Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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bildenden im pflegerischen und ärztlichen Bereich sowie unter
Mitberücksichtigung der Ausbildungsfunktion der Institution.
- Vorliegen einer aktualisierten und standardisierten Anlagebuchhaltung,
die eine schweizweit anwendbare und einheitliche
Anwendung erlaubt, um den aktuellen und zukünftigen Infrastrukturbedarf
adäquat zu entschädigen.
- Erfassung der vor- und nachgelagerten Diagnostik und Therapie
in ambulanten, teilambulanten und stationären Bereichen
zur wissenschaftlichen Evaluation von Kostenverschiebungen
ab Einführung Swiss-DRG.
- Etablierung einer repräsentativen Begleitforschung, die über
subjektive und ojektive Qualitätsindikatoren die Behandlungsund
Betreuungsqualität periodisch erfasst und deren Entwicklung
vergleichend darstellt.
Sprecherin: Gilli
16.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3675 n Ip. Ingold. Biodiversitätsziele (17.06.2011)
Der Entscheid von Bundesrat und Nationalrat zum Ausstieg aus
der Atomenergie und zur Förderung der erneuerbaren Energien
setzt die Anwendung der Bundesverfassung und der Naturschutz-,
Gewässerschutz-, Umweltschutz- und Waldgesetzgebung
nicht aus. Vielmehr gilt es nun, gute Lösungen zu finden,
wie beide Anliegen unter einen Hut gebracht werden können.
Dazu kann die in Erarbeitung begriffene Biodiversitätsstrategie
eine gute Chance bieten.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie setzt er die dringenden und wichtigen Massnahmen um,
um die Biodiversitätsziele 2020, wie sie die Staatengemeinschaft,
darunter auch die Schweiz, gemäss den Beschlüssen
der Biodiversitätskonvention von Nagoya verbindlich erreichen
muss, zu erreichen?
2. In welchem Verhältnis stehen diese Biodiversitätsziele 2020
zum Anliegen der Schweiz nach Förderung der erneuerbaren
Energien?
3. Welchen Beitrag liefert die in Erarbeitung begriffene Biodiversitätsstrategie
zur Lösung allfälliger Zielkonflikte?
Mitunterzeichnende: Gadient, Hassler, Thorens Goumaz (3)
16.09.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
11.3677 n Mo. Nationalrat. Gesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe
(Ingold) (17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, schnell eine gesetzliche Grundlage
für die Durchführung von Alkoholtestkäufen zur wirksamen
Durchsetzung des Jugendschutzes zu schaffen.
Mitunterzeichnende: Bänziger, Cathomas, Chopard-Acklin,
Frösch, Gadient, Graf-Litscher, Hassler, Hochreutener, Humbel,
Jositsch, Schmid-Federer, Schneider-Schneiter, Streiff,
Weibel (14)
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
30.09.2011 Nationalrat. Bekämpft; Diskussion verschoben.
23.12.2011 Nationalrat. Annahme.
x 11.3678 n Mo. Ingold. Führende Bundesverwaltung in der
Anstellung von Menschen mit Behinderung (17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zur beruflichen
Integration von Menschen mit Behinderung vorzulegen
und umzusetzen, das als Vorbild für den öffentlichen Sektor
wird und die Bundesverwaltung als führende Arbeitgeberin in
diesem Bereich qualifiziert.
Mitunterzeichnende: Bänziger, Cathomas, Chopard-Acklin,
Frösch, Gadient, Graf-Litscher, Hassler, Humbel, Schelbert,
Schmid-Federer, Schneider-Schneiter, Streiff, Weber-Gobet,
Weibel, Wyss Brigit (15)
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3685 n Ip. Maire Jacques-André. Freizügigkeit zwischen
den Kantonen für Studierende in der höheren
Berufsbildung (17.06.2011)
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren
(EDK) arbeitet zurzeit eine interkantonale Vereinbarung
aus, die es Studierenden der höheren Fachschulen ermöglichen
soll, ihre Ausbildung in einem beliebigen Kanton zu absolvieren.
Die beteiligten Parteien (Bund, Kantone und
Organisationen der Arbeitswelt) suchen gleichzeitig nach
Lösungen für die Finanzierung von und die Freizügigkeit bei
Vorbereitungskursen.
Hat der Bundesrat einen Überblick über das Angebot der verschiedenen
Bildungsgänge?
Ist die indirekte Finanzierung des Bundes wirksam; und können
durch sie Doppelspurigkeiten oder deutliche Kostenunterschiede
für Studierende in diesen Bildungsgängen vermieden
werden?
Mitunterzeichnende: Aubert, Birrer-Heimo, Fässler Hildegard,
Graber Jean-Pierre, Heim, Marra, Perrinjaquet, Rennwald,
Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Tschümperlin, Voruz, Weber-
Gobet (14)
17.08.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3700 n Mo. Pfister Gerhard. Die junge Säule. Sparanreize
für junge Menschen (17.06.2011)
Es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit
analog dem individuellen Sparen für die Altersvorsorge (BVG,
Art. 82 Abs. 2), eine Säule für junge Menschen eingerichtet
wird, die sogenannte "Junge Säule".
Folgende Eckwerte sind dabei zu berücksichtigen:
Die Beiträge an diese Säule sind bis zu einem Betrag von maximal
5000 Franken steuerfrei. Die "Junge Säule" steht Personen
von 18 bis 35 Jahren offen. Ein Bezug der Gelder aus der "Jungen
Säule" soll in folgenden Fällen möglich sein:
- ab dem 35. Lebensjahr;
- vor dem 35. Lebensjahr bei Gründung einer Familie.
Die Einrichtung der "Jungen Säule" muss in einer anerkannten
Vorsorgeform stattfinden und kann gleich wie das Produkt 3b
ausgestaltet werden inklusive einer Sperrfrist. Das Gesetz soll
dafür zwei Möglichkeiten vorsehen:
- ein Vorsorgekonto bei einer Bankenstiftung;