Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Sie haben die Situation der Fallpauschalenfinanzierung Swiss
DRG in der stationären Kindermedizin ein Jahr nach Einführung
analysiert.
Der Bundesrat versprach in seiner Antwort, im Rahmen seiner
Prüfung den Leistungen aus dem Pädiatriebereich besondere
Aufmerksamkeit beizumessen. Dabei wird er sicher festgestellt
haben, dass sich die Leistungen in der Kindermedizin nicht mit
den gleichen Fallpauschalen wie in der Erwachsenenmedizin
abgelten lassen. So ist die Betreuung in Kinderspitälern sehr
personalintensiv und die Personalkosten um 20 bis 30 Prozent
höher als in der Erwachsenenmedizin. Weiter müssen Infrastruktur
und Geräte für ganz verschiedene Altersgruppen (für
Kinder von 400 Gramm bis 120 Kilo) zur Verfügung stehen. Bei
kleinen Kindern sind Routineuntersuchungen oft nur in Narkose
möglich. Kurz, es gilt die Angemessenheit der Abbildung strukturell
bedingter Mehrkosten bei der Fallpauschalenfinanzierung
Swiss DRG in der stationären Kindermedizin zu überprüfen und
zu verbessern. Wie stellt sich der Bundesrat zu folgenden Feststellungen
und Fragen:
1. Die Kosten und Leistungen für die Kindermedizin seien in
den Tarifen schlecht abgebildet.
2. Es sei ein DRG-System speziell für die Kindermedizin zu entwickeln.
Dafür seien die Daten der Kinderkliniken gesondert
auszuwerten. Für die Kindermedizin brauche es eine eigene
Base Rate, sonst drohe ihr eine Unterfinanzierung. Sie dürfe
nicht mit den gleichen Fallpauschalen finanziert werden wie die
Erwachsenenmedizin.
3. Kinderspitäler und Kinderabteilungen bräuchten Zusatzentgelte
für hochteure Medikamente, Implantate und Verlegungen.
4. Es brauche ein Pflegekomplexmassnahmen-Score zu Kodierung
von überdurchschnittlichem Pflegeaufwand, ähnlich der
Lösung in Deutschland ("hochaufwendige Pflege von Patienten").
5. Es brauche in der Kindermedizin eine Begleitforschung mit
dem Fokus auf Auswirkungen der Swiss DRG auf die Kindermedizin
im Hinblick auf Organisationen, Patienten, Berufsleute
und Behandlungsqualität.
6. Wann wird der Bundesrat diese Prüfung vornehmen und darüber
Bericht erstatten?
Mitunterzeichnende: Amarelle, Aubert, Carobbio Guscetti, Feri
Yvonne, Fridez, Geissbühler, Gilli, Gysi, Hadorn, Hardegger,
Herzog, Ingold, Joder, Kessler, Kiener Nellen, Lohr, Quadranti,
Rossini, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Steiert, Streiff,
Tschümperlin (23)
26.06.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3320 n Ip. Tschümperlin. Kann sich der Bund kantonale
Dividendenprivilegien leisten? (17.04.2013)
1. Welche Steuerausfälle hatten Bund und Kantone seit dem
Inkrafttreten der privilegierten Dividendenbesteuerung durch die
Unternehmenssteuerreform II (zu verkraften? Wie hoch sind die
Ertragsausfälle in den einzelnen Kantonen und dabei insbesondere
im Kanton Schwyz?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die unterschiedliche Ausgestaltung
der Dividenden-Privilegien in den einzelnen Kantonen trotz
der vorgesehenen gesetzlichen Harmonisierung?
3. Wie beurteilt der Bundesrat im Rückblick die Folgen der privilegierten
Dividendenbesteuerung insbesondere auch in Bezug
auf die Einnahmenausfälle bei der AHV, weil bisherige Lohnzahlungen
nun via Dividenden und somit ohne AHV-Beiträge
ausgezahlt werden?
4. Welche Massnahmen werden vom Bundesrat getroffen, um
Ertragsausfälle in Zukunft zu verhindern? Wie werden die
Erkenntnisse der Unternehmenssteuerreform II in die Vorbereitung
der Unternehmenssteuerreform III einfliessen?
03.07.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3321 n Ip. Tornare. Sparmassnahmen und Schweizer
Presselandschaft (17.04.2013)
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird sich der Bundesrat an den Diskussionen, die zwischen
den betroffenen Parteien im Gang sind, beteiligen, um Erklärungen
zu den beabsichtigten Sparmassnahmen zu verlangen?
2. Was unternimmt der Bundesrat, um die Genfer und die
Waadtländer Regierung in ihren Bemühungen, den Dialog mit
sämtlichen betroffenen Parteien zu führen, zu unterstützen?
3. Was unternimmt der Bundesrat, um die Presse trotz des
engen Spielraums, der dem Bund in diesem komplexen Bereich
zur Verfügung steht, insbesondere in Regionen wie der Westschweiz,
die von den Sparmassnahmen besonders betroffen ist,
direkt oder indirekt zu unterstützen?
Mitunterzeichnende: Aubert, de Buman, Leuenberger-Genève,
Maire Jacques-André, Piller Carrard, Reynard, Schwaab,
Wermuth (8)
14.06.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3322 n Mo. Maire Jacques-
André. Berufsbildungsfinanzierung. Den wirklichen Leistungen
der Kantone besser Rechnung tragen (17.04.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorbereitung
der BFI-Botschaft 2017-2020 die Berufsbildungsverordnung
dahingehend zu ändern, dass Pauschalbeiträge für Personen,
die Vorbereitungskurse im Hinblick auf eine berufliche Grundbildung
besuchen, sowie für Studierende an höheren Fachschulen
ausgerichtet werden können.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Chopard-Acklin,
Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne, Friedl, Gross
Andreas, Gysi, Hadorn, Heim, Jans, Marra, Piller Carrard,
Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Semadeni, Tornare,
Voruz (19)
14.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3323 n Mo. Quadri. EU-Angehörige, die in die Schweiz
ziehen wollen. Informationen zu Vorstrafen einholen
(17.04.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte zu unternehmen,
damit die Informationen zu Vorstrafen von EU-Bürgerinnen
und -Bürgern, die in die Schweiz ziehen wollen, in den
Herkunftsländern und in weiteren Ländern wieder systematisch
und von Amtes wegen eingeholt werden können, ohne dass
dafür eine besondere Begründung nötig ist.
Mitunterzeichnerin: Pantani (1)
21.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.