Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Trinkwasserversorgung zu privatisieren und Konzessionsvergaben
zwingend öffentlich auszuschreiben. Dies berichteten in
den letzten Wochen verschiedene deutsche Medien.
Auch wenn die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, werden Entscheide
über das Wasser Auswirkungen auf die Schweiz
haben. Die Hoheit über das Wasser gehört in die öffentliche
Hand, darum meine drei Fragen:
1. Ist die auf europäischer Ebene geführte Diskussion um Privatisierung
und Liberalisierung von Wasser auch ein Thema im
Bundesrat bzw. im zuständigen Departement?
2. Wie beurteilt er die europäische Absicht der Privatisierung
von Wasser - was unternimmt er dagegen?
3. Ist die Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung von Wasser-Konzessionen
auch ein Thema in der Schweiz?
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
13.06.2013 Ständerat. Erledigt.
x 13.3194 s Ip. Berberat. Zusammenarbeit mit den Efta-
Staaten Island und Norwegen im Bereich der erneuerbaren
Energien (21.03.2013)
Island und Norwegen sind bekanntermassen ebenso Mitglieder
der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) wie die
Schweiz.
Der Bundesrat will mit seiner Energiestrategie 2050 die Zusammenarbeit
mit den Nachbarländern, der Europäischen Union
und einigen nichteuropäischen Staaten ausbauen. Die Mitgliedstaaten
der Efta Island und Norwegen werden in dieser Strategie
vom Bundesrat jedoch nicht erwähnt, obwohl sie über ein
sehr grosses Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien
verfügen.
So befasst sich Island derzeit beispielsweise mit dem Bau eines
Seekabels, um sich darüber an das europäische Stromnetz
anzuschliessen.
Eine Zusammenarbeit mit Island und Norwegen wäre also für
eine optimale Aufstellung im Bereich der erneuerbaren Energien
anzustreben.
Infolgedessen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Warum wurden Island und Norwegen trotz ihrer Mitgliedschaft
in der Efta nicht in die Energiestrategie 2050 des Bundesrates
einbezogen?
2. Wie will der Bundesrat seine Verpflichtungen aus der Efta-
Konvention auf zufriedenstellende Weise erfüllen und sich bei
der Umsetzung der Energiestrategie 2050 den Mitgliedstaaten
annähern?
3. Seit Anfang 2013 führt die Schweiz einen Energiedialog mit
Norwegen für eine bessere Zusammenarbeit im Bereich der
erneuerbaren Energien. Könnte dieser Dialog künftig auch mit
Island aufgenommen werden?
Mitunterzeichnende: Bruderer Wyss, Comte, Cramer, Eberle,
Germann, Imoberdorf, Keller-Sutter, Maury Pasquier (8)
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
13.06.2013 Ständerat. Erledigt.
x 13.3195 n Ip. Fridez. Umstrittene Waffenexporte
(21.03.2013)
Nach Informationen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco)
hat die Schweiz im Jahr 2012 Kriegsmaterial im Wert von 700,4
Millionen Franken in 68 Länder exportiert. Im Vergleich zum
Jahr 2011 entspricht dies einem Rückgang um 20 Prozent.
Besteht angesichts dieses Rückgangs nicht das Risiko, dass
die Überwachungsbehörden mit den Ausfuhrkriterien grosszügiger
umgehen?
In diesem Sinne stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Die Schweiz hat Kriegsmaterial im Wert von 2,7 Millionen
Franken in die Türkei exportiert, obwohl dieses Land sowohl
innenpolitisch (Kurden) als auch aussenpolitisch (Syrien) in
bewaffnete Konflikte involviert ist und regelmässig gegen die
Menschenrechte verstösst. Warum sorgt der Bundesrat hier
nicht für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a
und b der Kriegsmaterialverordnung (KMV)?
2. Die gleiche Frage stellt sich bei Saudi-Arabien. Im Jahr 2012
hat die Schweiz in dieses Land Exportgüter im Wert von 24,7
Millionen Franken geliefert, obwohl der Bundesrat 2011 in seiner
Antwort auf die Interpellation 11.4069 festhielt, "dass [er]
2009 seine Praxis gegenüber Saudi-Arabien angepasst und
angeordnet hat, dass aufgrund der unbefriedigenden Menschenrechtslage
keine neuen Gesuche mehr bewilligt werden".
3. Die Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate sind auf
132 Millionen Franken gestiegen, wovon 1,2 Millionen auf
Faustfeuerwaffen (einschliesslich Munition) entfielen. Gleichzeitig
prangert Amnesty International regelmässig die Menschenrechtsverletzungen
in diesem Land an. Zu diesen zählen
willkürliche Verhaftungen, Diskriminierung von Frauen vor dem
Gesetz und im alltäglichen Leben, Verurteilungen zum Tod oder
Auslieferungen in Länder, in denen Menschen gefoltert oder auf
andere Weise misshandelt werden. Sollten wir angesichts dieser
traurigen Bilanz nicht etwas zurückhaltender agieren und
uns grundsätzlich fragen, ob die Promotionstour des Chefs der
Armee zur diesjährigen Waffenmesse nach Abu Dhabi sinnvoll
war?
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3196 n Mo. Ritter. Totalrevision des Bundesgesetzes
über die Enteignung. Marktkonforme Entschädigung der
Enteigneten (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Enteignung
vom 20. Juni 1930 einer Totalrevision zu unterziehen.
Mitunterzeichnende: Bourgeois, Hassler, Maier Thomas,
Walter (4)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3197 n Ip. Ingold. Erweiterte Schutzgebietsplanung
aufgrund der Gleichstellung des Kitesurfens (21.03.2013)
1. Welches sind die Auswirkungen der Gleichstellung des Kitesurfens
mit anderen Wassersportarten auf den Schutz der Natur
und Biodiversität?
2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um negative
Auswirkungen der Gleichstellung auf die Natur zu verhindern?
3. Welche Anpassungen zum Schutz der Natur und insbesondere
bei den Schutzgebieten für Wasser- und Zugvögel gemäss
WZVV sind nötig?
Mitunterzeichnerin: Streiff (1)
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.