Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

246
x 13.3030 n Mo. Sozialdemokratische Fraktion. Aktien- und
steuerrechtliche Schranken für sehr hohe Vergütungen
(06.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung
zu unterbreiten, mit der aktienrechtliche und steuerrechtliche
Schranken sehr hoher Vergütungen gesetzlich wie
folgt geregelt werden:
1. Sämtliche Vergütungen an Mitglieder der Organe oder an
Mitarbeitende und an ihnen nahestehende Personen, die pro
Geschäftsjahr 3 Millionen Franken übersteigen, gelten steuerrechtlich
nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand.
2. Sehr hohe Vergütungen, die 3 Millionen Franken übersteigen,
unterliegen dem Beschluss der Generalversammlung.
3. Die Ausrichtung sehr hoher Vergütungen ist unzulässig,
wenn die Gesellschaft im Geschäftsjahr einen Jahresverlust
aufweist, das Aktienkapital und die gesetzlichen Reserven nicht
mehr gedeckt sind oder der Generalversammlung keine Dividende
beantragt wird.
Sprecherin: Leutenegger Oberholzer
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 13.3031 n Mo. Keller Peter. Doppelt so hohe Studiengebühren
für ausländische ETH-Studierende (06.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen, dass die Eidgenössischen Technischen Hochschulen
ihre Gebührenpraxis so anpassen, dass ausländische Studierende
doppelt so hohe Semestergebühren zu zahlen haben wie
Schweizer Studierende.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amaudruz, Amstutz, Baader
Caspar, Binder, Bortoluzzi, Brand, Brunner, Bugnon, de
Courten, Egloff, Fehr Hans, Flückiger Sylvia, Frehner,
Geissbühler, Grin, Hausammann, Hurter Thomas, Kaufmann,
Killer Hans, Knecht, Mörgeli, Müri, Pantani, Parmelin, Perrin,
Pieren, Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Rösti, Schwander,
Stahl, von Siebenthal, Wandfluh, Wobmann (35)
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
13.3032 n Mo. Buttet. Schneesocken für Pneus als Winterausrüstung
anerkennen (06.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich textile Traktionshilfen
("Schneesocken") angesichts ihrer anerkannten Wirkung als
Winterausrüstung anzuerkennen und den Schneeketten gleichzustellen.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Darbellay, Freysinger, Germanier,
Gschwind, Nordmann, Regazzi, Reynard, Rime (9)
01.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3033 n Ip. Schwaab. Wie können Personendaten von
Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in den Händen amerikanischer
Unternehmen geschützt werden? (06.03.2013)
In den USA können die Behörden gestützt auf den Foreign
Intelligence and Surveillance Act (Fisa) von amerikanischen
Unternehmen die Herausgabe von Personendaten aus der
Datenwolke (cloud) von Bürgerinnen und Bürgern aus Drittstaaten
verlangen. Zu den Daten, die kontrolliert werden können,
gehören beispielsweise solche, die mit politischen Organisationen
zusammenhängen. Unter den Unternehmen, die über sehr
grosse Datenmengen von Schweizerinnen und Schweizern verfügen,
befinden sich Namen wie Google, Facebook oder Twitter.
Im Grunde könnte es so allen in der Schweiz lebenden
Personen passieren, dass ihre persönlichen Daten an ausländische
Behörden übermittelt und von diesen unter Missachtung
des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und/oder
der Verfahrensgarantien, insbesondere denen des Strafverfahrens,
verwendet werden. Die Europäische Union (EU) zeigt sich
von diesem amerikanischen Gesetz beunruhigt und räumt ein,
diesen Punkt "trotz der Probleme im Zusammenhang mit der
Datenhoheit und dem Schutz der Bürgerrechte vernachlässigt"
zu haben (vgl. Bericht des Europäischen Parlamentes "Fighting
cyber crime and protecting privacy in the cloud", 2012).
Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Sind ihm die Auswirkungen des amerikanischen Fisa
bekannt? Wie schätzt er dieses Gesetz ein, und welche Schritte
hat er in diesem Zusammenhang unternommen?
2. Was beabsichtigt er zu tun, um Verletzungen des DSG durch
ausländische Unternehmen, die Personendaten von Schweizerinnen
und Schweizern bearbeiten, zu verhindern?
3. Was will er tun, um die Anwendung der Schweizer Datenschutzbestimmungen
bei Daten zu garantieren, die in der
Schweiz von ausländischen Unternehmen gesammelt werden,
die selbst keine Niederlassung in der Schweiz haben?
4. Wird er gegenüber den USA (oder anderen Staaten, die ähnliche
Rechtsbestimmungen haben wie den Fisa) intervenieren,
damit die Anwendung solcher Bestimmungen unserer Gesetzgebung
zum Datenschutz nicht widerspricht?
5. Wie gedenkt er die Verfahrensrechte der Bürgerinnen und
Bürger (Straf- oder Zivilverfahren, gemäss Schweizer oder ausländischem
Recht), deren Daten auf Grundlage des Fisa weitergegeben
oder kontrolliert werden, zu garantieren?
6. Wie möchte er sicherstellen, dass die überwachten Daten
nicht für Rechtsakte verwendet werden, die nicht dem Schweizer
Strafrecht unterstehen (z. B. "Gesinnungsdelikte")?
7. Können diese Vorgänge mit den geltenden Gesetzen verhindert
werden? Wenn nicht, wann wird er deren Verschärfung vorschlagen?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Aubert,
Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Fridez,
Friedl, Gysi, Heim, Kiener Nellen, Pardini, Reynard, Rossini,
Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Tornare, Voruz (18)
08.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 13.3034 n Ip. Chevalley. Importiertes Fleisch. Information
der Konsumentinnen und Konsumenten, wenn die Tiere
nicht nach Schweizer Kriterien gehalten werden
(06.03.2013)
Verschiedene Ereignisse der letzten Zeit in Zusammenhang mit
dem Pferdefleischfall und dem Import von Geflügel im Jahr
2012 haben gezeigt, dass wir immer noch grosse Mengen an
Fleisch aus Zuchtbetrieben importieren, in denen die in der
Schweiz geltenden Tierschutzbestimmungen nicht respektiert
werden. Dies erzeugt gegenüber unseren Landwirtinnen und
Landwirten eine Wettbewerbsverzerrung. Des Weiteren wissen
die Konsumentinnen und Konsumenten nicht, ob die Tiere,
deren Fleisch sie verzehren, während der Zucht oder während
des Transports und der Schlachtung misshandelt wurden. Es
sollte daher wenn möglich eine entsprechende Kennzeichnung