Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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5. Werden bei solch angeworbenen Süchtigen die Aufnahmekriterien
eingehalten?
6. Ist es sinnvoll, Süchtige mittels Denner-Gutscheine für ein
drei Monate dauerndes Programm anzulocken, welches Bürgerinnen
und Bürger mit ihren Krankenkassenprämien zu berappen
haben?
7. Wer bezahlt die Denner-Gutscheine?
Mitunterzeichnende: Amaudruz, Borer, Bortoluzzi, de Courten,
Flückiger Sylvia, Freysinger, Herzog, Kaufmann, Nidegger, Perrin,
Pieren, Reimann Maximilian, Rösti, Rusconi, Stahl, von Siebenthal,
Walter, Wandfluh (18)
13.3420 n Mo. Bourgeois. Genehmigung des Tarifvertrags:
Frist (11.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
der Artikel 46 Absatz 4 (Tarifvertrag) und 47 Absatz 1 (Fehlen
eines Tarifvertrags) des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(KVG) vorzulegen. Mit der Änderung soll festgelegt
werden, dass die Kantone innerhalb von zwei Monaten nach
Erhalt der notwendigen Daten entscheiden müssen. Diese Frist
gilt auch für den Bundesrat, wenn der Tarifvertrag für die ganze
Schweiz gelten soll.
Mitunterzeichnende: Cassis, Derder, Feller, Français, Hiltpold,
Pezzatti, Vitali (7)
13.3421 s Po. Häberli-Koller. Auswirkungen des Staatsvertrages
betreffend Flughafen Zürich (12.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zur Umsetzung
des Staatsvertrages des Betriebs des Flughafens Zürich darzulegen,
wie unter Beachtung der Elemente Sicherheit, Lärm und
Kapazität eine faire und angemessene regionale Abwicklung
der An- und Abflüge von und nach dem Flughafen Zürich
sichergestellt werden kann.
Mitunterzeichner: Eberle (1)
13.3422 n Mo. Ingold. Aktionsplan Transparenz im
Rohstoffhandel (12.06.2013)
Der "Grundlagenbericht Rohstoffe" der interdepartementalen
Plattform unter Leitung des EDA, EFD und WBF ortet in seiner
Analyse ein erhebliches Defizit an Transparenz, das für Korruption
und Geldwäscherei, Nichterfüllung von Schutzpflichten,
Kapitalflucht, Steuerflucht, Steuervermeidung und undurchsichtige
Lizenzvergaben verantwortlich ist.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, mit einem Aktionsplan
ein Massnahmenpaket zur schnellen Erhöhung der Transparenz
im internationalen Rohstoffhandel zu schnüren und umzusetzen.
Mitunterzeichnende: Badran Jacqueline, Friedl, John-Calame,
Kiener Nellen, Masshardt, Naef, Streiff (7)
13.3423 n Ip. Ingold. Rohstoffbericht. Unternehmensverantwortung
als freiwillige Selbstbindung oder verbindliche
Vorschrift? (12.06.2013)
Der Grundlagenbericht Rohstoffe beleuchtet unter vielen
andern Aspekten die Verantwortung von Unternehmen und des
Staates in Bezug auf Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards.
Die zentrale Stellung im Rohstoffhandel fordert die
Schweiz gerade auch bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten,
Umwelt- und Sozialstandards heraus. Darauf legt der
Bundesrat den Finger in seiner Medienmitteilung dazu. Er anerkennt
auch das hohe Risiko für Menschenrechtsverletzungen
und Umweltverschmutzung im Bereich des Rohstoffabbaus
durch Schweizer Firmen, doch sieht er zur Bekämpfung dieses
Risikos einzig Unternehmen und Gaststaat in der Pflicht. Er
beschwört das Credo der freiwilligen Firmeninitiativen und
erwartet von allen in oder aus der Schweiz operierenden Unternehmen
ein integres und verantwortungsvolles Verhalten in
Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt- und
Sozialstandards im In- und Ausland. Die Erfahrung hat jedoch
gezeigt und in verschiedenen Studien belegt, dass freiwillige
Ansätze, wie sie vom Bundesrat in seinem Bericht mehrheitlich
vorgeschlagen werden, nicht ausreichen, da keine oder nur
beschränkte Sanktionsmöglichkeiten bestehen.
Dazu stellen sich konkret zwei Fragen:
1. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die genannten
Unternehmen sich den freiwilligen Standards und Übereinkommen
auch wirklich unterziehen und sie anwenden, wenn
keine Kontrollen bestehen und keine Sanktionen drohen bei
Nichteinhaltung?
2. Im Kapitel 5 "Unternehmensverantwortung und Verantwortung
des Staates" werden die Unternehmensverantwortung und
die Instrumente der Unternehmensführung umfassend ausgelegt.
Von der Verantwortung des Staates ist aber entgegen dem
Titel kaum die Rede. Wie definiert der Bundesrat seine Verantwortung
und inwieweit geht sie über das bisherige Engagement
hinaus, die darin besteht, in internationalen Gremien aktiv mitzuwirken
und "den Dialog zwischen allen involvierten Akteuren -
Rohstoffunternehmen, Kantone, Zivilgesellschaft, Bundesverwaltung
- zu stärken"?
Mitunterzeichnende: Badran Jacqueline, Friedl, John-Calame,
Kiener Nellen, Masshardt, Moser, Naef, Streiff (8)
13.3424 n Ip. Fischer Roland. Konjunkturelle Risiken durch
den anhaltenden Boom im Bau- und Immobiliensektor
(12.06.2013)
1. Teilt der Bundesrat die Interpretation, dass die konjunkturell
positive Entwicklung seit der Finanzkrise im Jahr 2008 und die
damit verbundene Zunahme bei Beschäftigung, Zuwanderung,
Konsum und Verkehr stark durch den boomenden Bau- und
Immobiliensektor getrieben ist?
2. Welche konjunkturellen und strukturellen Risiken ergeben
sich daraus in den kommenden Jahren für die Schweizer Volkswirtschaft?
3. Verfügt er über diesen Risiken basierende Szenarien für die
konjunkturelle Entwicklung und die sich daraus ergebenden
Auswirkungen auf die Staatsfinanzen?
Mitunterzeichnende: Böhni, Chevalley, Flach, Grossen Jürg,
Kessler, Maier Thomas, Moser, Weibel (8)
13.3425 n Mo. Regazzi. Verkehrsmanagement am Gotthard.
Neue Lösung für Reisebusse im Verkehr mit dem Kanton
Tessin (12.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen,
damit Reisebusse, die aus oder in den Kanton Tessin reisen,
bei Stausituationen am Gotthard in den Hauptreisezeiten
(Frühjahr bis Herbst) rascher passieren können.
Mitunterzeichnende: Buttet, Candinas, Cassis, Darbellay, de
Buman, Giezendanner, Gschwind, Pantani, Quadri, Romano,
Rusconi, Vogler (12)