Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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1. Geht er davon aus, dass ab 2012 extrem viele neue Arztpraxen
eröffnet werden?
2. Wenn ja, geht er davon aus, dass diese neuen Arztpraxen
sowohl in den grossen Städten als auch ausserhalb der städtischen
Zentren, also auf dem Land, eröffnet werden? Und wenn
er nicht davon ausgeht: Welche Mittel sieht er vor, um dies zu
erreichen?
3. Welche Auswirkungen wird das Ende des Zulassungsstopps
auf die Krankenkassenprämien in den grossen Kantonen der
französischen Schweiz haben, namentlich in den Kantonen
Genf und Waadt?
09.12.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.3894 n Mo. Leutenegger Oberholzer. Belastete Industriebrachen
als Bauland und zum Wohnen nutzen
(29.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie
belastete Industriebrachen in Zentren und Agglomerationen
beschleunigt saniert und einer sinnvollen Nutzung, insbesondere
zu Wohnzwecken, zugeführt werden können. Sicherzustellen
ist dabei auch ein finanzieller Anreiz für die Baureifmachung
in Fällen, bei denen das Kostenrisiko wegen Altlasten und
Abfallentsorgung zu gross ist. Dies soll insbesondere für die
Fälle gelten, in denen das Land für den gemeinnützigen Wohnungsbau
verwendet wird.
Mitunterzeichnende: Allemann, Bernasconi, Carobbio Guscetti,
Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Goll, Kiener Nellen,
Nussbaumer, Pardini, Pedrina, Sommaruga Carlo, Thanei (12)
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3898 n Po. Bourgeois. Vollständige Zweckbindung der
CO2-Abgabe an die Gebäudesanierung (29.09.2011)
Ich beauftrage den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, der
folgende Punkte behandelt:
- die Auswirkungen, die eine vollständige Verwendung der jetzigen
CO2-Abgabe auf Brennstoffen für die Gebäudesanierung
hätte, und zwar in Bezug auf die Zahl der Gebäuderenovationen,
auf das Energiesparen, auf die Reduktion der CO2-Emissionen
und auf den Bedarf an Elektrizität und Biomasse;
- den Zeitbedarf, bis mit der Umsetzung dieser Massnahme
mindestens zwei Drittel der alten Gebäude saniert sind;
- die Auswirkungen dieser Massnahme auf unsere lokale Wirtschaft;
- die Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit dieser
Massnahme und ihrer Umsetzung;
- die Änderungen auf Verfassungs- und auf Gesetzesstufe, die
nötig wären, damit diese Massnahme umgesetzt werden kann.
Mitunterzeichnende: Abate, Cassis, Cathomas, Favre Laurent,
Français, Hiltpold, Lüscher, Lustenberger, Malama, Moret, Parmelin,
Perrinjaquet (12)
16.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
11.3901 n Ip. Fiala. Gotthard-Basistunnel. Verantwortlichkeiten
bei der Beschaffungspolitik (29.09.2011)
Medien haben am 1. Oktober 2010 "massive Mängel beim Bau
der Gotthardröhre" thematisiert. Es seien Kunststoff-Sickerröhren
eingebaut worden, die bereits vor der Eröffnung des Bauwerks
defekt sind (Stege an den Schlitzen sind gebrochen). In
Italien produzierte Röhren wurden via Tessiner Händler geliefert,
sie wurden bedeutend unter dem Preis der Schweizer
Anbieter angeboten. Aufgrund der durchgeführten Prüfungen
können die Röhren entgegen der Vorschriften und Ausschreibungsvorgaben
auch Rezyklate enthalten. Gemäss Aussagen
von Experten sollen Billigröhren aufgrund der hohen Belastung
durch die Temperaturen im Berg bedeutend weniger lange halten
als Röhren aus hochwertigen Materialien. Eine Sanierung
scheint demnach unumgänglich zu sein.
Vermehrt werden von schweizerischen Unternehmen Klagen
laut, dass sehr hohe qualitative Anforderungen in den Ausschreibungen
gefordert werden, bei der Vergabe der Aufträge
scheint jedoch nur noch der Preis zu zählen. Es wird in Kauf
genommen, dass minderwertige Produkte, die den geforderten
Qualitätslevel nicht erfüllen, zum Einsatz kommen. Durch diese
Vergabepraxis werden Schweizer Unternehmen, welche qualitativ
hochwertige Materialien zu einem höheren Preis herstellen,
oftmals diskriminiert.
Der Jahresbericht 2010 der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD)
vom 5. Mai 2011 (Seite 6106, Absatz 9.3) thematisiert die nichtvertragskonformen
Entwässerungsröhren. Die Medienmittelung
der NAD bestätigt sogar, dass die eingebauten Röhren
materialtechnisch nicht vertragskonform sind. Die Gebrauchstauglichkeit
soll offenbar aber gewährleistet sein; Zitat: Man "...
geht davon aus, dass für den Bund keine Terminrisiken und
Kostenfolgen bestehen".
Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit welchen rechtlichen Konsequenzen müssen die Verantwortlichen
dieser Beschaffungspolitik rechnen?
2. Hält er es für möglich, dass bei der Beschaffung von Leistungen
und Materialien nur der Preis Entscheidungskriterium ist
und deswegen über den in der Ausschreibung geforderten Qualitätslevel
hinweggesehen wird?
3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um in Zukunft
ein für alle Beteiligten faires Ausschreibungsverfahren zu
garantieren?
4. Der Massnahmenkatalog soll nach Vorliegen der Lebensdaueruntersuchungen
erst 2012 festgelegt werden. Wie kann die
AlpTransit Gotthard AG bzw. die NAD die o. a. Schlussfolgerungen
also schon heute machen oder gar garantieren?
Mitunterzeichnende: Baettig, Eichenberger, Flück Peter, Fluri,
Fuchs, Giezendanner, Glauser, Haller, Heer, Hutter Markus,
Landolt, Malama, Markwalder, Moser, Müller Walter, Müri, Perrinjaquet,
Rutschmann, Wasserfallen (19)
09.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.3902 n Po. Riklin Kathy. Masterplan für Open Government
Data (29.09.2011)
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament bis spätestens
Mitte 2012 einen Bericht und einen Masterplan zu Open
Government Data mit den folgenden Schwerpunkten vorzulegen:
- Analyse der aktuellen und archivierten Datenbestände des
Bundes, welche bereits offen zugänglich sind respektive für
einen offenen Zugang in Betracht kommen (Ausgangslage);
- Abschätzung des Nutzenpotenzials sowie der Chancen und
Risiken offen zugänglicher Behördendaten hinsichtlich höherer
Transparenz, volkswirtschaftlicher Wertschöpfung sowie Steige-