Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Angebot unterbreitet, das nach Ansicht der Gewerkschaften
nicht kostendekkend ist. Da konnte BLS Cargo nicht mehr mithalten,
was Folgen für seine Angestellten haben wird. Das Tessin
wird davon besonders betroffen sein: Es ist die Rede davon,
dass hier 20 der insgesamt 70 bis 80 Angestellten ihre Arbeit
verlieren werden. Dieser Verlust an Arbeitsplätzen im Tessin
wiegt besonders schwer, wenn man die Beschäftigungssituation
in diesem Kanton berücksichtigt. Die Rolle, die SBB Cargo in
diesem Zusammenhang gespielt hat, irritiert und wirft Fragen
auf.
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Hat er Kenntnis von dieser Aktion des ehemaligen Regiebetriebes
des Bundes? Wie bewertet er sie?
2. Ist dem Bundesrat bekannt, dass SBB Cargo ein nicht
kostendeckendes Angebot gemacht hat, wie dies nach Ansicht
der Gewerkschaften der Fall ist?
3. Welche Garantien gibt es dafür, dass dieses möglicherweise
nicht kostendeckende Angebot nicht mithilfe von Lohndumping
realisiert wird?
4. Wie kommt es, dass der Vertrag von SBB Cargo und nicht
von SBB Cargo International unterschrieben wird, da es doch
um den internationalen Transitverkehr geht?
5. SBB Cargo ist defizitär. Wie ist es da möglich, dass das
Unternehmen nicht kostendeckende Angebote abgibt?
6. Werden Schweizer Lokführerinnen und -führer ihre Stelle verlieren,
weil eine deutsche Firma mit Unterstützung von SBB
Cargo im Transitverkehr in der Schweiz eigene Wagen mit ausländischem
Lokpersonal einsetzt, deren Lohn nicht dem in der
Schweiz üblichen entspricht? Beabsichtigt der Bundesrat, hier
einzugreifen?
Mitunterzeichnerin: Pantani (1)
03.07.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3294 n Mo. Grüne Fraktion. Kontinuierliche Kontrolle der
aus Kernkraftwerken in die Gewässer entlassenen Radionukleide.
Notfallplan für den Fall einer Kontamination
(15.04.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein System zur kontinuierlichen
Kontrolle der aus Kernkraftwerken in die Gewässer entlassenen
Radionukleide einzurichten; dank diesem System sollen Daten
in Echtzeit gewonnen werden, und es soll für den Fall, dass es
zu einer Kontamination kommt, ein Notfallplan zum Schutz der
Gesundheit ausgearbeitet werden.
Sprecher: Hodgers
14.08.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3295 n Ip. Fluri. Strafprozessordnung. Lückenhafter
Artikel 269 Absatz 2 (16.04.2013)
1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, die Aufzählung der
Katalogtaten gemäss Artikel 269 Absatz 2 der Strafprozessordnung
(StPO) sei lückenhaft?
2. Ist der Bundesrat bereit, diese bei einer gelegentlichen Revision
der StPO zu schliessen?
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3296 n Ip. Rickli Natalie. Pensionsalter 65 statt 62 für das
SRG-Kader (16.04.2013)
Die SRG hat 2012 ein Rekorddefizit von 117 Millionen Franken
eingefahren. Als Grund gibt die SRG Rückstellungen für die
Sanierung der Pensionskasse an. Nicht angetastet wird seitens
der SRG das Rentenalter 62 für das Kader, was inakzeptabel
ist. Diese Frühpensionierungen gehen voll zulasten der Gebührenzahler;
die Versicherten müssen keinen eigenen Beitrag leisten.
SRG-Generaldirektor Roger de Weck meinte im "Sonntags-
Blick" vom 15. April: "Da besteht ein krasser Zielkonflikt. Einerseits
geht die allgemeine Tendenz richtigerweise auf ein höheres
Pensionsalter zu. Andererseits braucht ein
Medienunternehmen immer mehr Digital Natives in Führungspositionen."
Und auf "NZZ.ch" am 15. Oktober 2012: "Wie wir
das klugerweise lösen, weiss ich noch nicht. Da ist noch viel
nachzudenken. Seit ich bei der SRG bin, denke ich eher mehr
nach als früher, als ich Schreiber war."
Mit Nachdenken alleine wird dieser Zielkonflikt nicht gelöst.
Unter dem Deckmantel der "Unabhängigkeit" kann die SRG
schalten und walten, wie sie will. Dem Parlament sind hier leider
die Hände gebunden.
1. Ist der Bundesrat bereit, bei der SRG darauf hinzuwirken,
dass auch für das Kader Rentenalter 65 gilt?
2. Ist er auch der Meinung, dass die SRG zuerst das Pensionsalter
für das Kader auf 65 anheben muss, bevor mit Gebührengeldern
die Pensionskasse saniert werden darf?
3. Wie viele Kaderleute hat die SRG seit der Einführung dieses
Sonderprivilegs 2001 (aufgeteilt pro Jahr) pensioniert?
4. Wie viele Franken haben diese Pensionierungen und AHV-
Übergangsrenten den Gebührenzahler gekostet (aufgeteilt pro
Jahr)?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die vorgeschlagenen einseitigen
Massnahmen der SRG zur Sanierung der Pensionskasse?
Genügen diese, oder sind aus seiner Sicht weitere Zahlungen
nötig? Wo steht der ökonomische Deckungsgrad der Kasse?
6. Weshalb wurden mögliche Risiken im Zusammenhang mit
der SRG-Pensionskasse nicht bereits früher näher verfolgt,
nachdem schon 2005 im Parlament entsprechende kritische
Fragen gestellt worden waren (Interpellation 05.3062)?
7. Basieren die von der SRG kommunizierten Rückstellungen
für die Pensionskasse auf dem 2009 erlassenen Sanierungsreglement?
8. Liefern SRG-Mitarbeiter mit Nebenerwerbseinkünften auf diesen
Zusatzhonoraren Pensionskassenbeiträge ab? Wenn nein,
warum nicht?
14.06.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3297 n Ip. FDP-Liberale Fraktion. Stellensuche und
Sozialtourismus (16.04.2013)
Die Wirtschaftslage in den Krisenstaaten der EU hat eine innereuropäische
Wanderung von Armutsflüchtlingen ausgelöst.
Stellensuchende aus Südeuropa kamen bereits letztes Jahr
aufs Geratewohl in die Schweiz und schlugen auf Campingplätzen
ihre Zelte auf, um hier nach Arbeit zu suchen. Das BFM
versprach damals, dieses Phänomen "im Auge zu behalten".
Zwischenzeitlich hat sich die Lage in den Krisenstaaten der EU
zugespitzt, und der Sommer steht vor der Tür. Es stellen sich
folgende Fragen: