Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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1. Wie viele Tonnen Gefahrgut werden pro Jahr auf dem
Schweizer Schienennetz transportiert, und welche Entwicklung
ist für die nächsten Jahre zu erwarten?
2. Gibt es auf dem Schweizer Streckennetz der Eisenbahn
Abschnitte, auf denen Gefahrguttransporte bei einem Unfall zu
einer direkten Gefahr für Mensch und Umwelt werden können?
3. Werden der Bund, die Sicherheitsbehörden und die SBB über
Gefahrguttransporte vorgängig informiert? Wie präsentieren
sich die Sicherheitsdispositive für Mensch und Umwelt?
4. Wie hoch ist die Gefahrexposition im Rangierbahnhof Muttenz?
Wie viele der rangierten Waggons sind mit gefährlichen
Gütern beladen?
5. Eine hohe Konzentration an Gefahrguttransporten weist der
Raum Pratteln auf ("Basellandschaftliche Zeitung" vom 24. Mai
2011; 2,6 Millionen Tonnen auf der Strecke Pratteln-Sissach,
4,9 Millionen Tonnen auf der Strecke Pratteln-Stein). Wie gross
ist das Gefährdungspotenzial? Wie stark steigt es bei der prognostizierten
Verkehrszunahme durch den Ausbau der Nord-
Süd-Achse?
6. Welche weiteren Regionen weisen ein besonders hohes
Gefährdungspotenzial durch Gefahrguttransporte auf der
Schiene auf?
7. Liegt den Schweizer Behörden die Unfallanalyse des Unfalls
in Müllheim bereits vor, und, wenn ja, welche Schlussfolgerungen
sind daraus zu ziehen?
8. Wo liegt das grösste Gefährdungspotenzial: bei der Schienen-Infrastruktur,
beim Rollmaterial und/oder bei den Betriebsabläufen?
Wo besteht vordringlicher Handlungsbedarf?
Reichen die Vorschriften für den nationalen und internationalen
Verkehr über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn?
9. Wie präsentiert sich das Gefährdungspotenzial des Gefahrguttransports
auf der Strasse?
Mitunterzeichnende: Allemann, Aubert, Chopard-Acklin, Heim,
Maire Jacques-André, Schenker Silvia, Voruz (7)
17.08.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3617 n Mo. Grin. Konzept Romandie der SBB. Attraktivität
der öffentlichen Verkehrsmittel in allen Regionen
erhalten (16.06.2011)
Der Bundesrat und die SBB werden beauftragt, auf der ICN-
Strecke Neuenburg-Genf Flughafen die Halte an den Stationen
Morges und Nyon in beiden Richtungen wie bisher zu belassen.
Mitunterzeichnende: Aubert, Baettig, Bugnon, Glauser, Graber
Jean-Pierre, Perrin (6)
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 11.3621 n Ip. Cassis. Mehrwertsteuer. Das einheimische
Gewerbe ist gegenüber der ausländischen Konkurrenz
benachteiligt (16.06.2011)
Der Bundesrat hat in der Fragestunde vom 7. Juni 2011 zu meiner
Frage 11.5222 eingeräumt, dass ausländische Handwerksbetriebe
gegenüber inländischen bei der Mehrwertsteuer einen
Wettbewerbsvorteil haben. Denn inländische Gewerbetreibende
sind im Gegensatz zu ausländischen auch für Arbeiten
bei in der Schweiz wohnhaften Privatpersonen, die unter einem
Betrag von 10 000 Franken liegen, mehrwertsteuerpflichtig. Es
liegt also eine klare Ungleichbehandlung vor.
Der Bundesrat gibt zu, dass ein Problem besteht, hält es aber
nicht für nötig zu handeln, weil der Verwaltungsaufwand, der mit
der Besteuerung der Arbeiten von ausländischen Handwerkerinnen
und Handwerkern bis zu 10 000 Franken verbunden
wäre, den voraussichtlichen Steuerertrag übersteigen würde.
Auch wenn die Kosten-Nutzen-Rechnung, die der Staat macht,
nachvollziehbar ist, vernachlässigt der Bundesrat in seiner Antwort
die Verteidigung der Interessen der Unternehmer, die ihren
Sitz in der Schweiz haben. Die in der Grenzregion tätigen Handwerksbetriebe
sind besonders benachteiligt: Sie müssen nicht
nur gegen die ausländische Konkurrenz bestehen, die aufgrund
der tiefen Löhne und des schwachen Euro besonders stark ist,
sondern sie werden auch noch bei der Mehrwertsteuer benachteiligt.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Welchen Einfluss hat diese Wettbewerbsverzerrung auf die
Entwicklung des Gewerbes, namentlich in Grenzregionen wie
Genf, den beiden Basel, Schaffhausen, Graubünden und Tessin?
2. Wie hoch wird der Umsatzverlust und damit der Steuerverlust
geschätzt im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Lage bei
der Personenfreizügigkeit? Gab es in den letzten Jahren eine
negative Entwicklung?
3. Wie hoch sind die Verwaltungskosten, die verbunden wären
mit der Zuteilung einer schweizerischen Mehrwertsteuernummer
für Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Schweiz haben
und gegenwärtig in der Schweiz nicht mehrwertsteuerpflichtig
sind?
4. Müssen Schweizer Gewerbetreibende, die Arbeiten in Österreich,
Frankreich, Deutschland oder Italien ausführen, die Mehrwertsteuer
bezahlen, oder geniessen sie im Ausland
Gegenrecht, also eine entsprechende Vorzugsbehandlung?
Mitunterzeichnende: Abate, Bourgeois, Carobbio Guscetti,
Français, Hiltpold, Pedrina, Pelli, Quadri, Robbiani,
Triponez (10)
31.08.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3628 n Mo. Baader Caspar. Anpassung des Systems
der kostendeckenden Einspeisevergütung für effiziente
Stromproduktionsformen (16.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, das System der kostendeckenden
Einspeisevergütung (KEV) so anzupassen, dass gegenüber
dem heutigen System effizienten und wirtschaftlichen
Stromproduktionsformen der Vorzug gegeben wird. Zur Bestimmung
der Wirtschaftlichkeit und Effizienz sind insbesondere die
eingesetzten Mittel pro produzierte Stromeinheit massgebend.
Mitunterzeichnende: Binder, Brunner, Geissbühler, Kaufmann,
Miesch, Rutschmann, Scherer, Schibli, Schwander (9)
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.