liegt eine konkrete Liste von transparenten und
nachvollziehbaren Kriterien für die Aktivierung und Deaktivierung
des Puffers vor? Macht es Sinn, bei Eintritt in eine Rezession
die Eigenmittelerfordernisse der Banken zu senken, oder
wann konkret soll der Puffer deaktiviert werden?
4. Was unternimmt der Bund, um sicherzustellen, dass für die
Schweizer Banken keine Wettbewerbsnachteile entstehen, falls
im Ausland die neuen Richtlinien Basel II und somit auch der
antizyklische Kapitalpuffer abgeschwächt oder verzögert umgesetzt
werden?
5. Welche Rolle spielen die Finma, die SNB und das EFD bei
der Aktivierung des antizyklischen Puffers, wie sind die Stimmrechtsverhältnisse
festgelegt?
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Borer, Estermann, Flückiger
Sylvia, Giezendanner, Hurter Thomas, Pantani, Pieren,
Quadri, Reimann Maximilian, Zuppiger (11)
09.05.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3272 n Ip. Hiltpold. Kürzung des Globalkontingents für
Weiss- und Rotwein (16.03.2012)
Beabsichtigt der Bundesrat, die Massnahmen zu ergreifen, die
nötig sind, um das gemeinsame Zollkontingent für Weiss- und
Rotwein, das zurzeit bei 170 Millionen Litern pro Jahr festgelegt
ist, nach unten anzupassen? Nur so kann der Markt wieder ins
Gleichgewicht gebracht und können die Rahmenbedingungen
der Entwicklung des Weinkonsums angepasst werden.
01.06.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3278 n Mo. Kaufmann. Finanzierung von Kampfflugzeugen
mit Militärpflichtersatzabgabe für Ausländer in der
Schweiz (16.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Finanzierungsvariante für
die Militärflugzeugbeschaffung auszuarbeiten und darüber
Bericht zu erstatten. Dieser soll eine Finanzbeteiligung der in
der Schweiz wohnhaften Ausländer und von Grenzgängern einbeziehen
und gleichzeitig die steuerliche Diskriminierung der
Schweizer gegenüber Ausländern beseitigen. Ungleichbehandlungen
von In- und Ausländern werden bekanntlich von der
OECD kritisiert.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Borer, Estermann, Flückiger
Sylvia, Giezendanner, Hurter Thomas, Pantani, Pieren,
Quadri, Reimann Maximilian, Zuppiger (11)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.