Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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zialärzte und sogar Spitäler in diesen neuen Topf greifen zu wollen.
Weiter scheint es den Tarifpartnern nicht zu gelingen, differenzierte
Taxpunktwerte auszuhandeln, um beispielsweise in abgelegenen
Gebieten mit dem Risiko zu Unterversorgung höhere
Preise zu bezahlen und demgegenüber tiefere Preise in Agglomerationen
mit Überversorgung.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende
Fragen zu beantworten:
1. Wie und in welchem Zeitraum gedenkt er von seiner Kompetenz,
Tarmed-Tarife anzupassen, Gebrauch zu machen?
2. Sieht er ein gestaffeltes Vorgehen für die tarifarische Besserstellung
der Hausarztmedizin sowie für die Korrekturen zu hoch
tarifierter Tarmed-Leistungen vor?
3. Werden die Leistungen des neuen Kapitels für die Hausarztmedizin
in Tarmed einzig und ausschliesslich für ambulant
tätige Hausärzte in freier Praxis verrechenbar sein?
4. Bis wann wird das neue Kapitel für Hausarztmedizin in Kraft
gesetzt?
5. Wie sieht der Zeitplan bezüglich der Umsetzung der übrigen
Massnahmen gemäss Empfehlung der Eidgenössischen
Finanzkontrolle aus?
6. Werden die Preise für die technischen Leistungen aufgrund
eines Auslandpreisvergleichs gesenkt?
7. Wie kann der Bundesrat Einfluss nehmen auf differenzierte
Taxpunktwerte und diese in Agglomerationen mit Überversorgung
senken und in Gebieten mit drohender Unterversorgung
erhöhen?
Mitunterzeichnende: Amherd, Candinas, Lohr, Romano,
Schmid-Federer (5)
14.06.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3224 n Po. Humbel. Entlastung der Krankenversicherung
von ungerechtfertigten Kosten (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, wie stark die obligatorische
Krankenpflegeversicherung (OKP) durch Kosten
belastet ist, welche primär durch das Einholen eines Arztzeugnisses
verursacht werden. Zugleich soll aufgezeigt werden, wie
diese leichtfertig durch Arbeitsunfähigkeitszeugnisse verursachten
Kosten, welche die OKP ungerechtfertigt belasten, verhindert
werden können, wo allenfalls gesetzliche Anpassungen
notwendig sind und wie eine sozialpartnerschaftliche Finanzierungslösung
dieser Massnahme zur Disziplinierung von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern erreicht werden kann.
Mitunterzeichnende: Amherd, Candinas, Cassis, Lohr, Romano,
Schmid-Federer (6)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
13.3225 n Mo. Semadeni. Höhere Verwertungsquote bei
PET-Flaschen (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
über Getränkeverpackungen (VGV) so zu ändern, dass
die Verwertungsquote bei Glas, PET und Aluminium je mindestens
90 Prozent beträgt. Die Massnahmen bei ungenügender
Verwertungsquote bleiben unverändert.
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Badran Jacqueline,
Bäumle, Böhni, Candinas, Carobbio Guscetti, Caroni,
Feri Yvonne, Flach, Fluri, Friedl, Gasser, Girod, Gmür, Gysi,
Hadorn, Hardegger, Hodgers, Ingold, Kessler, Leuenberger-
Genève, Maire Jacques-André, Marra, Masshardt, Moser, Müller-Altermatt,
Naef, Nordmann, Nussbaumer, Pardini, Reynard,
Rossini, Rytz Regula, Schläfli, Schneider Schüttel, Schwaab,
Sommaruga Carlo, Steiert, Thorens Goumaz, Tornare,
Tschäppät, Tschümperlin, Vogler, Weibel, Wermuth (47)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3226 n Po. Caroni. Für ein modernes
Obligationenrecht (21.03.2013)
Der Bundesrat wird aufgefordert, darüber Bericht zu erstatten,
ob er bereit ist, dem Parlament den Entwurf für einen modernen
und benutzerfreundlichen Allgemeinen Teil des Schweizerischen
Obligationenrechtes (OR AT) vorzulegen.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aebischer Matthias, Aeschi
Thomas, Allemann, Amherd, Bernasconi, Birrer-Heimo, Böhni,
Bourgeois, Büchel Roland, Büchler Jakob, Bulliard, Buttet, Candinas,
Cassis, Chevalley, Derder, Egloff, Eichenberger, Estermann,
Favre Laurent, Fehr Hans, Feri Yvonne, Fiala, Fischer
Roland, Flach, Flückiger Sylvia, Fluri, Frehner, Friedl, Girod,
Glättli, Gmür, Gössi, Graf-Litscher, Guhl, Gysi, Hadorn, Hausammann,
Herzog, Hess Lorenz, Hiltpold, Hodgers, Hutter Markus,
Jositsch, Kaufmann, Kessler, Leuenberger-Genève, Lohr,
Lüscher, Lustenberger, Maier Thomas, Markwalder, Marra,
Masshardt, Moret, Moser, Müller Geri, Müller Leo, Müller Thomas,
Müller Walter, Müller-Altermatt, Naef, Neirynck, Nordmann,
Noser, Pardini, Pelli, Pezzatti, Pieren, Piller Carrard,
Poggia, Quadranti, Regazzi, Reimann Lukas, Ribaux, Rickli
Natalie, Riklin Kathy, Ritter, Romano, Rossini, Rösti, Rutz Gregor,
Rytz Regula, Schelbert, Schilliger, Schläfli, Schmid-Federer,
Schneeberger, Schneider Schüttel, Schneider-Schneiter,
Schwaab, Semadeni, Stolz, Streiff, Tschäppät, Vischer Daniel,
Vitali, Vogler, von Graffenried, von Siebenthal, Voruz, Wasserfallen,
Weibel, Wermuth (105)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
21.06.2013 Nationalrat. Annahme.
x 13.3227 s Ip. Maury Pasquier. Macht die Tarifsuisse AG
das Gesetz? (22.03.2013)
Im Rahmen der Teilrevision vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes
über die Krankenversicherung (KVG) hat der
Gesetzgeber u. a. die Geburtshäuser in die Liste der Leistungserbringer
aufgenommen. In der Folge haben die Geburtshäuser
Verhandlungen mit der Tarifsuisse AG aufgenommen, einer
Tochtergesellschaft von Santésuisse, die für die Verhandlungen
mit den Leistungserbringern zuständig ist. Bis zum heutigen Tag
- es ist jetzt ein Jahr vergangen, seit die Anerkennung der
Geburtshäuser als Leistungserbringer im KVG wirksam ist -
sind die Verhandlungen mit Tarifsuisse noch nicht abgeschlossen;
dies wegen der erklärten Absicht, extra zu tiefe Tarife
("base rates") festzulegen, um kleine Einrichtungen vom
Gesundheitsmarkt auszuschliessen.
Findet der Bundesrat nicht auch, dass Tarifsuisse ihre Kompetenzen
überschreitet und den Willen des Gesetzgebers ignoriert?
Findet er nicht auch, dass Tarifsuisse in Übereinstimmung mit
dem Gesetz vielmehr die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der
Leistungen (die im Fall der Geburtshäuser erwiesen sind)
berücksichtigen sollte als die Grösse der Einrichtung?