Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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chen würden: Für welchen Zeitraum erachtet der Bundesrat die
fortgesetzte straflose Verleitung unerfahrener Anlegerinnen und
Anleger zur Spekulation durch professionelle Berater noch für
vertretbar?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Chopard-Acklin,
Voruz (3)
09.05.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3150 n Mo. Schelbert. Verbot des Eigengeschäfts für die
Führung der Schweizerischen Nationalbank (14.03.2012)
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine gesetzliche
Regelung, die den Mitgliedern der Führung der Schweizerischen
Nationalbank (SNB) Eigengeschäfte verbietet.
Mitunterzeichnende: Gilli, Girod, Glättli, Graf Maya, Hodgers,
John-Calame, Leuenberger-Genève, Müller Geri, Rytz Regula,
van Singer, Vischer Daniel (11)
25.04.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3154 n Ip. Leutenegger Filippo. Biokraftstoffe. Die EU-
Standards akzeptieren (14.03.2012)
Um in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen und
um dem Anteil erneuerbarer Energien angerechnet werden zu
können, müssen (importierte) Biokraftstoffe Nachhaltigkeitskriterien
erfüllen: Es dürfen keine tropischen Regenwälder und
keine kohlenstoffreichen Torfgebiete in Palmöl- oder Zuckerrohrplantagen
umgewandelt werden. Ferner müssen die Biokraftstoffe
eine gegenüber fossilen Kraftstoffen deutlich höhere
Treibhausgaseinsparung aufweisen. Aufgrund dieser Kriterien
haben die 27 EU-Mitgliedländer und die Europäische Kommission
im Juli 2011 folgende sieben Zertifizierungssysteme für
Biokraftstoffe anerkannt: ISCC, Bonsucro EU, RTRS EU RED,
RSB EU RED, 2BSvs, RSBA und Greenergy. Die Europäische
Kommission sagt dazu: "Wir müssen sicherstellen, dass die
gesamte Biokraftstoffherstellungs- und -versorgungskette nachhaltig
ist. Deshalb haben wir die weltweit höchsten Nachhaltigkeitsstandards
festgelegt."
Die Schweiz fährt einen Sonderzug. Sie anerkennt keinen dieser
Standards als eine der Grundlagen für den Entscheid, ob
importierte Biokraftstoffe von Steuererleichterungen profitieren
können. Dies, obschon die existierenden Schweizer Rahmenbedingungen
sicherstellen, dass keine Biotreibstoffe bevorteilt
werden, die in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen,
und eine Anerkennung der EU-Standards sinnvoll wäre.
Ich frage den Bundesrat:
1. Hegt er nach wie vor die Absicht, einen eigenen und höheren
Standard für die Schweiz zu definieren?
2. Geht er davon aus, dass die 27 EU-Länder diesen Standard
akzeptieren könnten?
3. Welches sind stichhaltige Begründungen dafür, dass die
Schweiz die sieben in der EU geltenden Standards nicht akzeptiert?
4. Wie lässt sich diese Haltung mit dem erklärten Willen des
Bundesrates vereinen, Biokraftstoffe zu fördern?
5. Die bisherige Haltung der Schweiz schafft Handelshemmnisse.
Wie gedenkt der Bundesrat, diese zu beseitigen?
23.05.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3157 n Mo. Fridez. Öffentliche Solarien. Benutzungsverbot
für Minderjährige (14.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zu
schaffen, mit der Minderjährigen untersagt wird, öffentliche
Solarien zu benutzen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Chevalley, Gilli,
Gschwind, Hadorn, Hodgers, John-Calame, Leuenberger-
Genève, Maire Jacques-André, Müller Geri, Pardini, Piller Carrard,
Reynard, Schwaab, Teuscher, Tornare, van Singer, Voruz,
Wermuth (19)
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3158 n Mo. Amaudruz. Keine einseitige
Personenfreizügigkeit (14.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Freizügigkeitsabkommen
besser auf Gegenseitigkeit zu achten. Bei Bedarf soll er
Gegenmassnahmen für ausländische Staatsangehörige ergreifen,
solange Schweizerinnen und Schweizern kein freier
Zugang zu allen Stellen gewährt wird, insbesondere zu Kaderposten
in europäischen Behörden.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Amstutz,
Baader Caspar, Binder, Blocher, Brand, Brunner, Bugnon, de
Courten, Egloff, Estermann, Fehr Hans, Flückiger Sylvia, Freysinger,
Geissbühler, Grin, Heer, Joder, Kaufmann, Killer Hans,
Mörgeli, Müller Thomas, Müri, Nidegger, Pardini, Parmelin, Perrin,
Pieren, Poggia, Quadri, Reimann Lukas, Reimann Maximilian,
Rickli Natalie, Rime, Rusconi, Schwander, Stamm, Veillon,
von Siebenthal, Wandfluh, Wobmann (42)
01.06.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3159 n Ip. Parmelin. Fotovoltaikanlagen. Subvention der
Chinesen? (14.03.2012)
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen in Zusammenhang
mit seinen Absichten zur Förderung von Solarenergie
durch Fotovoltaikanlagen zu beantworten:
1. Wie hoch ist schätzungsweise der Anteil von Solarpanels und
Solarzellen auf dem Schweizer Markt, die aus chinesischer Produktion
stammen?
2. Wie viele Arbeitsplätze gibt es in der Schweiz zurzeit in der
Produktion von Solarpanels und -zellen, und wie sehen die
Wachstumsaussichten in diesem Bereich aus?
3. Wie viele Arbeitsplätze gibt es in der Schweiz zurzeit für die
Befestigung von Solarpanels und -zellen, und wie sehen die
Wachstumsaussichten in diesem Bereich aus?
4. Wie hoch ist die Wertschöpfung in der Produktion und im
Bereich der Befestigung von Solarpanels und -zellen?
5. Beabsichtigt der Bundesrat, sich für die Einführung eines
internationalen Umwelt- und Soziallabels für die Produktion von
Solarzellen einzusetzen? Wenn ja, wie muss man genau vorgehen,
damit ein solches Label auch mit den Freihandelsabkommen
vereinbar ist? Wenn nicht, wieso?
23.05.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 12.3160 n Mo. Sozialdemokratische
Fraktion. Automatischer Informationsaustausch und
Dienstleistungsabkommen (14.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Verhandlungen über
die gegenseitige Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und