Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Rossini, Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni, Sommaruga
Carlo, Wermuth (19)
13.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4216 n Ip. Allemann. Lärmbelastung durch den neuen
Kampfjet Gripen E (14.12.2012)
Der Bundesrat weist in der Botschaft zur Beschaffung des
Kampfflugzeugs Gripen auf Lärmmessungen der Eidgenössischen
Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) hin.
Dabei bleiben wichtige Fragen betreffend die Lärmbelastung
durch den Gripen offen:
1. Die Empa führte die Lärmmessungen in Emmen, also im Mittelland,
durch. Sind diese Messungen ohne Weiteres auf Bergregionen
wie Meiringen übertragbar, wo sich die umliegenden
Felswände wie ein Lärmtrichter auswirken und wo mit Nachbrenner
gestartet werden muss?
2. Die Messungen für den Gripen wurden 2008 mit dem RM12-
Triebwerk durchgeführt. Wie kommt der Bundesrat zur Aussage,
dass er mit dem deutlich leistungsstärkeren F414G-Triebwerk
"ähnliche Lärmemissionen erwartet"?
3. Laut Botschaft bewertet die Empa den Gripen beim Start mit
und ohne Nachbrenner gleich wie den F/A-18. Ziel der Gripen-
Beschaffung ist aber der Ersatz nicht des F/A-18, sondern des
Tiger F-5. Entspricht der physikalische Lärm eines einzigen Gripen
jenem von fünf Tiger, verursacht der Gripen also fünfmal
mehr Lärm als der Tiger?
4. Laut Botschaft soll ein Verband von bis zu acht Gripen-
Kampfflugzeugen während drei Monaten pro Jahr, einschliesslich
Juni, Juli und August, in Schweden Trainings durchführen,
um so die Lärmbelastung in der Schweiz während der Sommerferienzeit
zu senken. Werden die übrigen 14 Gripen, die in der
Schweiz bleiben, im Juni, Juli und August am Boden stehen?
5. Wird der Bundesrat in zeitlicher Hinsicht während den touristisch
wichtigen Perioden (inklusive Herbst- und Wintersaison)
für den Gripen Flug-Sperrzeiten einrichten?
6. Mit wie vielen Gripen-Flugbewegungen rechnet er pro Jahr in
der Schweiz? Mit wie vielen im Ausland? Wie verteilen sich die
Gripen-Flugbewegungen auf die Flugplätze in der Schweiz
(Meiringen, Payerne, Sitten, andere)?
7. Wie viele Besucherinnen und Besucher zählt das Freilichtmuseum
Ballenberg pro Jahr? Welchem Lärm sind diese ausgesetzt,
wenn in Meiringen ein Kampfflugzeug vom Typ Gripen E
startet oder landet? Zwischen 100 und 115 Dezibel?
8. Glaubt der Bundesrat im Ernst, dass sich die Gäste der Ferienregion
Brienz-Haslital für (mittels Einbezug lärmfreier Zeitabschnitte
heruntergerechnete) Durchschnittswerte interessieren,
wie dies Anhang 8 zur Lärmschutz-Verordnung ("Belastungsgrenzwerte
für Lärm von Militärflugplätzen") macht? Sollten
nicht endlich Spitzenbelastungsgrenzwerte festgelegt werden?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Bernasconi,
Birrer-Heimo, Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr Hans-
Jürg, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne, Galladé, Gysi, Hadorn,
Jans, Semadeni, Sommaruga Carlo (15)
30.01.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4217 n Ip. Allemann. Rückwirkungen der Kampfjetbeschaffung
auf die Gesamtrevision des Sachplans Militär
(14.12.2012)
Im Jahr 2007 hat das VBS in einer Vernehmlassungsvorlage
den Sachplan Militär sowie den Sachplan Waffen- und Schiessplätze
komplett überarbeitet und in einen einzigen Sachplan
Militär überführt. Der entsprechende Entwurf wurde der betroffenen
Bevölkerung zur Mitwirkung und den Behörden zur Anhörung
vorgelegt. Der Abschluss des Sachplanverfahrens war für
2008 angekündigt. Bis heute liegt jedoch kein neuer Sachplan
Militär vor.
1. Wie erklärt der Bundesrat diese lange Verzögerung des
Sachplanverfahrens?
2. Wann verabschiedet er den neuen Sachplan Militär? Wird er
vorgängig die betroffene Bevölkerung erneut zur Mitwirkung
einladen und die Behörden anhören?
3. Bildet der Sachplan Militär ein Planungsinstrument, oder
dient er dazu, längst geschaffene raumwirksame Fakten nachträglich
abzusegnen?
4. Hat das Stationierungskonzept der Luftwaffe Vorrang vor dem
Sachplan Militär, oder setzt der Sachplan Militär den Rahmen?
5. Der Bundesrat sieht vor, die Flugbewegungen des Tiger F-5
durch jene des Gripen E zu ersetzen. Der Gripen verursacht
physikalisch gesehen fünfmal mehr Lärm als der Tiger. Was
unternimmt der Bundesrat, damit die Lärmbelastung mit den
Gripen nicht steigt?
6. Wann wird er die maximale Anzahl Gripen-Bewegungen auf
den Flugplätzen Meiringen, Payerne, Sitten und allfällige weitere
rechtskräftig im neuen Sachplan Militär und in den objektbezogenen
Sachplanaussagen verabschieden?
7. Die öffentliche Mitwirkung zum Objektblatt Militärflugplatz
Meiringen fand 2011 statt. Wann wird es vom Bundesrat verabschiedet?
8. Welche Flug-Sperrzeiten und welche maximale Anzahl Flugbewegungen
sieht es für den Tiger, den F/A-18 und für den Gripen
vor?
9. Welche maximale Anzahl Flugbewegungen sieht der immer
noch gültige Sachplan Militär (SPM) vom 28. Februar 2001 für
den Tiger und für den F/A-18 in Meiringen vor? Wie viele an
anderen Standorten?
10. Ist es richtig, dass der SPM von 2001 in Meiringen maximal
2900 F/A-18-Bewegungen pro Jahr vorsieht, tatsächlich aber
über 4000 F/A-18-Bewegungen jährlich geflogen werden? Falls
ja: Ist die Luftwaffe nicht an den gültigen SPM gebunden?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Bernasconi,
Birrer-Heimo, Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr Hans-
Jürg, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne, Galladé, Gysi, Hadorn,
Jans, Semadeni, Sommaruga Carlo (15)
13.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4218 n Mo. Flückiger Sylvia. Preisbarometer.ch. Debakel
beenden (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Internetplattform Preisbarometer.ch
per sofort bis zur Behebung aller gravierender Mängel
einzustellen. In der jetzigen Form führt sie lediglich zu volkswirtschaftlichem
Schaden, weil sie, ohne auf einer redlichen Datengrundlage
aufzubauen, zum Einkaufen im Ausland animiert.