Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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11.3977 n Mo. Birrer-Heimo. Erleichterung der Rechtsdurchsetzung
in kollektiven Verfahren (30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten,
welche es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter
erleichtert, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu
machen. Der Bundesrat soll sich dabei an den Erfahrungen orientieren,
die in anderen europäischen Ländern mit solchen
Modellen gesammelt wurden.
Mitunterzeichnende: Allemann, Amherd, Aubert, Bäumle,
Bischof, Brunschwig Graf, Carobbio Guscetti, Cathomas, de
Buman, Fässler Hildegard, Favre Laurent, Fehr Hans-Jürg, Haller,
Hany, Hochreutener, Hodgers, Ingold, Jans, Jositsch, Leuenberger-Genève,
Leutenegger Oberholzer, Levrat, Malama,
Marra, Müri, Perrinjaquet, Rickli Natalie, Riklin Kathy, Schelbert,
Schneider-Schneiter, Schwander, Sommaruga Carlo, Streiff,
Thanei, Tschümperlin, von Graffenried, Weber-Gobet, Wehrli,
Wyss Brigit (39)
30.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3979 n Mo. Voruz. Ausländergesetz. Änderung von Artikel
42 Absatz 3 (30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten die
folgende Änderung des Ausländergesetzes (AuG) zu unterbreiten:
Artikel 42 Absatz 3 erster Satz (unverändert)
Artikel 42 Absatz 3 zweiter Satz: Eine Ausnahme von dieser
Frist wird gemacht, falls der Ehegatte verwitwet ist oder als
Folge höherer Gewalt geschieden wird. Dasselbe gilt, falls dem
verwitweten oder geschiedenen Ehegatte die elterliche Sorge
für ein Kind oder für mehrere Kinder zusteht.
Mitunterzeichnende: Aubert, Barthassat, Bernasconi, Carobbio
Guscetti, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Frösch, Goll, Graf-
Litscher, Heim, Hodgers, John-Calame, Kiener Nellen, Lang,
Leuenberger-Genève, Levrat, Lumengo, Marra, Neirynck,
Nussbaumer, Pedrina, Rechsteiner Paul, Rennwald, Rielle,
Schelbert, Steiert, Thorens Goumaz, van Singer, Weber-Gobet,
Wyss Brigit, Zisyadis (31)
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3980 n Mo. Voruz. Asylgesetz. Änderung von Artikel 43
Absatz 2 (30.09.2011)
Das Asylgesetz (AsylG) wird wie folgt geändert:
Artikel 43 Absatz 2
Die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erlischt nach Ablauf der mit
dem rechtskräftigen negativen Ausgang des Asylverfahrens
festgesetzten Ausreisefrist, aber unter Wahrung der Kündigungsfrist,
die im Obligationenrecht (Art. 335c) oder im Gesamtarbeitsvertrag
der betroffenen Branche vorgesehen ist. Den
Asylsuchenden stehen der während der Kündigungsfrist
geschuldete Lohn und die Ferienentschädigung zu; der Arbeitgeber
wird vom Staat für diese Kosten entschädigt. Verlängert
das Bundesamt die Ausreisefrist im Rahmen des ordentlichen
Verfahrens, so kann weiterhin eine Erwerbstätigkeit bewilligt
werden.
Mitunterzeichnende: Aubert, Barthassat, Bernasconi, Carobbio
Guscetti, Fehr Jacqueline, Frösch, Goll, Graf-Litscher, Heim,
Hodgers, John-Calame, Lang, Leuenberger-Genève, Levrat,
Lumengo, Marra, Neirynck, Nussbaumer, Pedrina, Rechsteiner
Paul, Rennwald, Rielle, Schelbert, Steiert, Stöckli, Thorens
Goumaz, van Singer, Weber-Gobet, Wyss Brigit, Zisyadis (30)
30.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3983 n Mo. Markwalder. Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige
Personen (30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vorzulegen, mit
dem Ziel, die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) für nichterwerbstätige
Personen zu öffnen.
Mitunterzeichnende: Brunschwig Graf, Eichenberger, Fiala,
Flück Peter, Fluri, Huber, Kleiner, Moret, Perrinjaquet, Ruey (10)
16.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3987 n Po. von Graffenried. Und wenn die Immobilienblase
platzt? (30.09.2011)
Ökonomen warnen vor einer Überhitzung des Marktes in einzelnen
Regionen. Teure Wohnlagen wie der Raum Zürich/Zug, der
Genfersee oder einige Ferienorte haben in den vergangenen
Jahren zu starke Steigerungen bei den Immobilien- und damit
den Wohnpreisen erlebt. Dies birgt gewisse Risiken. So könnten
bei negativen wirtschaftlichen Entwicklungen Preisstürze mit
langjährigen Folgen auftreten. Daher ist Vorsicht geboten: Probleme
in einzelnen Regionen könnten sich dominoartig auf den
gesamten Immobilienmarkt auswirken. Gefährdet sind zuerst
die Kreditinstitute, dann der Baumarkt, die Gesamtwirtschaft
und damit auch die Arbeitnehmenden sowie Mieterinnen und
Mieter. Dieser Situation kann vorgebeugt werden. Der Bundesrat
wird gebeten, in einem Bericht die Risiken darzulegen und
speziell auf folgende Fragen zu antworten:
1. In welchen Regionen, in welchen Marktsegmenten und in
welchem Umfang droht eine Immobilienblase?
2. Welche wirtschaftlichen Konsequenzen drohen bei einem
Platzen der Blase? Welches sind die Szenarien?
3. Welche Massnahmen können vorbeugend ergriffen werden?
Welche wurden bereits getroffen?
Mitunterzeichnende: Brélaz, Girod, Graf Maya, Hodgers, John-
Calame, Lachenmeier, Müller Geri, Prelicz-Huber, Schelbert,
Wyss Brigit, Zisyadis (11)
16.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
11.3990 n Mo. Reimann Lukas. Freiheit stärken. Recht an
den eigenen Daten sichern (30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
des Datenschutzgesetzes vorzulegen, welche
1. bei unrechtmässiger Übermittlung von Personendaten an
Dritte eine Meldepflicht an den Eidgenössischen Datenschutzund
Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vorsieht;
2. bei unrechtmässiger Übermittlung von Personendaten an
Dritte auf Anweisung des EDÖB eine Informierung der betroffenen
Personen vorsieht;
3. vorsieht, dass mit Busse bestraft wird, wer vorsätzlich dem
EDÖB keine Meldung (im Sinne von Ziffer 1 der Motion) erstattet
oder es vorsätzlich unterlässt, auf Anweisung des EDÖB die
betroffenen Personen (im Sinne von Ziffer 2 der Motion) zu
informieren;