Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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x 12.4207 n Mo. Nationalrat. Rasche Volksabstimmung
ohne Gegenvorschlag über die Volksinitiative "für eine
öffentliche Krankenkasse" (Hess Lorenz) (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössische Volksinitiative
"für eine öffentliche Krankenkasse" dem Parlament und
dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu
unterbreiten.
Mitunterzeichnende: Gasche, Grunder, Guhl, Haller, Hassler,
Landolt, Quadranti, Ziörjen (8)
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
20.03.2013 Nationalrat. Annahme.
05.06.2013 Ständerat. Annahme.
12.4209 n Po. Schenker Silvia. Ergänzungsleistungen.
Zweckbindung im Gesetz verankern? (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit
welchen Massnahmen erreicht werden kann, dass die für einen
Heimaufenthalt bezahlten Ergänzungsleistungen zweckgebunden
eingesetzt werden und damit sichergestellt ist, dass die
Heime für die erbrachten Leistungen bezahlt werden.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Bortoluzzi,
Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Feri Yvonne, Hadorn, Ingold, Jans, Nussbaumer,
Schmid-Federer, Semadeni, Sommaruga Carlo, Streiff,
Wermuth (17)
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
x 12.4211 n Po. Fehr Jacqueline. Sichere Renten in der obligatorischen
zweiten Säule (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie
die Renten im Obligatorium der zweiten Säule im Umfeld sinkender
Zinsen und steigender Lebenserwartung ohne Kürzungen
gewährleistet werden können, indem - anstelle der bisher
geltenden unfreiwilligen Umverteilung - eine Finanzierung des
obligatorischen Rentenanspruchs für Hochbetagte im Teil-
Umlageverfahren erfolgt (Varianten: Renten ab 90, ab 85, ab 80
Jahren durch Zuschüsse des Sicherheitsfonds).
Kosten (BVG-Lohnprozente), Leistungen (Renten, Rentensicherheit)
und Mechanik eines solchen Modells sind mit den bisherigen
Verfahren zu vergleichen hinsichtlich Kosten,
Berechenbarkeit, Stabilität, Sicherheit und Sparquote. Die Auswirkungen
für Pensionskassen mit überdurchschnittlich hohem
Rentnerbestand, für solche mit Vollversicherung bei einer
Lebensversicherung und für die ordentlichen Risikoprämien
(Tod und Invalidität) sind ebenfalls darzulegen, ebenso die Auswirkungen
auf die Freizügigkeit und auf die Leistungen des
Überobligatoriums.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Carobbio
Guscetti, Fehr Hans-Jürg, Feri Yvonne, Hadorn, Jans,
Nussbaumer, Rossini, Schenker Silvia, Semadeni, Sommaruga
Carlo, Wermuth (13)
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
22.03.2013 Nationalrat. Bekämpft; Diskussion verschoben.
21.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
12.4212 n Mo. Glättli. Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung
der Netzneutralität (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des
Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern,
um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer
über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss
als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit
festgehalten werden und Fest- wie Mobilnetz betreffen.
Mitunterzeichnende: Amarelle, Gilli, Girod, Hodgers, John-
Calame, Leuenberger-Genève, Quadranti, Reimann Lukas,
Riklin Kathy, Rytz Regula, Sommaruga Carlo, van Singer, von
Graffenried, Weibel, Wermuth (15)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4213 n Mo. Müller Walter. Änderung von Artikel 55
Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst rasch
eine Änderung von Artikel 55 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes
zu unterbreiten, sodass der Versicherungsvertrag
vorerst bestehen bleibt, wenn der Versicherungsnehmer in
Konkurs fällt. Ordentliche Kündigungen sollen erst nach einer
angemessenen Frist möglich sein.
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4215 n Ip. Allemann. Heikle Rüstungsgeschäfte mit dem
PC-12 NG Spectre (14.12.2012)
Die Pilatus Flugzeugwerke AG produziert neben der zivilen Version
der PC-12 auch eine besonders abgeänderte militärische
Version (PC-12 NG Spectre), welche zu Überwachungs- und
Spionagezwecken, aber auch zum Transport von Spezialeinheiten
eingesetzt wird. Dies geschieht momentan durch die USA
als U-28A im eigenen Land sowie ebenfalls durch die USA in
Afrika, Afghanistan und Irak. Gemäss "Defence Industry Daily"
vom 17. Oktober 2012 und weiteren Medienberichten haben die
USA kürzlich einen Auftrag über 218 Millionen Dollar für 18 PC-
12 NG Spectre vergeben, um solche Flugzeuge direkt an die
afghanische Armee für deren Sondereinheiten (Afghan National
Army Special Operations Forces) zu liefern.
Ich stelle dem Bundesrat dazu folgende Fragen:
1. Unterstehen diese speziell abgeänderten Flugzeuge als
besondere militärische Güter dem Güterkontrollgesetz (GKG)?
Wenn nein, wieso nicht?
2. Hat er bereits einen Entscheid über eine Lieferung an die für
ihre Menschenrechtsverletzungen bekannte afghanische
Regierung gefällt? Wenn ja, wie lautet dieser?
3. Wie beurteilt er die Gefahr der Verwendung dieser Maschinen
für die Begehung von Menschenrechtsverletzungen?
4. Sollen Maschinen dieses Typs auch im Pilatus-Werk, das
momentan in Chongquing in China gebaut wird, produziert werden?
Wenn ja, wurde dafür eine Genehmigung für den Export
der Technologie beantragt?
5. Welche Rüstungsexportpolitik betreibt China, und wird der
Bundesrat beim Export von Pilatus-Flugzeugen ab dem Werk in
China mitreden?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Birrer-Heimo,
Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr
Hans-Jürg, Feri Yvonne, Fridez, Gysi, Hadorn, Heim, Marra,