Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

185
Sie muss ferner den auf regionalen oder betrieblichen Verschiedenheiten
beruhenden Minderheitsinteressen innerhalb des
betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes angemessen
Rechnung tragen.
3. Am Gesamtarbeitsvertrag müssen mehr als drei Viertel aller
Arbeitgeber und mehr als drei Viertel aller Arbeitnehmer, auf die
der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt
werden soll, beteiligt sein. Die beteiligten Arbeitgeber müssen
überdies mehr als drei Viertel aller Arbeitnehmer beschäftigen.
Ausnahmsweise kann bei besonderen Verhältnissen vom Erfordernis
der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer abgesehen
werden.
3bis. Im Fall eines Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung
nach Artikel 1a müssen die beteiligten Arbeitgeber mindestens
75 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigen.
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3808 n Po. Derder. Finanzierung der Schweizer
Hochschulen (26.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht
zur Finanzierung der Schweizer Hochschulen vorzulegen. Die
Regierung wird insbesondere gebeten, darin zu erläutern, wie
sich ihrer Meinung nach langfristig gesehen die Beteiligung der
Studierenden an den Ausbildungskosten und wie sich die Beteiligung
von Privatunternehmen an der Forschung entwickeln
wird. Im Bericht sollten die Antworten auf die folgenden Fragen
enthalten sein:
1. Werden die Studiengebühren voraussichtlich steigen? Wenn
ja, um wie viel?
2. Ist damit zu rechnen, dass parallel dazu auch das Stipendiensystem
ausgebaut wird? Und zwar insbesondere hinsichtlich
einer Harmonisierung bzw. einer Zentralisierung des Systems?
3. Und allgemeiner gefragt: Zu welchem Anteil könnten oder
müssten die Bereiche Forschung und Lehre durch private Mittel
finanziert werden? Wie steht das Staatssekretariat für Bildung
und Forschung zu diesen Fragen?
30.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3809 n Mo. Bugnon. Landwirtschaftliche Genossenschaften
und Weinbaugenossenschaften sollen weiterhin
Kredite für Strukturverbesserungen erhalten können
(26.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 11b Buchstabe c der
Strukturverbesserungsverordnung (SVV) so zu ändern, dass es
möglich ist, bei Genossenschaften (gemeinschaftliche Massnahmen)
für die Ausrichtung von Finanzhilfen für Strukturverbesserungen
nach Artikel 2 Buchstabe d des
Landwirtschaftsgesetzes nur die bewirtschafteten Flächen
beziehungsweise nur den Anteil der Produktion von Produzenten
und Produzentinnen, die Direktzahlungen erhalten können,
anzurechnen. Artikel 11b Buchstabe c SVV könnte wie folgt lauten:
c. Die Produzenten und Produzentinnen besitzen die Stimmenmehrheit
im ausführenden Organ der Gemeinschaft und vertreten
mehr als 50 Prozent der in dieser Gemeinschaft
produzierten Menge.
Mitunterzeichnende: Bourgeois, Brand, Favre Laurent, Freysinger,
Grin, Joder, Müller Leo, Parmelin, Perrin, Reimann Maximilian,
Rösti, von Siebenthal (12)
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3810 n Mo. Pezzatti. Kein tieferes Rentenalter auf Kosten
der anderen Kantone (26.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen
des nationalen Finanzausgleichs (NFA) dahingehend anzupassen,
dass Nehmerkantone, welche ihren Angestellten ein tieferes
Rentenalter anbieten, als in Geberkantonen vorherrscht,
keine Gelder aus dem NFA beziehen dürfen. Mitzuberücksichtigen
sind dabei auch der Umwandlungssatz und das Beitragsverhältnis
Arbeitnehmer/Arbeitgeber. Die aus dem tieferen
Rentenalter und hohem Umwandlungssatz resultierenden Steuerausfälle
und Arbeitgeberbeiträge dürfen nicht zulasten der
anderen Kantone gehen. Frühpensionierungssysteme mit flexiblen
Rücktrittsaltern, welche zu keinen zusätzlichen finanziellen
Belastungen für die Arbeitgeber führen, sollen von dieser Regelung
natürlich ausgenommen sein.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Binder, Bortoluzzi, Cassis,
Fehr Hans, Fiala, Gmür, Gössi, Hutter Markus, Kaufmann,
Keller Peter, Leutenegger Filippo, Lüscher, Markwalder, Noser,
Pfister Gerhard, Schwander, Stahl, Wasserfallen (19)
07.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3812 n Ip. Gysi. Volkswirtschaftliche Zusammenhänge
der Unternehmenssteuerreform III (26.09.2012)
In der Theorie wird oft argumentiert, die Unternehmensgewinne
von heute seien die Investitionen von morgen. Seit Jahren übersteigen
jedoch in den meisten OECD-Staaten die Unternehmensgewinne
die Investitionen in die Realwirtschaft sehr
deutlich. Zusätzliche Unternehmensgewinne erhöhen also nicht
das Investitionsvolumen; sie fliessen nicht in neue Maschinen,
Fabriken oder Produkte. Vielmehr fliessen die immer höheren
Unternehmensgewinne in immer höhere Managerlöhne und
Boni, in Aktienrückkäufe, in Firmenübernahmen oder direkt in
die Finanzspekulation - dies alles mit den bekannten destabilisierenden
Folgen für das ganze internationale Finanzsystem.
Denn Nettofinanzierungsüberschüsse des Unternehmenssektors
bedeuten, dass die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage
nur mit der Kreditpumpe überbrückt werden kann. Was
den Haushalten und dem Staat an laufenden Einkommen (im
Wesentlichen Löhne und Steuern) fehlt, wird durch Kreditschöpfung
ersetzt.
Mit Blick auf die angekündigte Unternehmenssteuerreform III
ersuche ich den Bundesrat vor diesem Hintergrund, folgende
Fragen zu beantworten:
1. In welchem Verhältnis stehen in der Schweiz die Unternehmensgewinne
zu den Investitionen in die Realwirtschaft? Welcher
Spielraum ergibt sich daraus mit Blick auf die Höhe der
Unternehmensbesteuerung durch Bund, Kantone und Gemeinden?
2. Der Bundesrat betont in seinem Bericht zur Wachstumspolitik
2012-2015 vom 15. Juni 2012, dass bei der Finanzierung von
Sachkapitalinvestitionen keinerlei Engpässe abzusehen sind. Er
betont deshalb: "Die Steuerpolitik sollte sich nicht nur an
Finanzplatzinteressen messen, sondern vor allem auch an der
Frage, wie förderlich sie für die genannte Art von Sachkapitalinvestitionen
im Inland ist." Was bedeutet dies mit Blick auf die
Unternehmenssteuerreform III?