Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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worten, dass solchen Staaten weitere IWF-Gelder gewährt
werden? Warum wurde z. B. Portugal nicht gezwungen, vorerst
seine Goldbestände zu verkaufen, bevor IWF-Gelder gesprochen
werden?
3. Sollte Griechenland und/oder weitere Staaten Insolvenz
anmelden, wie hoch würden die Verluste für die SNB voraussichtlich
ausfallen, und wer würde alles davon in Mitleidenschaft
gezogen? Verfügt der Bundesrat über ein Notfallkonzept für diesen
Fall?
4. Wurde ein Pleite-Szenario Griechenland in den Stresstests
der Finma durchgerechnet? Wenn nicht, warum nicht?
5. Wer trägt in diesem Fall die Verantwortung für die massiven
Verluste für die Schweiz und die SNB?
6. Verwenden die EU-Länder die IWF-Gelder zur Rückzahlung
von Krediten von französischen, deutschen und britischen Banken?
Kann dies der Zweck dieser Stützungsgelder sein? Welche
Aufsichtsmassnahmen oder -organe stellen für die Schweiz
sicher, dass durch einen neuen Direktor aus der EU nicht erneut
IWF-Gelder für die Rettung von EU-Banken eingesetzt werden?
7. Nachdem die Summe der IWF-Kredite an EU-Länder die
Finanzhilfen an Entwicklungsländer übersteigt, stellt sich die
Frage, ob diese Politik noch mit der Abstimmungsvorlage von
1992 zu vereinbaren ist. Hätte die jüngste, umfassende Mandatsänderung
des IWF nicht dem Parlament vorgelegt werden
müssen?
8. Hat der Bundesrat eine Exit-Strategie bezüglich eines eventuellen
IWF-Ausstiegs ausgearbeitet? Wenn nicht, gedenkt er,
eine solche Strategie zu erarbeiten, angesichts der sich laufend
verschlimmernden Situation?
9. Die SNB weist eigene Schuldverschreibungen von 112 Milliarden
Schweizerfranken aus. Um welche Beträge handelt es
sich bei den SNB-Investitionen bei ausländischen Staaten, und
warum werden diese Engagements nicht transparent offengelegt?
Bestehen diesbezüglich mit den USA oder Deutschland
Abkommen? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden diese
Geschäfte getätigt, und wer ist für diese Klumpenrisiken verantwortlich?
Sprecher: Kaufmann
24.08.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3478 n Ip. Grüne Fraktion. Sicherheit der Schweizer
AKW (01.06.2011)
Artikel 72 Absatz 3 des Kernenergiegesetzes (KEG) hält fest,
dass die Aufsichtsbehörde umgehend Massnahmen anordnen
kann, wenn eine unmittelbare Gefahr droht. Welche konkreten
Fälle sind mit "unmittelbarer Gefahr" gemeint? Artikel 3 der Verordnung
über die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken
hält fest: "Der Bewilligungsinhaber hat das
Kernkraftwerk unverzüglich vorläufig ausser Betrieb zu nehmen,
wenn die Überprüfung nach Artikel 2 zeigt, dass die
Dosisgrenzwerte nach Artikel 94 Absätze 3 bis 5 und 96 Absatz
5 der Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1941 nicht eingehalten
werden." Dies ist beim AKW Mühleberg offensichtlich der
Fall, denn aus Sicht des Ensi ist eine umfangreiche Nachrüstung
nötig, um die Sicherheit zu gewährleisten. Warum wurde
Mühleberg nicht vorläufig ausser Betrieb genommen?
Das Bundesamt für Energie (BFE) ist der Meinung, dass eine
Überprüfung von Mühleberg "komplexe Modellierungen" voraussetzt
und entsprechend Zeit fordere. Die Verordnung sieht
aber nicht vor, dass probabilistische Berechnungen gemacht
werden dürfen. Wie beurteilt der Bundesrat die Haltung des
BFE? Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage werden die komplexen
Modellierungen begründet?
Ist der Bundesrat bereit zu verfügen, dass das TÜV-Nord-Gutachten
veröffentlicht wird? Wenn nein, welches sind die
Gründe?
Artikel 10 der Kernenergieverordnung sieht vor, dass Sicherheitsfunktionen
derart automatisiert werden, dass bei Störfällen
keine sicherheitsrelevanten Eingriffe des Personals innerhalb
der ersten 30 Minuten nach dem auslösenden Ereignis erforderlich
werden. Im AKW Beznau sind beim Störfall "Dampferzeuger-Heizrohrbruch"
zur Vermeidung einer unerlaubten
Freisetzung radioaktiver Stoffe innerhalb der ersten 30 Minuten
Handmassnahmen erforderlich. Das Ensi beurteilt dies nicht
generell als Auslegungsschwäche. Ist der Bundesrat der Meinung,
dass dadurch die Verordnung verletzt wird?
Gegen Ensi-Mitarbeitende ist ein Ausstandbegehren wegen
Voreingenommenheit hängig. Bis wann wird das UVEK darüber
entscheiden?
Bestehende AKW dürfen eine bis zu 10-mal grössere Kernschadenshäufigkeit
haben als neue AKW. Wie ist dieser Sachverhalt
gegenüber der betroffenen Bevölkerung zu
rechtfertigen?
Wäre es nicht wichtig, zur Beurteilung der Sicherheit von Atomanlagen,
insbesondere bei alten Werken, immer eine unabhängige
"second opinion" zu Sicherheitsfragen zu haben? Ist der
Bundesrat bereit, die nötigen rechtlichen Anpassungen auszuarbeiten?
Sprecherin: Teuscher
31.08.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
11.3479 n Mo. Nationalrat. Schnellere Äufnung von Stilllegungs-
und Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke (Noser)
(01.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über den Stilllegungs-
und den Entsorgungsfonds dahingehend zu ändern,
dass die nach aktuell bestem Wissen benötigten Mittel nach 40
Betriebsjahren respektive für Beznau I und II sowie Mühleberg
bis 2015 vollständig einbezahlt sind.
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
12.03.2013 Nationalrat. Annahme.
x 11.3480 n Ip. Fehr Jacqueline. Europäische
Forschungsflaggschiffe (01.06.2011)
Im Rahmen ihres 7. Forschungsrahmenprogramms hat die EU
eine Flaggschiff-Initiative im Bereich Future and Emerging
Technologies ausgeschrieben. Die EU stellt über einen Zeitraum
von zehn Jahren eine Milliarde Euro in Aussicht.
Die Finanzierung auf EU-Ebene ist jedoch noch nicht gesichert.
Es wird auch die Möglichkeit diskutiert, dass die Länder, deren
Projekte gewinnen, bis zu zwei Drittel selber beisteuern müssen.
Von den sechs Projekten, die an einer Konferenz Anfang Mai
2011 in Budapest für die Endauswahl präsentiert wurden, steht