Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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sich vorstellen, den unbeschränkte Marktzugang Schweizer
Dienstleister zum EU Binnenmarkt als Gegenleistung zu fordern?
5. Zahlreiche EU Länder haben heute tiefere Steuern als die
Schweiz. Andere offerieren einzelnen Firmen Tiefststeuersätze
(2% für Apple in Irland). Weshalb scheut sich die Schweiz,
diese in der EU angewandten Sonderregelungen ebenfalls
anzuwenden?
6. Das Alternativregime in der nun vorliegenden (wenig konkreten)
Form wird nicht den erwünschten Effekt haben. Die verschlagene
Lizenzbox hilft einzig Firmen mit hohem
intellektuellem Kapital. Alle anderen Firmen, wie z.B. Handelsfirmen,
profitieren davon jedoch nicht. Zudem können die allgemeinen
Gewinnsteuersatzsenkungen durch die Kantone
aufgrund mangelnder Gegenfinanzierungsmöglichkeiten kaum
so tief abgesenkt werden, dass Firmen nicht wegziehen. Wie
gedenkt der Bundesrat die steuerliche Konkurrenzfähigkeit des
Standortes Schweiz sicherzustellen? Welche Übergangsfristen
sind dafür geplant?
Sprecher: Aeschi Thomas
x 13.3391 n D.Ip. Fraktion CVP-EVP. Schweizer Finanzplatz
unter Druck (05.06.2013)
Der internationale Druck auf den Schweizer Finanzplatz hat in
den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen. Insbesondere
vonseiten der OECD werden immer neue Forderungen
laut. Beim Peer-Review-Prozess des Global Forum on Transparency
and Exchange of Information for Tax Purposes befindet
sich die Schweiz immer noch in der Phase 1. Die OECD stellt
gegenüber der Schweiz immer neue Forderungen auf, um überhaupt
für die Phase 2 zugelassen zu werden, welche bis Ende
2015 abgeschlossen sein muss. Es ist somit dringend notwendig,
die Hürde zur Phase 2 zu schaffen, ansonsten droht der
Schweiz erneut, auf einer schwarzen Liste geführt zu werden.
Wir fordern den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten.
Eine Möglichkeit, um in die Phase 2 zu gelangen, ist die Anpassung
von genügend vielen bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen
nach revidiertem Standard.
1. Wie viele Doppelbesteuerungsabkommen müssen von der
Schweiz angepasst werden, um in die Phase 2 zu gelangen,
und bis wann müssen diese angepasst sein, damit die Phase 2
noch termingerecht zum Abschluss gebracht werden kann?
2. Welche Anforderungen haben die anderen Staaten diesbezüglich
erfüllt bzw. gelten für sie?
3. Welche Massnahmen müssen getroffen werden, um diese
Bedingungen erfüllen zu können?
4. Wie kann dieser Prozess beschleunigt werden, sodass die
Schweiz möglichst rasch in die Phase 2 gelangte?
5. Welche Folgen hätte es für die Schweiz, wenn sie nicht in die
Phase 2 gelangt?
Der Druck vonseiten der OECD im Finanzbereich hat in den
letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen stark zugenommen.
Die Schweiz wird besonders oft und nicht selten zu
Unrecht kritisiert. Diverse OECD-Länder halten sich selbst nicht
an die OECD-Regeln. Grossbritannien mit den karibischen
Inseln und die USA mit Delaware sind nur zwei Beispiele.
Selbst das Tax Justice Network hat beanstandet, dass die
OECD die Länder mit ungleichen Ellen misst und kleinere Länder
dadurch oft das Nachsehen haben.
6. Wie kann sich die Schweiz gegen diese Unrechtbehandlung
wehren?
7. Mit welchen anderen Staaten gedenkt der Bundesrat gemeinsam
vorzugehen?
8. Gibt es Möglichkeiten, die Zahlungen an die OECD auszusetzen
oder zumindest auf ein Minimum zu reduzieren?
9. Welche Nachteile sind mit der Nutzung des Vetorechts in der
OECD verbunden, und wieso benutzt die Schweiz dieses Vetorecht
nie?
Sprecherin: Amherd
14.06.2013 Antwort des Bundesrates.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3392 n D.Ip. Fraktion CVP-EVP. Neueste Entwicklungen
in Sachen automatischer Informationsaustausch
(05.06.2013)
Der internationale Druck auf den Schweizer Finanzplatz hat in
den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen: Nicht nur
die OECD, sondern auch die G-20, die EU sowie die USA fordern
immer neue Konzessionen von der Schweiz. Es stehen
diverse rechtliche Entscheidungen noch während der Sommersession
oder über den Sommer an. Die Steuerstreitigkeiten mit
den USA sind nur ein Beispiel, wie dringend das Thema ist. In
absehbarer Zeit, ziemlich sicher noch vor der Herbstsession,
sind konkrete Forderungen vonseiten der OECD bezüglich des
automatischen Informationsaustausches (AIA) zu erwarten. Der
Druck in Richtung AIA nimmt auch von der EU her beständig zu.
Vor Kurzem hat die Ecofin ein Verhandlungsmandat der EU für
Verhandlungen mit der Schweiz bezüglich einer Erweiterung
des Zinsbesteuerungsabkommens beschlossen, welche unter
Umständen auch den AIA enthalten wird. Gleichzeitig erfolgen
Angriffe auf das Bankgeheimnis innerhalb der Schweiz. Es
braucht dringend eine klare Positionierung des Gesamtbundesrates
auf den wichtigsten finanzplatzrelevanten Baustellen und
Klärung gegenüber dem Parlament, damit wir nicht wieder von
aktuellen Ereignissen überrollt werden. Ansonsten läuft die
Schweiz Gefahr, planlos und unüberlegt wichtige Entscheide zu
treffen, welche grosse Auswirkungen auf den Schweizer
Finanzplatz haben werden.
Aus diesem Grund fordern wir den Bundesrat auf, folgende Fragen
zu beantworten:
1. Ist er auch der Meinung, dass die Schweiz einen automatischen
Informationsaustausch mit dem Ausland erst dann in
Betracht ziehen darf, wenn dieser OECD-Standard ist und alle
relevanten internationalen Finanzplätze diesen auch tatsächlich
praktizieren?
2. Ist er auch der Meinung, dass eine etwaige Einführung des
AIA mit dem Ausland keinen Einfluss auf das Bankkundengeheimnis
im Inland haben darf?
3. Wie plant er bei einer Anfrage aus der EU für Verhandlungen
bezüglich eines AIA vorzugehen?
4. Wie wird er bei etwaigen Verhandlungen mit der EU sicherstellen,
dass für die Schweiz die gleichen Bedingungen gelten
werden wie für alle anderen wichtigen Finanzplätze der Welt?
5. Welche negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen hätte
es für die Schweiz, wenn der AIA gegenüber der EU oder der
OECD eingeführt würde, ohne dass der AIA einem umgesetzten
internationalen Standard entspricht? Wie gedenkt der Bundesrat
diesen negativen Auswirkungen zu begegnen?