Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Sprecher: Schwander
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 11.3836 n Ip. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Schutz der Privatsphäre von Schweizer Bürgerinnen
und Bürgern (26.09.2011)
Diesen Sommer hat ein Schweizer Bürger festgestellt, dass
eine französische Polizeibehörde - die Gendarmerie nationale -
dank Schengen auf seine Personendaten zugreifen kann.
Die betreffende Person hat im Dezember 2007 an der Waffenbörse
von Lausanne zwei Faustfeuerwaffen gekauft, eine für
sich, die andere für einen Freund aus Genf, der nicht vor Ort
einen Waffenerwerbsschein erhalten konnte. Damals war es
noch möglich, mit einem Schein mehrere Waffen zu erwerben
und eine davon gleich wieder einer anderen Person abzutreten,
wenn die Abtretung gestützt auf einen Vertrag erfolgte.
Als die betreffende Person dieses Jahr aus den Ferien zurückkehrte,
wurde sie von der Gendarmerie von Besançon kontaktiert.
Diese eröffnete ihr, dass die Waffe für eine Straftat
eingesetzt worden sei und dass die französische Polizei - dank
Schengen - direkt auf die Daten des letzten bekannten Eigentümers
der Waffe habe zugreifen können, ohne dass eine Anfrage
bei der Schweizer Polizei (weder auf kantonaler Ebene noch
auf Bundesebene) nötig gewesen sei.
Die betreffende Person hat der französischen Polizei bereitwillig
die nötigen Auskünfte erteilt. Sie war aber erstaunt darüber,
dass nicht die Kantonspolizei mit ihr Kontakt aufgenommen
hatte. Die Gendarmerie von Besançon hat ihr bestätigt, dass sie
direkten Zugriff auf die Schweizer Waffenregister hatte. Ein
Gegenrecht besteht hingegen nicht. Die betroffene Kantonspolizei
hat auf Anfrage hin eingeräumt, dass das Vorgehen für sie
viel komplizierter ist: Sie muss bei der Zentralstelle Waffen in
Bern ein Gesuch stellen, die Zentralstelle ihrerseits reicht dann
beim betreffenden Land ein formelles Gesuch ein.
Offensichtlich haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger im
Schengen-Raum keine Privatsphäre, da ausländische Polizeibehörden
ohne jegliche Formalität auf die Personendaten von
Schweizerinnen und Schweizern zugreifen können.
Ein echtes Gegenrecht besteht hingegen nicht bei diesem Informationsaustausch
zwischen ausländischen und schweizerischen
Polizeibehörden.
So wird der Volkswille missachtet, denn das Volk hat ein nationales
Waffenregister abgelehnt. Doch ausländische Polizeibehörden
können längst auf ein solches Register zugreifen,
während es offiziell nicht existiert.
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen:
1. um den Schutz der Daten von Schweizer Bürgerinnen und
Bürgern tatsächlich zu gewährleisten?
2. um zumindest von den Polizeibehörden der Schengen-Mitgliedstaaten
das Gegenrecht zu erhalten, indem diese ihre
Register den Schweizer Polizeibehörden zugänglich machen?
Dies wäre sicherlich ein Vorteil bei der Bekämpfung des Kriminaltourismus,
der in der Schweiz von Tag zu Tag besorgniserregender
wird.
Sprecher: Freysinger
23.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
17.04.2013 Nationalrat. Erledigt.
11.3837 n Ip. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Erledigungsstatistik am
Bundesverwaltungsgericht (26.09.2011)
Der Geschäftsbericht 2010 des Bundesverwaltungsgerichtes
zeigt folgende Erledigungsstatistik:
Abteilung I (Infrastruktur, Finanzen, Personen): Eingänge (954);
Ausgänge (824);
Abteilung II (Wirtschaft, Bildung, Wettbewerb): Eingänge (373);
Ausgänge (404);
Abteilung III (Ausländer, Gesundheit, Sozialversicherungen):
Eingänge (2373); Ausgänge (2559);
Abteilung IV (Asyl): Eingänge (2897); Ausgänge (3092);
Abteilung V (Asyl): Eingänge (2292); Ausgänge (2276).
Im Rahmen einer Entlastungsmassnahme erledigte die Abteilung
II von der Abteilung III 34 Verfahren. Diese Erledigungen
sind in der Abteilung III statistisch erfasst. Der Personalbestand
zeigt folgendes Bild:
Abteilung I: 16 Richter; 37 Gerichtsschreiber;
Abteilung II: 14 Richter; 35 Gerichtsschreiber;
Abteilung III: 16 Richter; 52 Gerichtsschreiber;
Abteilung IV: 14 Richter; 46 Gerichtsschreiber;
Abteilung V: 13 Richter; 44 Gerichtsschreiber.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Warum weisen die Abteilungen bei ähnlichem Personalbestand
und vergleichbarem Schwierigkeitsgrad der Fälle keine
verhältnismässig gleiche Erledigungsstatistik auf?
2. Wie ist es konkret zu erklären, dass in der Abteilung II trotz
vergleichbarem Schwierigkeitsgrad massiv weniger Fälle erledigt
werden als in allen anderen Abteilungen?
3. Richtet sich die Erledigungsgeschwindigkeit nach der Anzahl
Eingänge?
4. Mit welchen Gesetzes- und Verordnungsänderungen können
Bundesrat und Parlament dafür sorgen, dass die Abteilung II
die Abteilungen IV und V auch im Bereich von Asylfällen vermehrt
unterstützt?
Sprecher: Schwander
30.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.3840 n Mo. (Zisyadis) Leuenberger-
Genève. Rohstoffhandelsfirmen regulieren (26.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regulierung von Rohstoffhandelsgesellschaften,
die ihren Sitz oder eine Tochtergesellschaft
in der Schweiz haben, zu erarbeiten.
Diese Regulierung soll folgende Punkte umfassen:
1. Die Rohstoffhandelsgesellschaften sollen als Finanzintermediäre
gelten und dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden.
2. Die Eigentumsverhältnisse dieser Gesellschaften sollen in
den kantonalen Handelsregistern publiziert werden, damit die
Eigentümer und Eigentümerinnen aller Gesellschaften sowie
die Verkettungen in den juristischen Konstruktionen zwischen
ihnen und ihren Unternehmen offengelegt werden.
3. Diese Gesellschaften sollen die Angaben über ihre Beschäftigten
sowie ihren Umsatz, ihre Gewinne und Finanzierungskosten
wie auch ihr Steueraufkommen, jeweils gegliedert nach
Tochtergesellschaften und nach Ländern, publizieren müssen.