Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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13.3488 n Mo. Fraktion BD. WiFi im öV (19.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verbreitung von WiFi im
öffentlichen Verkehr voranzutreiben.
Er sorgt dafür, dass Massnahmen getroffen werden, damit möglichst
bald auf dem ganzen Verkehrsnetz der SBB und auf den
Postautostrecken WiFi verfügbar ist. Ausserdem motiviert er die
Kantone, dass ihre kantonalen Verkehrsbunde ebenfalls WiFi in
ihren Transportmitteln einführen.
Sprecher: Guhl
13.3489 n Ip. Müri. Bürokratische Aufblähung der ESBK
(19.06.2013)
Die Schweizer Casinos sind gesetzlich verpflichtet, die Aufsichtskosten
der Eidgenössischen Spielbankenkommission
ESBK zu tragen. Im Zeitraum 2007-2012 sind die Aufsichtskosten
um 30 Prozent gestiegen, während die Umsätze (Bruttospielerträge)
der Casinos zur gleichen Zeit um 25 Prozent
gesunken sind. Die Aufsichtskosten für das Jahr 2012 belaufen
sich nun auf 4,2 Millionen Franken (plus 15% im Vergleich zum
Vorjahr).
(Die Aufsichtskosten sind nicht zu verwechseln mit den Abgaben
der Casinos an die AHV und die Kantone von durchschnittlich
400 Millionen Franken pro Jahr.)
Das Aufsichtskonzept des Spielbankengesetzes sieht vor, dass
die Casinos für die Kontroll- und Überwachungssysteme selber
verantwortlich sind. Die ESBK hat zur Hauptsache deren Qualität
und Wirksamkeit zu überwachen (Botschaft SBG BBI 1997
III 145). In Abweichung des Aufsichtskonzepts greift die ESBK
aber immer häufiger in operative Tätigkeiten der Casinos ein,
unter anderem beim Personaleinsatz und im Bereich des Spielbetriebs
der Casinos.
Die Revisionsgesellschaften der Casinos müssen - zusätzlich
zum ordentlichen Revisionsbericht - zuhanden der ESBK einen
erläuternden Bericht erstellen. Die ESBK erteilt den Revisionsgesellschaften
dafür umfangreiche Prüfaufträge. Häufig werden
so die gleichen Fragen durch die ESBK und die Revisionsgesellschaften
geprüft. Damit wird das Gleiche zweimal geprüft
und muss zweimal von den Casinos bezahlt werden (ESBK und
Revisionsgesellschaft).
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie rechtfertigt sich die Steigerung der Aufsichtskosten um
30 Prozent seit 2007?
2. Was unternimmt er, damit die Aufsichtskosten in Zukunft nicht
weiter steigen?
3. Warum hält sich die ESBK nicht an das Aufsichtskonzept des
Spielbankengesetzes und greift in operative Tätigkeiten der
Casinos ein?
4. Was unternimmt er, um die Doppelspurigkeiten bei der Aufsicht
zu beseitigen?
5. Was unternimmt er, um die bürokratische Aufblähung der
ESBK zu stoppen?
Mitunterzeichnende: Brunner, Darbellay, Egloff, Flückiger Sylvia,
Frehner, Heer, Kaufmann, Killer Hans, Knecht, Reimann
Lukas, Rickli Natalie, Rutz Gregor, Vitali (13)
13.3490 n Mo. Fraktion BD. Kompetenzzentrum für ICT-
Sicherheit (19.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Kompetenzzentrum
für Sicherheit im Bereich der ICT zu schaffen.
Sprecher: Guhl
13.3491 n Ip. Kessler. Informationen über mögliche falsche
Ärzte müssen an die kantonalen Behörden weitergeleitet
werden (19.06.2013)
Eine Pflegefachfrau gab sich als Ärztin aus und arbeitete über
Jahre als "falsche Ärztin" in fünf Schweizerspitälern. Das Bundesamt
erhielt wichtige Hinweise, überprüfte diese aber viel zu
wenig. Das BAG versteckt seine Untätigkeit hinter der fehlenden
Gesetzgebung. Es kann nicht sein, dass wegen einem fehlenden
Gesetz Patientinnen und Patienten durch eine
Hochstaplerin zu Schaden kommen und das BAG wichtige
Informationen der kantonalen Behörde nicht weiterleiten kann.
Deshalb bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Bundesstelle wusste, oder hatte Hinweise, dass eine
mögliche falsche Ärztin in der Schweiz tätig war?
2. Weshalb konnten diese wichtigen Informationen dem Kantonsarzt
nicht mitgeteilt werden?
3. Welche Gesetze müssen angepasst werden, damit wichtige
Informationen wie die angesprochene unmittelbar an die entsprechenden
Stellen weitergeleitet werden können?
4. Beabsichtigt der Bundesrat die notwenigen Anpassungen
vorzunehmen?
5. Ist er bereit, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen,
dass in Zukunft alle Ärztinnen und Ärzte im Register eingetragen
werden müssen?
6. Ist er bereit mit gesetzlichen Massnahmen die Patientensicherheit
zu verbessern?
Mitunterzeichnende: Bäumle, Bertschy, Böhni, Chevalley,
Fischer Roland, Flach, Gasser, Gilli, Grossen Jürg, Ingold,
Maier Thomas, Moser, Weibel (13)
13.3492 n Ip. Fraktion BD. Datenschutzbestimmungen für
eGovernment (19.06.2013)
1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die jetzigen Datenschutzbestimmungen
mit eGovernment kompatibel sind?
2. Sind Anpassungen der Datenschutzbestimmungen im
Zusammenhang mit eGovernment in Arbeit oder Planung?
3. Müssen für ein effizientes eGovernment nicht die Datenschutzbestimmungen
angepasst werden?
4. Wo sieht der Bundesrat allenfalls Anpassungsbedarf?
Sprecher: Guhl
13.3493 n Mo. Aeschi Thomas. Vorwärts mit dem digitalen
Parlament (19.06.2013)
Die Parlamentsdienste setzen das Projekt "digitales Parlament"
bis zu den Wahlen 2015 um. Ziel ist dabei die Einführung des
papierlosen Parlaments (auf Wunsch soll die Papierversion beibehalten
werden).
1. Bis zur Wintersession 2013 arbeiten die Parlamentsdienste
einen detaillierten Zeitplan (Road Map) für die Umsetzung aus.
2. Die beiden Ratsbüros sind bis zur vollständigen Umsetzung
vierteljährlich zu informieren.
3. Die benötigten finanziellen Mittel sollen zusammen mit den
Budgets 2014 und 2015 beantragt werden.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aebischer Matthias, Allemann,
Amaudruz, Barthassat, Bertschy, Böhni, Bortoluzzi,
Bourgeois, Brand, Büchel Roland, Büchler Jakob, Bugnon, Bul-