Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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ein Projekt unter Leitung der EPFL (The Human Brain Project),
eines wird durch die EPFL und die ETH Zürich gemeinsam
geleitet (Guardian Angels), bei einem dritten Projekt (Future
UCT Knowledge Accelerator) ist die ETH Zürich an der Leitung
beteiligt, und in einem vierten Projekt sind die beiden schweizerischen
Hochschulinstitute mitbeteiligt (Robot Companions for
Citizens).
Bei der Präsentation der Projekte in Budapest ist aufgefallen,
dass andere Länder durch namhafte offizielle Stellen vertreten
waren (teilweise Staatssekretäre oder Minister), nicht so die
Schweiz.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Welche Bedeutung hat die Flaggschiff-Initiative der EU aus
seiner Sicht für den Forschungsplatz Schweiz? Mit welcher Zielsetzung
und welchen konkreten Massnahmen begleitet er die
Hochschulen im laufenden Auswahlverfahren?
2. Wie gedenkt er die Priorität zwischen den Projekten unter
Schweizer Beteiligung festzulegen? Welche Kriterien leiten ihn
in diesem Prozess, und wer ist ausser dem Bundesrat an der
Prioritätenfestlegung beteiligt? Ist er bereit, diesen Entscheidungsprozess
transparent zu machen?
3. Welche Auswirkungen hätte eine allfällige Wahl eines
"Schweizer Projekts" finanziell und insbesondere auf die BFI-
Botschaft 2013-2016? Wie kann sichergestellt werden, dass allfällige
Beiträge für ein Flaggschiff-Projekt nicht zulasten anderer,
weniger prestigeträchtiger Bereiche gehen?
Mitunterzeichnende: Birrer-Heimo, Bruderer Wyss, Carobbio
Guscetti, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Graf-Litscher,
Heim, Leutenegger Oberholzer, Nordmann, Stöckli, Voruz (11)
31.08.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3485 s Mo. Zanetti. International konkurrenzfähige
Preise für Industriestrom (01.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen rechtlichen
Grundlagen zu schaffen, um die Versorgung von grossen bzw.
besonders stromintensiven, im internationalen Wettbewerb stehenden
Industrieunternehmungen mit elektrischem Strom zu
international wettbewerbsfähigen Preisen sicherzustellen.
Dabei sind insbesondere folgende Grundsätze zu beachten:
1. Im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen der
Basisindustrien (Chemie, Lebensmittel, Maschinen u. a. m.) wie
auch besonders stromintensive Unternehmen (Papier, Karton,
Stahl, Glas u. a. m.), die ihren Energieverbrauch nach dem
Stand der Technik und der wirtschaftlichen Tragbarkeit nachweislich
laufend optimieren, dürfen nicht durch Stromkosten
benachteiligt werden, die deutlich über denjenigen ihrer ausländischen
Konkurrenten liegen.
2. Die Regelung soll Verbrauchsstätten von Unternehmen
betreffen, die vom Bundesrat festgelegte Kriterien erfüllen. Die
Kriterien können insbesondere sein:
- Überschreiten eines bestimmten Masses der (Gesamt-)Stromintensität
als Verhältnis der Stromkosten zu den Personalkosten
und/oder zur Bruttowertschöpfung;
- Überschreiten eines bestimmten absoluten Masses der
Kosten für Strom;
- bestimmte besonders gefährdete Branchen und Härtefälle.
3. Der für den Betrieb der angeschlossenen Industrieunternehmen
benötigte Strom ist durch einen Industriestrompool zur Verfügung
zu stellen, der durch sämtliche Stromproduzenten mit
einer inländischen Produktionskapazität von mehr als 50 Megawatt
anteilsmässig alimentiert wird.
4. Die Abgeltung des an den Industriestrompool gelieferten
Stroms richtet sich nach den Gestehungskosten einer effizienten
Produktion und beinhaltet einen angemessenen Gewinn für
die Stromproduzenten.
5. Gleichwertige langfristige Lieferverträge bzw. eine Branchenvereinbarung
sind zulässig.
Mitunterzeichnende: Altherr, Berberat, Berset, Bieri, Bischofberger,
Briner, Büttiker, Comte, Cramer, David, Egerszegi-Obrist,
Fetz, Forster, Fournier, Frick, Germann, Graber Konrad, Hêche,
Hess Hans, Imoberdorf, Janiak, Jenny, Lombardi, Luginbühl,
Maissen, Maury Pasquier, Niederberger, Recordon, Savary,
Schwaller, Schweiger, Seydoux (32)
24.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
29.09.2011 Ständerat. Die Kommission beantragt, die Motion
aus der Tagesordnung der ausserordentlichen Session zu streichen.
21.12.2011 Ständerat. Überweisung an die UREK zur Vorprüfung.
03.06.2013 Zurückgezogen.
x 11.3486 n Mo. Sozialdemokratische
Fraktion. Ausgleichskonto Schuldenbremse (01.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Wechsel
zu einem symmetrischen Umgang mit Fehlbeträgen und Überschüssen
des Ausgleichskontos Schuldenbremse (Korrekturmechanismus
in beide Richtungen) anstelle der derzeit
geltenden Regelung gemäss Artikel 17 FHG vorzulegen. Das
Ziel ist es, dass Fehlbeträge und Überschüsse des Ausgleichskontos
im Verlauf mehrerer Jahre durch die Kürzung oder die
Aufstockung des Höchstbetrags der Gesamtausgaben ausgeglichen
werden können.
Sprecherin: Kiener Nellen
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3487 n Ip. FDP-Liberale
Fraktion. Menschenrechtsdialog. Welche Politik verfolgt
der Bundesrat? (01.06.2011)
Das EDA will offenbar die bisherige Menschenrechtspolitik mit
den Menschenrechtsdialogen aufgeben und künftig die Menschenrechte
als festen Bestandteil in alle Bereiche der schweizerischen
Aussenpolitik integrieren.
Dazu stellt die FDP-Liberale Fraktion folgende Fragen:
1. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat konkret bei der
zukünftigen Umsetzung der eidgenössischen Menschenrechtspolitik,
nachdem das EDA die bisherige Menschenrechtspolitik
mit den Menschenrechtsdialogen - namentlich mit Iran - aufgibt?
2. Beabsichtigt er im Gegensatz zur heutigen Praxis, Menschenrechte
auch bei Freihandelsabkommen zu einem festen
Verhandlungsbestandteil zu machen?