Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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2. Grössere Anlagen mit einer Leistung von mehr als 10 Kilowatt
erhalten eine KEV mit verkürzter Laufdauer von 10 bis 15
Jahren, eventuell kombiniert mit einer Investitionshilfe.
31.10.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
NR/SR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
14.12.2012 Nationalrat. Annahme.
03.06.2013 Ständerat. Die Motion wird mit folgender Änderung
angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die
KEV-berechtigten Anlagen, insbesondere die Fotovoltaikanlagen,
in zwei Kategorien einzuteilen: 1. Kleinanlagen mit einer
Leistung von weniger als 30 Kilowatt erhalten Investitionshilfen.
2. Grössere Anlagen mit einer Leistung von mehr als 30 Kilowatt
erhalten eine KEV mit verkürzter Laufdauer von 10 bis 15
Jahren, eventuell kombiniert mit einer Investitionshilfe.
x 12.3664 n Mo. Nationalrat. Eine moderate KEV für die
Industrie (Kommission für Umwelt, Raumplanung und
Energie NR) (21.08.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 15b des Energiegesetzes
so anzupassen, damit der Zuschlag für industrielle Endverbraucher
höchstens 0,45 Rappen pro Kilowattstunde beträgt.
Eine Minderheit (Bäumle, Badran Jacqueline, Girod, Jans,
Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz, Wyss Ursula) beantragt,
die Motion abzulehnen.
31.10.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR/SR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
14.12.2012 Nationalrat. Annahme.
03.06.2013 Ständerat. Ablehnung.
x 12.3667 s Mo. Ständerat. Registrierung der Marken
"Swiss Army", "Swiss Military" und "Swiss Air Force"
(Sicherheitspolitische Kommission SR) (03.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, beim Eidgenössischen Institut
für geistiges Eigentum (IGE) die Marken "Swiss Army", "Swiss
Military", "Swiss Air Force" und andere Bezeichnungen, in diesen
und anderen Sprachen, für diese und andere Truppengattungen
der Schweizer Armee als Wort- und Bildmarke zu
registrieren. Sodann seien in Zusammenarbeit mit dem IGE
diese Marken gegenüber Mitbewerbern, mit welchen kein
Lizenzvertrag abgeschlossen wurde, durchzusetzen, nötigenfalls
auf dem Rechtsweg. Alternativ seien mit jenen Unternehmungen
ebenfalls Lizenzverträge abzuschliessen.
Sprecher: Minder
31.10.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
NR Kommission für Wirtschaft und Abgaben
SR Sicherheitspolitische Kommission
06.12.2012 Ständerat. Annahme.
20.06.2013 Nationalrat. Annahme.
x 12.3674 s Mo. Ständerat. Abschluss eines Rechtshilfeabkommens
mit Nigeria. Kokainhandel wirkungsvoll bekämpfen
(Keller-Sutter) (11.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Nigeria ein Rechtshilfeabkommen
auszuhandeln.
Mitunterzeichnende: Abate, Bischof, Bischofberger, Comte,
Eder, Egerszegi-Obrist, Engler, Föhn, Freitag, Germann, Gutzwiller,
Häberli-Koller, Hess Hans, Kuprecht, Lombardi, Minder,
Schmid Martin, Theiler (18)
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR Kommission für Rechtsfragen
11.12.2012 Ständerat. Annahme.
11.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
12.3683 n Mo. Buttet. Auch Fahrende müssen unsere
Gesetze einhalten (11.09.2012)
Um zu gewährleisten, dass unsere Gesetze auch von Fahrenden
auf der Durchreise durch die Schweiz eingehalten werden,
wird der Bundesrat damit beauftragt:
1. den Schutz des Privateigentums zu stärken; Privateigentum
sollte respektiert werden, auch wenn es nicht eingezäunt ist;
2. für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ein vereinfachtes
und beschleunigtes Gerichtsverfahren auszuarbeiten;
3. vorzusehen, dass es der Polizei und der Justiz im Rahmen
dieser Verfahren möglich ist, die Fahrzeuge und Wohnwagen
der Zigeuner gleich zu Beginn eines Verfahrens als Pfand zu
nehmen;
4. weitere Massnahmen auszuarbeiten, um den alljährlichen
Ausschreitungen mit diesen Gruppen von Fahrenden, die sich
auf der Durchreise durch die Schweiz befinden, ein Ende zu
setzen.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Darbellay, Freysinger,
Gschwind, Regazzi, Rime, Romano (7)
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3687 n Ip. Hutter Markus. Aufrechterhaltung der liberalen
Wettbewerbsordnung (12.09.2012)
Die Schweizerische Bundesverfassung gewährleistet nach der
Botschaft des Bundesrates zur Bundesverfassungsreform (BBl
1997 I 1, S. 174, 290) eine grundsätzlich staatsfreie Wirtschaftsordnung.
Der Staat darf die Wirtschaft nicht ohne öffentliches
Interesse und gesetzliche Rechtfertigung konkurrenzieren. Er
hat die Wirtschaftsfreiheit, die Vertragsfreiheit und den freien
Wettbewerb zu respektieren und aktiv für Einhaltung zu sorgen.
Das eidgenössische Parlament ist nach intensiv geführter
Debatte zudem zum Schluss gekommen, dass Richter nicht
Verfassungsrichter sein sollen (Debatte zu Bundesverfassung
190).
Das Bundesgericht hat in drei kürzlich ergangenen Urteilen die
These aufgestellt, dass unternehmerische Tätigkeit einer gelebten
Verfassungspraxis entspreche (Urteile Sachversicherungsmonopole
in den Kantonen Glarus und Bern sowie Urteil
Switchplus). Angesichts dieser Rechtstradition müsse der
Gesetzgeber ausdrücklich verbieten, wenn sich staatliche
Monopole nicht in privatwirtschaftlichen Bereichen engagieren
dürfen. Das Bundesgericht plädiert sogar ausdrücklich für den
"Wettbewerb der Systeme (zwischen Staats- und Privatunternehmen)"
und erwartet sich davon eine "erwünschte disziplinierende
Wirkung". Für korrekten Wettbewerb sei danach die
Wettbewerbsbehörde zuständig.
Damit betätigt sich das Bundesgericht wirtschaftspolitisch und
rechtsentwickelnd und schafft ein Ungleichgewicht zwischen
Staat und Privatwirtschaft, legt Zuständigkeiten fest und erklärt
sich zum Verfassungsgericht.
1. Wie stellt sich der Bundesrat zur bestehenden Gerichtspraxis,
welche es staatlichen Monopolbetrieben erlaubt, privatwirt-