Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Birrer-Heimo,
Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Feri
Yvonne, Glättli, Gysi, Hardegger, Heim, Jans, Kiener Nellen,
Nussbaumer, Piller Carrard, Reynard, Schelbert, Schneider
Schüttel, Semadeni, Steiert, Voruz, Wermuth (23)
15.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3439 n Po. Badran Jacqueline. Überprüfung der Rechnungslegungsvorschriften
für Immobilien im Rahmen des
BVG (06.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, welche Auswirkungen
die Rechnungslegungsvorschriften im Rahmen des BVG,
wonach Immobilien nach dem Verkehrswert geführt werden
müssen, auf die Mieten und Immobilienpreise haben. Gleichzeitig
soll geprüft werden, was eine Rückkehr zur Rechnungslegung
nach dem Anlagewert für Auswirkungen hätte, wobei der
Verkehrswert in Form einer Schattenrechnung im Sinne der
Transparenz periodisch weitergeführt werden könnte.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr
Hans-Jürg, Feri Yvonne, Glättli, Gysi, Hardegger, Heim, Jans,
Kiener Nellen, Nussbaumer, Piller Carrard, Quadranti, Reynard,
Schelbert, Schneider Schüttel, Semadeni, Steiert, Voruz,
Wermuth (25)
15.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
x 12.3440 n Ip. (Fässler Hildegard) Jans. Vermeidung der
doppelten Nichtbesteuerung (06.06.2012)
Die Europäische Kommission hat in einer öffentlichen Konsultation
der doppelten Nichtbesteuerung den Kampf angesagt.
Diese liegt vor, wenn grenzübergreifend tätige Unternehmen
Diskrepanzen zwischen den nationalen Steuersystemen nutzen,
um sich ihren Steuerpflichten zu entziehen. Die doppelte
Nichtbesteuerung untergräbt die gerechte Lastenverteilung im
Steuerbereich und verleiht Unternehmen, welche entsprechende
Schlupflöcher ausnutzen, einen ungerechtfertigten
Wettbewerbsvorteil.
1. Bildet es für den Bundesrat ein Ziel, für grenzübergreifend
tätige Unternehmen die doppelte Nichtbesteuerung in Bezug
auf den gleichen Gegenstand und für den gleichen Zeitraum zu
vermeiden? Unterstützt er entsprechende Bestrebungen der EU
und der OECD?
2. Sind ihm Fälle bekannt, bei denen ein firmeninterner Zinsabzug
den steuerbaren Gewinn so vermindert, dass grenzüberschreitend
tätige Unternehmen damit die doppelte
Nichtbesteuerung solcher Erträge erreichen?
3. Kommt es zu einer doppelten Nichtbesteuerung, wenn Finanzinstrumente
im einen Staat als Schulden und im anderen Staat
als Eigenkapital qualifiziert werden?
4. Führen Doppelbesteuerungsabkommen zur doppelten Nichtbesteuerung,
wenn Betriebsstätten unterschiedlich definiert
sind oder wenn die nationale Gesetzgebung bestimmte Einkünfte
von der Besteuerung gänzlich befreit?
5. Informiert die Schweiz betroffene Partnerstaaten systematisch
über Absprachen der Steuerbehörden mit grenzübergreifend
tätigen Unternehmen über die Anwendung von
Verrechnungspreisen auf konzerninterne Transaktionen, um
eine doppelte Nichtbesteuerung auszuschliessen?
6. Wie gross ist das Risiko der doppelten Nichtbesteuerung
gegenüber Staaten, welche nicht über geeignete Regelungen
und Behörden verfügen, um Verrechnungspreise für Transaktionen
mit verbundenen Unternehmen in Ländern ohne oder mit
niedriger Besteuerung steuerlich zu beurteilen?
7. Kann es zu einer doppelten Nichtbesteuerung kommen,
wenn der Abzug von Zinsen auf Fremdkapital erlaubt wird, das
Einkünfte finanziert, die in einem anderen Staat kaum besteuert
werden?
8. Der Bundesrat erwägt gegenwärtig, Zins- und Lizenzerträge
steuerlich anders zu behandeln als aktive Einkünfte; könnte
dies die doppelte Nichtbesteuerung erleichtern?
9. Schafft das aktuelle Rechnungslegungsrecht ausreichend
Transparenz, damit der Versuch zur doppelten Nichtbesteuerung
effizient aufgedeckt werden kann?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Fehr
Hans-Jürg, Feri Yvonne, Gysi, Heim, Jans, Kiener Nellen, Maire
Jacques-André, Nussbaumer, Piller Carrard, Reynard, Schelbert,
Schneider Schüttel, Semadeni, Steiert, Tornare, Voruz,
Wermuth (24)
22.08.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
07.03.2013 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Herrn Jans.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
12.3441 n Ip. Wermuth. Welche Sportverbände sind von der
direkten Bundessteuer befreit? (06.06.2012)
Mit einem Rundschreiben vom 5. Dezember 2008 hat das VBS
die Auslegung der Steuerbefreiungen von der direkten Bundessteuer
für Sportverbände präzisiert. Das Rundschreiben hält
fest: "Die in der Schweiz domizilierten und dem Internationalen
Olympischen Komitee (IOC) angeschlossenen internationalen
Sportverbände sowie deren in der Schweiz domizilierte internationale
Unterverbände (Konföderationen) sind von der direkten
Bundessteuer befreit. Nicht als Unterverbände gelten die jeweiligen
nationalen und regionalen Unterverbände, wie etwa die
schweizerischen Sportverbände. Diese sind somit nicht steuerbefreit."
Gemäss einer Antwort des Zürcher Regierungsrates auf einen
entsprechenden Vorstoss im Kantonsrat (KR 128/2011) ist aber
beispielsweise die Fifa nicht steuerbefreit, obwohl Fussball ein
olympischer Sport ist. Ich bitte daher den Bundesrat um Antwort
auf folgende Fragen:
1. Welche internationalen Sportverbände und Konföderationen
sind gemäss Artikel 56g DBG aktuell von der direkten Bundessteuer
befreit?
2. Gibt es Verbände oder Konföderationen, die in den letzten
fünf Jahren neu von der direkten Bundessteuer befreit wurden
oder dieses Privileg verloren haben? Wenn ja, welche und
warum?
3. Welches sind die genauen Kriterien für die Steuerbefreiung,
die die ESTV in ihren Kreisschreiben sowie "mehrere ausführliche
Praxishinweise der Schweizerischen Steuerkonferenz"
(Antwort des Bundesrates auf die Motion 11.4067) präzisieren?
4. In welchen Abständen erfolgt in den Kantonen eine Re-Evaluation
der Steuerbefreiung?
5. Wie überprüft der Bund die korrekte Anwendung von Artikel
56g DBG bei den Kantonen, insbesondere mit Blick auf die
internationalen Sportverbände und Konföderationen?
6. Wie hoch ist der jährliche Ausfall an Einnahmen bei der direkten
Bundessteuer infolge von Steuerbefreiungen gemäss Artikel