Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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das Recht zu erfahren, was chinesische Inspektoren im Rahmen
eines einzigen Besuchs feststellen konnten.
2. Regelmässigen Medienberichten zufolge sind die hygienischen
Bedingungen in China alles andere als einwandfrei, und
dies nicht nur in Schlachtbetrieben. Wann besuchten Schweizer
Inspektorinnen und Inspektoren chinesische Zuchtbetriebe und
andere Fleischproduktionsbetriebe und zu welchen Erkenntnissen
kamen sie? Oder sind solche Besuche der Schweiz (durch
Bund oder Kantone) geplant?
Mitunterzeichnende: Bourgeois, Darbellay, Grin, Hassler, Meier-
Schatz, Ritter, Schläfli (7)
13.3408 s Ip. Berberat. Bedrohte regionale Bahnlinien. Eine
beunruhigende und widersprüchliche Botschaft
(06.06.2013)
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem jener des
Schienenverkehrs, ist ein grosser Erfolg und die stark gestiegene
Nachfrage seit dem Betriebsbeginn der Bahn 2000 hat
sämtliche Prognosen übertroffen. Dies ist insbesondere der
Dichte des Schienennetzes zu verdanken, das alle Regionen
der Schweiz erschliesst.
Die Kehrseite der Medaille ist die ziemlich geringe Nachfrage
auf gewissen Bahnlinien, die jedoch als Zubringer anderer
Bahnlinien zu deren Auslastung beitragen.
Es scheint, dass in kleinen Schritten versucht wird, den Erhalt
von regionalen Bahnlinien mit allen Mitteln zu gefährden oder
stark zu erschweren. So zieht sich SBB Cargo aus vielen
Regionen der Schweiz zurück und der ansteigende Trassenpreis
führt zu einer Verschlechterung des Kostendeckungsgrades.
Die Liste der Bahnlinien, die als nächstes "geopfert" werden sollen,
bietet Anlass zur Verwunderung. Betroffen sind beispielsweise
Strekken, die nachweislich nicht nur von Regionalzügen
befahren werden. Dies ist etwa der Fall bei der Linie Morteau-
La Chaux-de-Fonds: Die Infrastruktur auf der Schweizer Seite
der Grenze wird gleichzeitig durch die Linie Le Locle-Neuenburg
genutzt, die einen ausgezeichneten Kostendeckungsgrad
aufweist.
Ausserdem werden Projekte zur zukünftigen Entwicklung von
S-Bahnnetzen nicht berücksichtigt, in deren Rahmen bereits
bestehende regionale Bahnlinien, beispielsweise jene zwischen
Les Ponts-de-Martel und La Chaux-de-Fonds, zum wichtigen
Bindeglied werden könnten.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Wie können die Gemeinden, die an einer bedrohten Bahnlinie
liegen, davon überzeugt werden, eine Raumplanungspolitik
zu führen, die sich auf eine Anbindung an das Schienennetz
ausrichtet?
2. Wie soll das Zeichen, das die Schweiz gegenüber Frankreich
in Bezug auf die Linie Morteau-La Chaux-de-Fonds setzt,
gedeutet werden? Bleibt nicht zu befürchten, dass die Schweiz
künftig nicht mehr als vertrauenswürdig angesehen wird, wenn
von Schweizer Seite geplant wird, eine Bahnlinie zu streichen,
deren Ausbau zum Agglomerationsprogramm gehört?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass durch die Streichung
von regionalen Bahnlinien in den Nachbarländern vor allem die
Kohärenz des Bahnsystems und jene Bahnlinien geschwächt
werden, die mit den gestrichenen Bahnlinien verbunden waren?
Ist er sich überdies bewusst, dass dies zu einem Anstieg des
Strassenverkehrs mit all seinen verhängnisvollen Folgen führt?
Mitunterzeichnende: Comte, Cramer, Fournier, Hêche, Imoberdorf,
Levrat, Maury Pasquier, Recordon, Savary, Seydoux (10)
13.3409 s Ip. Fournier. Regionale Verteilung der Rüstungsaufträge
und -investitionen. Wird die lateinische Schweiz
immer noch vernachlässigt? (06.06.2013)
Im Rahmen der Orientierung der Rüstungsindustrie vom 8.
November 2012 zeigte der Rüstungschef eine Folie, auf der die
Verteilung der Rüstungsaufträge und -investitionen in der
Schweiz aufgezeigt wurde. Darauf war ersichtlich, dass in der
Romandie gerade einmal ein Prozent der Investitionen getätigt
wird!
Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat um Antworten auf
folgende Fragen:
1. Wie verteilen sich die direkten und indirekten Anschaffungen
und Investitionen von Armasuisse der letzten fünf Jahre auf die
verschiedenen Regionen der Schweiz?
2. Wie wurden insbesondere die Ausgaben der verschiedenen
Rüstungsprogramme zwischen 2008 und 2012 aufgeteilt?
3. Wie wurden die Kredite zur materiellen Sicherstellung der
Armee (MSA) - ohne Berücksichtigung der Immobilien - auf die
Bereiche Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung
(PEB), Ausrüstung und Erneuerungsbedarf (AEB), Ersatzmaterial
und Instandhaltungsbudget (EIB) sowie
Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung (AMB) aufgeteilt?
Mitunterzeichnende: Bieri, Comte, Cramer, Hêche, Hess Hans,
Imoberdorf, Levrat, Lombardi, Recordon, Savary, Schwaller,
Seydoux (12)
14.08.2013 Antwort des Bundesrates.
x 13.3410 s Mo. Kommission für Wirtschaft und Abgaben-
SR (13.046). Bankmanager. Gewähr für eine einwandfreie
Geschäftstätigkeit (10.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Finma unter Respektierung
deren Unabhängigkeit zu erreichen, dass diese ihre
Enforcement Policy im Bereich der Gewährserfordernis verschärft,
damit Bankmanager im zutreffenden Fall mit dem in
Artikel 33 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vorgesehenen
Berufsverbot versehen werden. Die Finma soll in ihrem Jahresbericht
darüber statistische Angaben liefern.
12.06.2013 Ständerat. Annahme.
18.06.2013 Nationalrat. Annahme der gleichlautenden Motion
WAK-NR, Nummer 13.3450.
13.3411 n Ip. Schneeberger. Politische Unterstützung für
Waffenplätze (10.06.2013)
Im Rahmen der Verkleinerung der Armee werden auch die
Standorte für Ausbildung, Logistik und Einsatz auf ihren zukünftigen
Nutzen hin sowie bezüglich ihrer Betriebskosten überprüft.
Es ist davon auszugehen, dass es auch zu einer Diskussion
über Erhalt und Schliessung von Standorten kommen wird.
Sollte die Armee sich im Rahmen ihrer Weiterentwicklung
bezüglich kantonaler Infrastrukturnutzung ganz aus Kantonen
zurückziehen, so ist der Geist der Bundesverfassung, dass sich
Bund und Kantone für die Sicherheit des Landes und den
Schutz der Bevölkerung kümmern, gefährdet. Es scheint also
wichtig, dass die Frage der künftigen Standorte politisch diskutiert
und entschieden wird. Fragen an den Bundesrat: