Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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die Einführung des automatischen Austauschs von Informationen
basierend auf der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, die sich
aktuell auf die Meldung von Zinszahlungen natürlicher Personen
beschränkt, zu führen und zu einem Abschluss zu bringen.
Die Schweiz soll dabei darauf drängen, die Richtlinie auf alle
Zahlungen auszuweiten, namentlich auch an wirtschaftlich
Berechtigte von juristischen Finanzstrukturen wie Trusts und
Stiftungen sowie auf Dividendenzahlungen.
Sprecherin: Fässler Hildegard
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
12.3161 n Ip. Reynard. Respektierung der sprachlichen
Minderheiten in den Kommissionen (14.03.2012)
Diese Interpellation richtet sich an das Büro des Nationalrates
und betrifft die Verwendung der Sprachen in den Kommissionen
der eidgenössischen Räte. Es ist wohl unbestritten, dass die
heutige Situation nicht immer befriedigend ist. Das Ziel, den
Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften zu verstärken,
ist sicher zu begrüssen, aber es sollten auch Massnahmen
ergriffen werden, mit denen das Verstehen erleichtert wird.
Das Sprachengesetz (SpG) hält in Artikel 8 Absatz 2 fest: "Für
die Behandlung in den Räten und in ihren Kommissionen müssen
Botschaften, Berichte, Erlassentwürfe und Anträge in der
Regel in Deutsch, Französisch und Italienisch vorliegen." Der
Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
des Nationalrates erläutert diese Bestimmung wie folgt: "Für
den Gesetzgebungsprozess relevante Materialien müssen zum
Zeitpunkt der Beratung in den Kommissionen und im Ratsplenum
in der Regel in allen drei Amtssprachen vorliegen."
Es stellen sich daher folgende Fragen:
1. Auch wenn in mehreren Kommissionen begrüssenswerte
Anstrengungen unternommen werden, kommt es doch immer
wieder vor, dass in den Sitzungen gewisser Kommissionen
Berichte nur in einer Sprache vorliegen. Besteht kein Bedarf,
diese Situation zu verbessern?
2. Die Ausführungen in den Kommissionen sind in der Regel in
der gleichen Sprache gehalten wie die ausgeteilten Unterlagen
und die visuellen Hilfsmittel. Sollte nicht verlangt werden, dass
das Begleitmaterial jeweils in einer anderen Landessprache
vorgelegt wird, als das Referat gehalten wird, damit die Ausführungen
besser verstanden und die Diskussionen in der Kommission
erleichtert werden?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Badran Jacqueline,
Bernasconi, Birrer-Heimo, Buttet, Chevalley, Chopard-
Acklin, de Buman, Derder, Freysinger, Fridez, Hardegger, Heim,
Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Piller Carrard, Steiert,
Tornare, Voruz, Wermuth (22)
04.05.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3163 s Mo. Bieri. Zukünftige Ausgestaltung und Finanzierung
der Armee (14.03.2012)
Gestützt auf die Erkenntnisse aus der finanzpolitischen Standortbestimmung
des Bundesrates vom 1. Februar 2012 ist es
unumgänglich, dass die Planungsbeschlüsse des Parlamentes
und die finanziellen Eckwerte für die Armee überarbeitet und
angepasst werden.
Dies bedingt u. a. folgende Massnahmen:
1. Die in der Armee XXI und im Entwicklungsschritt 2008-2011
vorgesehenen Bestandesgrössen und Konzepte sowie die daraus
abgeleiteten Aufträge sind umgehend zu realisieren.
2. Die Bestandesgrösse der zukünftigen Armee ist so anzusetzen,
dass die Aufträge gemäss dem im Armeebericht aufgezeigten
Leistungsprofil (Kapitel 5) erfüllt werden können.
3. Der Zeitplan der Finanzierung der Flugzeugbeschaffung TTE
ist nach hinten zu verschieben.
4. Für die Armeeinfrastrukturen und die Rüstungsgüter (inklusive
Flugzeuge) ist eine Fondslösung vorzusehen. Der Fonds
soll mit Einlagen aus dem Immobilienprogramm, aus dem
Rüstungsprogramm sowie aus den Verkäufen von nicht mehr
benötigten Immobilien gespeist werden.
Mitunterzeichnende: Baumann, Bischof, Bischofberger, Engler,
Fournier, Graber Konrad, Häberli-Koller, Imoberdorf, Lombardi,
Niederberger, Schwaller, Seydoux (12)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Sicherheitspolitische Kommission
31.05.2012 Ständerat. Überweisung an die SiK zur Vorprüfung.
06.03.2013 Ständerat. Die Beratung der Motion wird ausgesetzt.
12.3167 n Ip. Barthassat. Ist das VBS noch in der Lage,
beim Gripen-Dossier federführend zu sein? (14.03.2012)
Im Zusammenhang mit dem Gripen-Kauf kam es vor Kurzem zu
einer besorgniserregenden Wende. Auf die Meldungen in der
Presse, dass die Tauglichkeit des neuen Kampfflugzeuges in
einem Offiziersbericht angezweifelt wird, vermochte Bundesrat
Maurer, der dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport (VBS) vorsteht, nur mit widersprüchlichen und
wenig glaubhaften Argumenten zu reagieren. Schlimmer noch:
Die Medien deckten auf, dass Herrn Maurers Wahl und sein
Umgang mit dem kritischen Bericht, der als wenig relevant
abgetan worden war, innerhalb des Offizierskorps stark umstritten
war. Diesbezüglich ist es wichtig, dass sich die Situation so
rasch wie möglich wieder beruhigt. Die Glaubwürdigkeit des
VBS steht auf dem Spiel.
Der Entscheid, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, hat angesichts
der schwierigen Budgetsituation direkte Folgen für verschiedene
Wirtschaftsbereiche, beispielsweise für die
Landwirtschaft. Die für die Finanzierung dieser Beschaffung
notwendigen Einschnitte sind unter der Federführung des Eidgenössischen
Finanzdepartementes (EFD) auszuarbeiten. Da
das EFD von diesem Entscheid direkt betroffen sein wird, sollte
es auch mehr Mitspracherecht erhalten.
Des Weiteren seien für den Entscheid zugunsten des Gripen
wirtschaftliche Gründe, also die möglichen Gegengeschäfte für
die Schweiz, ausschlaggebend gewesen. Die Endmontage und
Entwicklung der neuen Flugzeuge soll nämlich die Ruag übernehmen.
Ausser dem Flugplatz in Payerne, auf dem Testflüge
durchgeführt werden, befinden sich die meisten Standorte der
Ruag jedoch ausserhalb der Romandie, was bedeutet, dass die
Westschweiz nicht von den besagten Gegengeschäften profitieren
würde. Dies ist besonders anstössig, wenn man bedenkt,
wie eine Deutschschweizer Zeitschrift, die der SVP sehr nahe
steht, die Romands erst kürzlich verhöhnt und sie als Profiteure
und Faulenzer dargestellt hat.
1. Sollte in Anbetracht der immensen finanziellen Folgen und
der Turbulenzen in letzter Zeit die Hauptverantwortung für den
Kauf der neuen Kampfflugzeuge nicht an das EFD übertragen