Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Gebietsreform in der Schweiz, und welche gesetzlichen Grundlagen
müssten erarbeitet werden?"
Mitunterzeichnende: Frehner, Leutenegger Oberholzer, Schneider-Schneiter,
Stolz (4)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.4184 n Ip. Fraktion der Schweizerischen Volkspartei. Die
Schattenseite des Freizügigkeitsabkommens (13.12.2012)
Während die EU-Staaten unter der heftigen Schuldenkrise leiden,
verzeichnen mehrere Schweizer Gemeinden einen explosionsartigen
Anstieg an Sozialhilfegesuchen von
Staatsangehörigen aus jenen EU-Ländern, die mit voller Wucht
von der Wirtschaftskrise getroffen wurden. Dass es sich bei diesem
Anstieg um eine Begleiterscheinung des Freizügigkeitsabkommens
und des dadurch begünstigten Familiennachzugs
handelt, kann nicht bestritten werden. Die Umsetzung des
Abkommens in den Kantonen wirft ebenfalls einige Fragen auf.
Bundesrat und Verwaltung haben stets die wirtschaftlichen Vorteile
des Freizügigkeitsabkommens für die Schweiz und insbesondere
für unsere Sozialversicherungen hervorgehoben. Die
Gemeinden bekommen zurzeit jedoch die Schattenseite dieses
"wirtschaftlichen Wunders" zu spüren.
Wir stellen dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Hat er Kenntnis von dieser Fehlentwicklung des Freizügigkeitsabkommens,
die dazu führt, dass die Zahl der bei den
Gemeinden eingehenden Sozialhilfegesuche von EU-Staatsangehörigen
explosionsartig ansteigt?
2. Der Familiennachzug ist einer der Gründe, die dieses Phänomen
verstärken. Ist der Bundesrat bereit, in Absprache mit den
Kantonen in diesem Bereich strengere Kontrollen durchzuführen,
um Missbräuche zu verhindern?
3. Welche flankierenden Massnahmen zieht der Bundesrat in
Erwägung, um dieser beunruhigenden Fehlentwicklung entgegenzuwirken?
4. Ist der Bundesrat sicher, dass die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens
von allen Kantonen korrekt angewendet
werden? Wenn nein, welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen,
damit diese Bestimmungen eingehalten werden?
Sprecher: Parmelin
20.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4188 n Mo. Neirynck. ETH-Stipendien (13.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Stipendienfonds
für die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH)
zu errichten. Dieser soll durch sämtliche Studiengebühren
finanziert werden, die die beiden ETH einnehmen. Die Stipendien
werden Studierenden zugesprochen, die im Rahmen eines
Wettbewerbs in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften
die besten Resultate erzielen und deren Familien nicht
für die Studiengebühren aufkommen können. Studierende, die
ein Stipendium erhalten, können sich unabhängig von ihrer früheren
Bildung für das erste Jahr des Bachelor-Studiums einschreiben.
Das Stipendium wird bis zum Erlangen des Masters
ausgerichtet, vorausgesetzt, die Studierenden bestehen jedes
Studienjahr.
Mitunterzeichnende: Amherd, Aubert, Barthassat, Bulliard, Buttet,
Darbellay, Feller, Freysinger, John-Calame, Lehmann,
Maire Jacques-André, Nidegger, Regazzi, Romano, van Singer,
Vogler (16)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 12.4190 n Ip. Amarelle. Migrationspolitik. Steuerung der
Migration hochqualifizierter Arbeitskräfte und Braindrain in
Drittländern (13.12.2012)
Mit Artikel 23 des neuen Ausländergesetzes von 2005 wird die
Migration von Berufseliten gefördert, wodurch in Entwicklungsländern
das Problem der Abwanderung von hochqualifizierten
Arbeitskräften entsteht. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten
Nationen etwa macht deutlich, dass in Afrika die Abwanderung
von Ärztinnen und Ärzten frappierend hoch ist.
Vor dem Hintergrund des Zwei-Kreise-Modells sind bei der
Rekrutierung von aussereuropäischen Arbeitskräften des zweiten
Kreises einzig hochqualifizierte Personen zugelassen. Es ist
offensichtlich, dass dadurch die wirtschaftliche Entwicklung in
den betroffenen Drittländern stark geschwächt wird. Die Europäische
Union ist sich dieser Problematik bewusst und versucht
seit einigen Jahren, diesen Braindrain einzuschränken, indem
sie auf das Prinzip der zirkulären Migration setzt und die Rekrutierung
von aussereuropäischen Arbeitskräften begrenzt, sofern
sich die Wirtschaftssektoren der betroffenen Länder in einer kritischen
Lage befinden (COM 2007 248). Es könnte zudem eine
ethische Rekrutierung für Sektoren in Betracht gezogen werden,
die besonders anfällig sind für die Abwanderung hochqualifizierter
Arbeitskräfte. Es ist bekannt, dass der
Gesundheitssektor weltweit unter einem Personalmangel leidet;
vor allem in gewissen afrikanischen Ländern besteht ein gravierender
Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Abwanderung
von hochqualifizierten Arbeitskräften noch
verschlimmert wird.
Unter diesem Gesichtspunkt stelle ich dem Bundesrat folgende
Fragen:
1. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um das Risiko
eines Braindrains in den Herkunftsländern zu verringern?
Wurde ein kohärentes Konzept für eine ethische Rekrutierung
ausgearbeitet?
2. Sind Massnahmen geplant, um die zirkuläre Migration von
hochqualifizierten Arbeitskräften zu fördern (beispielsweise
Hilfe bei der Arbeitssuche oder beim Aufbau eines Unternehmens,
um Migrantinnen und Migranten bei der Rückkehr in ihre
Herkunftsländer die Wiedereingliederung zu erleichtern; Ausarbeitung
von Kriterien zum Monitoring von Programmen zur zirkulären
Migration; Verzicht auf die Rekrutierung von
aussereuropäischen Staatsangehörigen in Sektoren, die in den
Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten unter Druck
stehen; Abschluss von bilateralen Abkommen mit den betroffenen
Ländern, die vorsehen, dass "zirkuläre" Studierende Stipendien
erhalten)?
3. Könnte für Drittländer, die im Rahmen einer Mobilitätspartnerschaft
mit der Schweiz zusammenarbeiten, eine Vorzugsbehandlung
in Betracht gezogen werden?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Carobbio Guscetti,
Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne,
Glättli, Hadorn, Jans, Leuenberger-Genève, Marra, Nussbaumer,
Piller Carrard, Semadeni, Sommaruga Carlo,
Wermuth (16)
20.02.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.