Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

271
1. Welchen Stellenwert räumt der Bundesrat der Ernährungsund
Versorgungssicherheit ein?
2. Wie stellt er sich zur zunehmenden Auslandabhängigkeit
beim Getreide?
3. Wie ist der steigende Import unter Gesichtspunkten der Ökologie
und Nachhaltigkeit zu bewerten?
4. Was gedenkt er zu tun, um den Anteil der Schweizer Getreideproduktion
wieder zu steigern und damit die Abhängigkeit
von ausländischen Importen zu senken?
5. Wie beurteilt er aufgrund der weltweiten Verknappung von
Getreide den künftigen Wettbewerb um diese Ressourcen?
6. Wie beurteilt er den starken Rückgang der einheimischen
Futtergetreideproduktion vor dem Hintergrund der Swissness-
Vorlage und der Qualitätsstrategie des Bundesrates für die
Landwirtschaft?
01.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3140 n Mo. Hausammann. Mehr Winterstromerzeugung.
Grosse Heizungen als Kraftwerke nutzen (20.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen
vorzulegen, um die Effizienzsteigerung grosser Heizanlagen
voranzutreiben. Neue oder zu ersetzende befeuerte
Heizanlagen mit einer Betriebszeit von mindestens 2000 Stunden
pro Jahr sollen einen effektiven exergetischen Mindestjahreswirkungsgrad
erreichen. Der Wirkungsgrad wird so
festgelegt, dass nebst Wärme auch Strom produziert wird und
somit ein Beitrag zur schweizerischen Winterstromerzeugung
geleistet wird.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aubert, Badran Jacqueline,
Bäumle, Binder, Böhni, Bourgeois, Brand, Büchel Roland, Bugnon,
Buttet, Chopard-Acklin, de Buman, Egloff, Estermann,
Favre Laurent, Feller, Flach, Flückiger Sylvia, Frehner, Freysinger,
Gasser, Geissbühler, Girod, Gössi, Grin, Grossen Jürg,
Grunder, Guhl, Haller, Hassler, Hurter Thomas, Jans, Joder,
Kaufmann, Keller Peter, Killer Hans, Knecht, Landolt, Lohr, Müller-Altermatt,
Müri, Nidegger, Nordmann, Noser, Nussbaumer,
Pantani, Parmelin, Perrin, Quadranti, Quadri, Reimann Lukas,
Reimann Maximilian, Rickli Natalie, Ritter, Rösti, Rusconi,
Schelbert, Schläfli, Schwander, Semadeni, Thorens Goumaz,
Vogler, von Siebenthal, Walter, Ziörjen (66)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3141 n Mo. Hausammann. Potenzial der schweizerischen
Biogasproduktion nutzen (20.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gemäss Artikel 7a EnG geltende
Kompetenz zu nutzen und für Referenzanlagen, welche
Hofdünger zur Biogaserzeugung nutzen, die Gestehungskosten
tatsächlich zu vergüten. Ein Hofdüngerbonus soll sicherstellen,
dass das grosse Potenzial von Biogaserzeugung zur direkten
Strom- und Wärmeproduktion oder Biomethaneinspeisung in
der Schweiz betriebswirtschaftlich nutzbar wird. Damit wird insbesondere
die flexible Winterstromproduktion ermöglicht.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aubert, Badran Jacqueline,
Bäumle, Binder, Böhni, Bourgeois, Brand, Bugnon, Buttet, Chopard-Acklin,
de Buman, Estermann, Favre Laurent, Feller,
Flach, Freysinger, Gasser, Geissbühler, Girod, Gössi, Grin,
Grossen Jürg, Grunder, Guhl, Haller, Hassler, Herzog, Jans,
Joder, Knecht, Landolt, Lohr, Müller Walter, Müller-Altermatt,
Nidegger, Noser, Pantani, Parmelin, Perrin, Quadranti, Quadri,
Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Rickli Natalie, Ritter,
Rösti, Rusconi, Schelbert, Schläfli, Schwander, Semadeni, Thorens
Goumaz, Vogler, von Siebenthal, Walter, Ziörjen (57)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3142 n Mo. Müller Geri. Waffen abgeben oder
registrieren (20.03.2013)
Der Bund organisiert gemeinsam mit den Kantonen und zivilgesellschaftlichen
Organisationen eine grosse Einsammelaktion
von Waffen. Diese verbindet er mit der Verpflichtung, alle Waffen,
die nicht abgegeben werden, registrieren zu lassen.
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Barthassat, Bäumle,
Birrer-Heimo, Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, de Buman,
Fehr Jacqueline, Fischer Roland, Français, Fridez, Friedl, Gasser,
Girod, Glättli, Graf-Litscher, Hadorn, Heim, Hiltpold, Hodgers,
Ingold, Jans, John-Calame, Landolt, Leuenberger-
Genève, Maire Jacques-André, Marra, Masshardt, Moret,
Moser, Naef, Neirynck, Nussbaumer, Reynard, Ribaux, Rossini,
Rytz Regula, Schelbert, Schwaab, Steiert, Streiff, Thorens Goumaz,
Tornare, Trede, Tschümperlin, van Singer, Vischer Daniel,
Weibel (49)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3143 n Ip. Pieren. Konzession für ein sprachregionales
DAB-Radio mit Leistungsauftrag ohne Gebührenanteil.
Wo sind die Vorteile für den Leistungsauftrag? (20.03.2013)
Der Bundesrat hat am 19. September 2007 acht Radioprogramme
konzessioniert, welche ein sprachregionales DAB-
Radio mit Leistungsauftrag ohne Gebührenanteil ausstrahlen
können. Von denen sind noch ganze zwei auf Sendung. Das
Bakom hat der Swiss Media Cast AG (SMC) am 6. März 2008
die technische Bewilligung (Funkkonzession) für die Verbreitung
von neuen digitalen Radioprogrammen in der Deutschschweiz
erteilt. Die SMC ist damit für die Verbreitung der
Programme zuständig. Sie legt auch die Preise fest. Die SMC
gehört mehrheitlich der SRG und der Swisscom Broadcast AG.
Sie legt einheitliche Preise fest, was ihr gutes Recht ist, und
nimmt nicht auf die Unterscheidung zwischen konzessioniertem
DAB-Radio und konzessioniertem UKW-Radio, das auch auf
DAB sein Programm verbreitet, und auf meldepflichtige Radios,
die ihr Programm auf DAB verbreiten, Rücksicht.
Fakt ist, dass gemäss Artikel 55 RTVG im Rahmen der Must
Carry Rule die konzessionierten DAB-Radios Anspruch auf eine
kostenorientierte Entschädigung der Verbreitung haben. Da die
SMC für alle die gleichen Regeln hat, wurde hier der Wille des
Gesetzgebers für die Must Carry Rule, den Leistungsauftrag
einzuhandeln, ausgehebelt. Dies könnte ja an sich noch mit der
Technologieförderung gemäss Artikel 58 RTVG wettgemacht
werden, indem die konzessionierten DAB-Radios bessergestellt
wären. Auch dies wird durch das Bakom nicht so gehandhabt.
Alle Veranstalter sollen in Abhängigkeit von den Verbreitungskosten
gleich viel erhalten.
Damit haben die konzessionierten DAB-Radios gegenüber den
anderen Radios keinen Vorteil, nein, sie haben den Nachteil,
den Leistungsauftrag erbringen zu müssen. Dies wollte der
Gesetzgeber klar nicht. Er wollte den Radios zur Erbringung
des Leistungsauftrages ein Recht einräumen. Dies wurde nun
durch das Bakom und die SMC ausgehebelt. Wie stellt sich der