Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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3. Welchen Zeitplan sieht er vor, und wie konkret will er die Weiterentwicklung
der Ausbildung des Lehrpersonals umsetzen?
Mitunterzeichnende: Allemann, Büchler Jakob, Eichenberger,
Fehr Hans, Fischer Roland, Haller, Hiltpold, Müller Geri,
Stolz (9)
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3172 n Ip. Lustenberger. Falsche Namen in
Abstimmungskampagnen (21.03.2013)
In einer Abstimmungskampagne zur Abzocker-Initiative wurden
gemäss Zeitungsberichten Studenten gegen Entgelt beauftragt,
Leserbriefe und Internetauftritte zu verfassen und diese nicht
mit dem eigenen Namen zu unterzeichnen. Sie hätten zudem
eine Geheimhaltungsklausel unterschreiben müssen.
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von solchen Machenschaften?
2. Sind solche Aktionen legal?
3. Wie stellt er sich zu solchen Aktionen?
4. Erkennt er einen Handlungsbedarf?
5. Wenn ja, welchen?
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 13.3173 n Ip. Feller. Wird die Verschwendung in der Verwaltung
noch bekämpft? (21.03.2013)
In seiner Antwort auf die Stellungnahme der FDP/die Liberalen
zur Energiestrategie 2050 hat das Bundesamt für Energie
(BFE) den Adressaten eine Empfangsbestätigung zukommen
lassen. Zu dieser Empfangsbestätigung sind folgende Bemerkungen
zu machen:
- Die Empfangsbestätigung wurde am 19. Dezember 2012 in
der Mühlestrasse 4 (Ittigen) aufgegeben und traf am 8. Januar
2013, also nach zwanzig Tagen, im Generalsekretariat der FDP/
die Liberalen in der Neuengasse 20 ein. Die beiden Adressen
sind nur acht Kilometer voneinander entfernt.
- Sowohl der Brief als der Umschlag sind mit dem farbigen Logo
des Bundes bedruckt, obwohl der Staat Einsparungen vornehmen
sollte.
- Für jede einzelne Person aus dem grossen Adressatenkreis
wurde die Empfangsbestätigung vom Direktor des Bundesamtes
für Energie persönlich von Hand unterschrieben, obwohl
dieser sich in erster Linie um strategische Fragen zur Energiesicherheit
der Schweiz kümmern sollte.
- Die postalische Zustellung der Bestätigung wurde zudem
durch deren Versendung per E-Mail, die am selben Tag erfolgte,
überflüssig.
Infolgedessen erlauben wir uns, dem Bundesrat die folgenden
Fragen zu stellen:
1. Was macht der Bundesrat, um die Verschwendung von
menschlichen und materiellen Ressourcen sowie die unnötige
Bürokratie zu bekämpfen?
2. Wird er die Bundesämter auffordern, künftig keine Empfangsbestätigungen
mehr zu versenden?
3. Wie bewertet er angesichts des genannten Beispiels die Leistungen
der Post?
Mitunterzeichnende: Bourgeois, Cassis, Eichenberger, Gössi,
Hiltpold, Pezzatti, Schilliger, Schneeberger, Vitali,
Wasserfallen (10)
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3174 n Mo. Giezendanner. Autobahnausfahrt Mülligen/
AG bleibt in Betrieb. Neue Auffahrt muss geprüft werden
(21.03.2013)
Der Bundesrat wird dringend aufgefordert, die Entlastungsausfahrt
Mülligen (Holcim-Werkausfahrt) bestehen zu lassen.
Zusätzlich muss eine neue Auffahrt in Mülligen geprüft werden.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Amaudruz,
Baader Caspar, Bäumle, Binder, Borer, Bortoluzzi, Brand, Brunner,
Büchel Roland, Büchler Jakob, Bugnon, Candinas, Chopard-Acklin,
de Courten, Egloff, Eichenberger, Fehr Hans, Fiala,
Flach, Flückiger Sylvia, Frehner, Freysinger, Geissbühler,
Gössi, Grin, Grunder, Guhl, Hassler, Heer, Herzog, Hess
Lorenz, Hurter Thomas, Joder, Keller Peter, Killer Hans, Knecht,
Lustenberger, Mörgeli, Müller Geri, Müller Thomas, Pantani,
Parmelin, Perrin, Pieren, Quadranti, Quadri, Reimann Lukas,
Reimann Maximilian, Rickli Natalie, Rime, Rösti, Rusconi, Rutz
Gregor, Schwander, Stamm, Vitali, von Siebenthal, Walter,
Wandfluh, Wermuth, Wobmann (63)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3175 n Po. FDP-Liberale Fraktion. Für einen funktionierenden
Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche
Beihilfen (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu
unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender
staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen
auf allen Staatsebenen aufzeigt. Sodann soll der Bericht aufzeigen,
wie der wettbewerbsverzerrende Einfluss staatlicher Beihilfen
auf den freien Wettbewerb verhindert werden kann.
Sprecher: Caroni
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
13.3176 n Mo. Reimann Maximilian. Ausgeglichene Vertretung
in mit Bundesgeldern unterstützten Organisationen
(21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die relevanten Grundlagen
dahingehend anzupassen, dass Organisationen, welche mit
Bundesmitteln unterstützt werden, in ihren leitenden Gremien
eine pluralistisch möglichst ausgeglichene Vertretung aufweisen.
Als Massstab diene in etwa die Wählerstärke der Parteien
gemäss den letzten nationalen Wahlen.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amaudruz, Baader Caspar,
Binder, Borer, Bortoluzzi, Brand, Brunner, Büchel Roland, Bugnon,
de Courten, Egloff, Estermann, Fehr Hans, Fiala, Flückiger
Sylvia, Frehner, Freysinger, Geissbühler, Giezendanner, Grin,
Hausammann, Heer, Herzog, Hurter Thomas, Joder, Keller
Peter, Killer Hans, Knecht, Mörgeli, Müller Thomas, Nidegger,
Pantani, Parmelin, Perrin, Pieren, Quadri, Reimann Lukas,
Rickli Natalie, Rime, Rösti, Rusconi, Rutz Gregor, Schwander,
Stamm, Walter, Wandfluh, Wobmann (48)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.