Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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zungsbedürftigen Angehörigen wegen der höheren Franchise
auf medizinische Leistungen verzichten;
3. ob allenfalls ein Systemwechsel denkbar ist, welcher die
Höhe der Franchise aufgrund des steuerbaren Einkommens
oder der Anzahl unterstützungsbedürftiger Angehöriger einer
Familie festlegt.
Mitunterzeichnende: Amherd, Cassis, Fehr Jacqueline, Ingold,
Kessler, Lohr, Müller-Altermatt, Schenker Silvia, Schneeberger,
Steiert, Weibel (11)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
21.06.2013 Nationalrat. Bekämpft; Diskussion verschoben.
13.3251 n Ip. Reimann Lukas. Einsatzfähigkeit von
Armeematerial (22.03.2013)
Nachdem das kompakte, jährliche Taschenbuch "Armee" nicht
mehr publiziert wird, fehlen aktuelle Zahlen zu den Materialbeständen.
Aus HSO-Kreisen hört man zudem, dass die Armee
nicht mehr wisse, wo ihre Fahrzeuge überall in der Schweiz stehen,
insbesondere der Typ Duro. Zustand und Einsatzbereitschaft
der Fahrzeuge sind nach Aussage von
Truppenkommandanten schlecht.
1. Wie hoch ist der aktuelle Soll- und Ist-Bestand aller wichtigen
Systeme (Fahrzeuge, Flugzeuge und Waffensysteme) der
Armee (z. B. KPz LEO 2, Spz 2000, Rad Spz 93, Eagle, Duro
GMTF, Duro, Puch, M Flab, F-5 Tiger, F/A-18 Hornet - nichtabschliessende
Aufzählung)?
2. Wie viele Systeme (aufgeschlüsselt nach den oben angegebenen
Namen) sind aktuell einsatzbereit, d. h. können per 1.
April 2013 von der Logistikbasis bezogen werden, sind aktuell
bei der WK-leistenden Truppe oder im Einsatz in den Schulen?
3. Wie viele Systeme werden zwecks Beschaffung von Ersatzteilen
"ausgehöhlt"?
4. Wo befinden sich die restlichen Systeme? Wieso werden sie
nicht genutzt?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Einsatzbereitschaft der
Systeme?
6. Wie häufig (Anzahl Diensttage bzw. Anzahl Abgaben an
unterschiedliche WK-Verbände) sind die einsatzbereiten
Systeme durchschnittlich pro Jahr im Einsatz?
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3252 n Ip. Gross Andreas. Bundesrätliche Oberaufsicht
über die Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse aus
Nationalfondsprojekten (22.03.2013)
Im "Forschungsskandal" ("NZZ am Sonntag", 28. November
2010; "Tages-Anzeiger", 6. Dezember und 17. Dezember 2010)
behindert die Universität Zürich die Nutzung von Erkenntnissen
aus Nationalfondsprojekten, welche mit Bundesmitteln finanziert
werden. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung
der folgenden Fragen:
1. Seit vier Jahren verweigert die Universität Zürich einem Professor
den Zugang und die Nutzung seiner Nationalfondsprojektresultate
und deren Publikation, was der Schweizerische
Nationalfonds selber bereits 2010 als "schweres wissenschaftliches
Fehlverhalten" verurteilt hatte. Welche Schritte wird der
Bundesrat veranlassen, damit der Professor seine mit Bundesmitteln
finanzierten Forschungen ungehindert fortsetzen kann?
2. Gemäss Ziffer 6.7.1 des allgemeinen Ausführungsreglementes
zum Beitragsreglement des Schweizerischen Nationalfonds
sind ausschliesslich die verantwortlichen Beitragsempfänger
zur Einreichung finanzieller Rechenschaftsberichte ihrer Nationalfondsprojekte
befugt, nicht aber die beitragsverwaltenden
Universitäten. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass
der Nationalfonds finanzielle Rechenschaftsberichte zu Projekten
des Beitragsempfängers, Professor S., welche ihm die Universität
Zürich ohne die gesetzlich erforderliche Zustimmung
des Beitragsempfängers eingereicht hatte, akzeptierte, ohne
Professor S. hierüber auch nur zu informieren?
3. Staatliche Organe müssen die individuellen Grundrechte
sowie die Verfassungsnormen zur Wissenschaftsfreiheit beachten.
Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass der Nationalfonds
die Bundesverfassung und Reglemente zur
Sicherstellung wissenschaftlicher Integrität der Akademien der
Schweiz und des Nationalfonds nicht beachtet hat, als er in der
Untersuchung des Forschungsskandals an der Universität
Zürich zahlreichen betroffenen Wissenschaftlern das rechtliche
Gehör verweigerte und deren Ausstandsbegehren materiell
nicht behandelte?
4. Wie beurteilt der Bundesrat den Vorgang, wonach der Nationalfonds
in seinem Untersuchungsbericht unter Verletzung des
vorgenannten Nationalfondsreglementes keine anfechtbare
Verfügung erliess, sondern nur "Empfehlungen" an die Universität
Zürich aussprach, aber auch diese dann nicht durchsetzte
(Absetzung des Managing Director des Zentrums für klinische
Forschung der Universität Zürich)?
Mitunterzeichnende: Jans, Nussbaumer (2)
08.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3253 n Po. Girod. Konzept für nachhaltige Olympische
Spiele prüfen (22.03.2013)
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob gemeinsam mit
dem IOK und anderen Alpenländern ein nachhaltiges Konzept
für die Durchführung von Olympischen Spielen entwickelt werden
kann. Nach Vorbild der Uefa Euro 2008 sollen die Spiele
auf verschiedene Austragungsorte verteilt werden, sodass
bestehende Infrastrukturen genutzt werden können. Dies würde
die ökologischen und finanziellen Risiken stark senken und die
Akzeptanz erhöhen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Bulliard, Gasser,
Grossen Jürg, Hodgers, Quadranti, Schneider-Schneiter, Thorens
Goumaz, Trede, von Graffenried (10)
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
x 13.3254 n Ip. Girod. Effizientere Verwendung der Mittel
zur Förderung des erneuerbaren Stroms (22.03.2013)
Die kostendeckende Einspeisevergütung sollte möglichst effizient
zur Förderung der erneuerbaren Stromproduktion verwendet
werden. Leider ist dies in der heutigen Praxis nicht immer
der Fall. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten,
zu folgenden Optimierungsvorschlägen Stellung zu nehmen:
Heute wird ein Fünftel des KEV-Geldes für Förderungen ausgegeben
(0,2 Rappen pro Kilowattstunde), und vier Fünftel der
Mittel bleiben blockiert. Ist er bereit, die KEV zu deblockieren,
indem die Fristen für den Verbleib in der Warteschlange wo
möglich verkürzt werden?